von Sarah Ganter

Egalitäre Gesellschaften und sozialen Zusammenhalt gibt es nicht umsonst. Staaten müssen über die notwendigen Mittel verfügen, um in öffentliche Infrastruktur, Dienstleistungen und Nachhaltigkeit zu investieren oder Sozialsysteme zu unterhalten, die auch in Krisenzeiten vor existenziellen Notlagen schützen. Steuereinnahmen finanzieren das Gemeinwohl, und wenn alle ihren Beitrag leisten, verteilt sich die Last gerecht auf viele Schultern – so zumindest in der Theorie.

Tatsächlich entziehen sich viele der profitabelsten Unternehmen ihrer Verantwortung in der Finanzierung des Gemeinwohls, obwohl sie selbst Nutznießer öffentlicher Infrastruktur, Bildungs- und Sozialsysteme sind. Durch die Globalisierung ist die internationale Steuerlandschaft unübersichtlicher und komplexer geworden. Multinationale Konzerne und reiche Individuen machen sich das Regulierungsvakuum zunutze. Sie verschieben Gewinne und Vermögenswerte geschickt dorthin, wo sie vom Zugriff der Steuerbehörden verschont bleiben. Für Länder des Globalen Südens mit schwachen Einkommens- und Vermögenssteuersystemen sind die Einnahmeverluste durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne besonders drastisch. Diese Gelder werden jedoch dringend benötigt, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Gegen die Steuervermeidungspraktiken hat sich eine breite internationale Allianz aus sozialen Bewegungen formiert, die für eine grundsätzliche Reform des internationalen Steuersystems eintritt. Um ihren Forderungen nach einer Gesamtkonzernbesteuerung, einer globalen Mindeststeuer und einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Steuerkooperation Gehör zu verschaffen riefen sie 2015 eine hochrangige Expert_innenkommission aus Ökonom_innen, Jurist_innen und ehemaligen politischen Entscheidungsträger_innen ins Leben. Unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz und der bekannten indischen Ökonomin Jayati Gosh hat sich die „Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT)“ seither zu einer der wichtigsten Stimmen im internationalen Reformprozess entwickelt. Unbeirrt bieten sie der hochbezahlten Berater_innenlobby der Gegenseite die Stirn.

Der Film „Tax Wars“ dokumentiert die erstaunliche Erfolgsgeschichte dieser globalen Bewegung für eine Reform des internationalen Steuersystems. Das Filmteam hat die Mitglieder der Kommission über mehrere Jahre begleitet. Letztendlich wurden die erst als utopisch abgetanen Forderungen von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zum Leitfaden für eine historische Steuerreform, die im Oktober 2021 von 140 Staaten unterzeichnet wurde. Sie könnte den Staaten um die 220 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen verschaffen. Ab Juni wird der Film auf Arte zu sehen sein.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Arbeit der Kommission seit ihren Anfängen unterstützt. Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam und der freundlichen Unterstützung von Arte haben wir zu einer Vorpremiere des Films am 3. Juni 2024 ins Hackesche HöfeKino in Berlin eingeladen. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi, Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Sarah Ganter von der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir den Film geschaut und anschließend diskutiert.