Jakob Guhlstudierte am King's College London Terrorismus, Sicherheit und Gesellschaft und ist Projektmitarbeiter beim Institute for Strategic Dialogue (ISD), wo er hauptsächlich mit der Online Civil Courage Initiative arbeitet, einem Projekt, das darauf abzielt, die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf Hassreden und Extremismus im Internet zu verbessern und zu fördern.

FES: Das ISD hat die 2018 geführte Online-Diskussion um den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen in Europa beobachtet. Ein Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass rechtsextreme Akteure einen überproportionalen Einfluss auf die in sozialen Netzwerken wie Facebook oder YouTube geführte Diskussion hatten. Könnten Sie diese Erkenntnisse ein wenig vertiefen? Welche Daten wurden berücksichtigt? Und wie genau haben diese rechtsextremen Akteure die breitere Diskussion außerhalb ihrer eigenen Netzwerke „beeinflusst“?

Jakob Guhl: Mit Hilfe der Analyse-Software für Soziale Medien, Crimson Hexagon, haben wir alle öffentlichen Twitter-Daten gesammelt, in denen einige der einschlägigen Begriffe vorkamen, die im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt genannt wurden. Besonderes Augenmerk richteten wir dabei auf deutsche Netzwerke, da wir bei ISD ohnehin deutsche extremistische Netzwerke und Desinformationskampagnen analysieren. Im Ergebnis generierten wir einen Datensatz mit 267.865 Tweets aus Deutschland, die aus der zweiten Jahreshälfte 2018 stammen und in denen der Migrationspakt Thema war.

Bis Mitte September wurde der Pakt in den sozialen Medien kaum thematisiert. Doch dann „entdeckten“ rechtsextreme und rechtspopulistische Influencer das Thema und begannen, verzerrte Interpretationen und Fehlinformationen großflächig zu verbreiten.

Publikationen wie „Philosophia Perennis“, „Journalistenwatch“ und „Epoch Times“ veröffentlichten Teile dieses Materials und rechtsextreme Akteure wie Martin Sellner spielten eine große Rolle dabei, wie online über den Migrationspakt diskutiert wurde. Seine „UN Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!“-Petition war bis Ende Oktober die meist geteilte URL in unserem Datensatz.

Bis November gab es keine sichtbaren Gegenstimmen oder Korrekturen der Desinformationen, die von diesen Akteuren und Medienkanälen verbreitet wurden – es wurde also extrem spät darauf reagiert.

Als Österreich am 31. Oktober ankündigte, dem Migrationspakt nicht beizutreten, verachtfachten sich die Tweets. Daraus lässt sich ableiten, dass das Interesse an diesem Thema sehr stark an Entwicklungen in der realen Welt gekoppelt war. Das deutet darauf hin, dass es trotz der organisierten Versuche seitens rechtsextremer und rechtspopulistischer Online-Akteure, den politischen Diskurs zu beeinflussen, immer noch politische Entscheidungen sind, die den Online-Diskurs formen, nicht umgekehrt.

Um herauszufinden, wer auf der Videoplattform YouTube die Diskussion dominierte, analysierten wir die 100 meistgesehenen Videos über den UN-Migrationspakt. Unsere Analyse zeigte, dass der Großteil dieser Videos (75%) aus rechtsextremen, rechtspopulistischen und Verschwörungstheorie-Kanälen stammen. Nur 9% stammen von namhaften deutschsprachigen Medien, von denen viele tatsächlich versuchen, über den Inhalt des Migrationspaktes aufzuklären und die Fehlinformationen zu widerlegen, die von den von uns beobachteten Akteuren und Netzwerken zirkuliert wurden. Von den 100 populärsten Migrationspakt-Videos auf YouTube stammen 8 von russischen Staatsmedien wie RT Deutsch. Konservative und libertäre Stimmen spielten auf YouTube nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Interessanterweise interpretierten verschiedene Akteure aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum den Migrationspakt durch die Brille ihrer eigenen ideologischen Weltanschauung: Identitäre argumentierten, dass der Pakt den „Großen Austausch“ belege; Verschwörungstheoretiker sehen in ihm eine Verschwörung der globalen Eliten oder Freimaurer; für Reichsbürger ist der Migrationspakt der beste Beweis dafür, dass Deutschland kein souveräner Staat sei.

In einem Interview mit Politico sagten Sie, dass das Mainstreaming von einwanderungsfeindlichen Narrativen innerhalb Europas organischer ist als bisher angenommen. Was genau meinen Sie damit?

Es gab ganz klar Akteure, die sehr viel Zeit und sehr viele Ressourcen in die Kampagne gegen den Migrationspakt investiert haben. Ein Beispiel wäre Martin Sellner, der einflussreichste deutschsprachige Vertreter der Identitären: Er startete einen eigenen Telegram-Kanal, der einzig der Anti-Migrationspakt Kampagne gewidmet war und parallel zu seinem regulären Kanal lief. Dazu kamen ein neues Twitter-Konto, ein „Informationskanal“ auf Discord, eine „Migrationspakt stoppen“-Facebookseite und eine Onlinepetition gegen den Pakt. Diese Petition wurde auf Facebook 23,792 Mal geteilt und 83.000 mal unterschrieben.

Wir würden trotzdem davor warnen, diese Akteure als einflussreicher darzustellen als sie es wirklich sind oder sein möchten. Der Gedanke, dass die Probleme, mit denen wir online und offline konfrontiert sind, von wenigen engagierten, koordinierten Gruppen verursacht werden, mag tröstlich sein. Aber die Kampagne gegen den Migrationspakt wäre nicht so groß geworden, wenn nicht regelmäßige Nutzer_innen von Sozialen Medien, die für einwanderungsfeindliche Narrative aufgeschlossen sind, über einen langen Zeitraum hinweg Anti-Pakt-Inhalte geteilt hätten. Zum Vergleich: Die #NichtOhneMeinKopftuch Kampagne der islamistischen „Generation Islam“-Gruppe vom Frühjahr 2018 verschwand nach einem kurzen, künstlichen Hoch, weil die Gruppe es nicht geschafft hatte, die organische Unterstützung von regelmäßigen Nutzer_innen von Sozialen Medien zu bekommen, die nicht schon Teil der Gruppe waren.

Im Fall des Migrationspakts hinterließ die mangelnde Reaktion von Gruppen oder Medien, die einen akkurateren und ausgewogeneren Blick auf den Pakt hätten präsentieren können, ein Vakuum für neugierige und interessierte Zielgruppen. Dieses Vakuum wurde dann wiederum von den Fehlinformationen und den hasserfüllten Narrativen der rechtsextremen und rechtspopulistischen Netzwerke gefüllt.

Die von rechtsextremen Aktivist_innen genutzten Kampagnenstrategien und -methoden kamen für viele überraschend. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Entstehungsprozess des Pakts involviert waren, wussten nicht mit ihnen umzugehen. Das Resultat war, dass die öffentliche Diskussion von einem einwanderungsfeindlichen Narrativ dominiert wurde. Welche Empfehlungen würden Sie zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem Hintergrund Ihrer Forschungsergebnisse geben, um Migration differenzierter darzustellen?

Um solche Kampagnen zu identifizieren und gegen ihr Polarisierungspotenzial und ihre Fehlinformationen anzukämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Akteure immer einen Schritt voraus sein und agil auf diese Art von Kampagnen reagieren können. Rechtsextreme und rechtspopulistische Netzwerke müssen kontinuierlich beobachtet werden, und zwar nicht nur die großen Social-Media-Plattformen, sondern auch die kleinen, randständigen Plattformen, die von diesen Netzwerken zur Koordinierung ihrer Aktivitäten benutzt werden.

Das ISD erstellt solche Analysen, um zivilgesellschaftliche Netzwerke in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich dahingehend zu beraten, wie sie auf Kampagnen schneller und effektiver reagieren können. Wir sind über die Anti-Pakt-Kampagne gestolpert, während wir rechtsextreme Kommunikation im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl analysierten. Wenn wir es nicht schaffen, einem breiten Feld von zivilgesellschaftlichen Gruppen Werkzeuge und Daten wie die vom ISD erhobenen zur Verfügung zu stellen, werden sie weiter im Dunkeln tappen. Dabei ist nicht nur wichtig, Kampagnen zu überwachen und zu identifizieren, sondern auch, die Diskussion im Internet nicht Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und Rechtsextremist_innen zu überlassen. Wenn niemand aktiv den Behauptungen widerspricht, können sich extremistisches Gedankengut und Verschwörungstheorien ungehindert verbreiten. Wenn sich faktencheckende Organisationen und Qualitätsmedien nur dann um eine faktenbasierte Diskussion bemühen, wenn Fehlinformationen schon monatelang wiederholt wurden, dann können verzerrte Interpretationen und Falschinformationen nur sehr schwer wieder korrigiert werden. Das ISD arbeitet mit Technologieunternehmen zusammen und warnt frühzeitig, wenn Kampagnen mit verfälschten oder böswilligen Inhalten auf deren Plattformen auftauchen. Dies kann dabei helfen, zu verhindern, dass sich Desinformationskampagnen weit verbreiten.

Schließlich müssen zivilgesellschaftliche Organisationen, Stiftungen und Regierungen stärker in digitales kritisches Denken und in digitale Kompetenz investieren, um die Verbreitung von Inhalten aus wenig glaubwürdigen oder böswilligen Quellen zu bekämpfen. Das Arsenal von Täuschungstaktiken wächst stetig und wird genutzt, um Internetnutzer_innen gezielt mit böswilligen oder falschen Inhalten in Kontakt zu bringen. Um diese Taktiken zu erkennen, sind neue Fertigkeiten gefragt. Europäische Regierungen müssen zeitgemäße und aktuelle digitale Bildungsprogramme anbieten, damit ihre Bürger_innen echte Widerstandsfähigkeit aufbauen können. Derzeit richten sich solche Maßnahmen oft an Kinder und Jugendliche, doch auch ältere Menschen müssen darin weitergebildet werden, wie sie übertriebene oder durchweg falsche Inhalte und Verschwörungstheorien im Internet erkennen können.

Am 19. Dezember 2018 stimmte die große Mehrzahl der Staaten für die Resolution zur Verabschiedung des Globalen Paktes für Migration. Nur fünf Staaten stimmten gegen ihn: Ungarn, Polen, die USA, die Tschechische Republik und Israel. Zwölf Staaten enthielten sich: Algerien, Australien, Österreich, Bulgarien, Chile, Italien, Litauen, Libyen, Liechtenstein, Rumänien, Singapur und die Schweiz. Würden Sie sagen, dass die Anti-Pakt-Kampagne am Ende doch nicht so erfolgreich war?

Wir sollten solche Kampagnen nicht als isolierte Ereignisse betrachten. Was die Kampagne gegen den Migrationspakt zeigte, war, wie breit einwanderungsfeindliche Gesinnungen geteilt werden, wie gut rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen Social-Media-Plattformen nutzen können, und wie wenig Widerspruch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien kommt, bis es zu spät ist. Die „Neue Rechte“ denkt bei diesen Themenbereichen langfristig: Ihr Ziel ist nicht, einfach nur einzelne politische Prozesse zu beeinflussen, sondern sie wollen einen tiefgreifenden kulturellen Wandel herbeiführen, weg von offenen, liberalen Gesellschaften und hin zu autoritären, illiberalen Gesellschaften. Gezielte Kampagnen wie die gegen den UN-Migrationspakt werden hierfür als Übung für die Zukunft gesehen.