Eine gerechte und umfassende Lösung

Milliardensummen verschwinden in Steuersümpfen, weil das gegenwärtige internationale System der Unternehmensbesteuerung nicht funktioniert. Kein Wunder, denn es ist fast hundert Jahre alt und kann dem Charakter transnational agierender Konzerne, wie wir sie heute kennen, nicht gerecht werden. Weil dieses Fossil weiterbesteht, entgehen Staaten Steuereinnahmen, die sie brauchen, um öffentliche Investitionen zu tätigen und drängende globale Herausforderungen zu bewältigen – beispielsweise die Klimakrise. „Unsere Gesellschaften werden nicht nur immer ungleicher, sie sind vom Aussterben bedroht“, betont ICRICT-Kommissarin Jayati Gosh. „Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, dass große Unternehmen und reiche Leute auf so viel Geld sitzen.“

OECD arbeitet an Reform der Unternehmensbesteuerung

Inzwischen ist es zu einer der zentralen globalen Gerechtigkeitsfragen geworden, dass sich gerade die gewinnreichen Multinationalen Unternehmen durch geschickte Steuervermeidung ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen. Auf Druck von Politik und Zivilgesellschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) deshalb vor sieben Jahren ein Reformprozess auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres will sie einen konsensfähigen Vorschlag erarbeiten. Dass eine bloße „Reparatur“ des kaputten alten Systems nicht die erwünschten Ergebnisse bringen wird, wird derweil immer deutlicher. Das unterstreicht auch die von der FES unterstützte Unabhängige Kommission zur Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) in ihrer Erklärung zur Abschlussphase der Verhandlungen.

Unter dem Titel „International Corporate Tax Reform: Towards a fair and comprehesive solution“ fasst die Kommission zusammen, worauf es in den gegenwärtigen Verhandlungsphase ankommt. Von einer Sonderlösung für die großen Digitalkonzerne rät sie ab. Stattdessen bedarf es einer fairen und umfassenden Reform: Das gesamte internationale Steuersystem muss einfacher, leichter zu verwalten, effizienter und gerechter werden. Eine globale Mindeststeuer, wie sie u.a. von Deutschland gefordert wird, begrüßt die Kommission, der Steuersatz sollte aber mindestens bei 25% liegen.

ICRICT-Expert*innenkommission fordert Gesamtkonzernsteuer auf alle Gewinne großer Konzerne

Außerdem sollten multinationale Konzerne steuerlich als Ganzes behandelt werden – im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer. Anhand einer auf bestimmten Kriterien beruhenden Formel wird die Gesamtsteuer dann auf die einzelnen Länder verteilt, in denen die Konzerne tätig sind. „Der Grundsatz der Gesamtkonzernsteuer sollte für alle Wirtschaftszweige gelten. Dabei kann die konkrete Formelaufteilung durchaus sektorspezifisch unterschiedlich gestaltet werden“, betont ICRICT-Kommissar und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Die Kommission begrüßt, dass die Idee der Formelaufteilung inzwischen auch bei der OECD diskutiert wird. Allerdings steht derzeit zur Debatte, diese auf Residualgewinne von Unternehmen zu beschränken. „Die OECD möchte nur einen Teil der globalen Gewinne multinationaler Unternehmen über Formeln aufteilen und das bestehende dysfunktionale Steuersystem für den größten Teil der Gewinne beizubehalten. Diese Unterscheidung zwischen Routineprofiten und dem Rest ist einfach absurd“, kritisiert Jayati Gosh.

Insgesamt warnt die Kommission vor einer Verwässerung des Reformprozesses. Das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2020 stellt aus ihrer Sicht nicht den Endpunkt, sondern höchstens den erster Schritt auf dem Weg zu einer wirklich fairen internationalen Steuerarchitektur dar. Letztendlich müssen alle Staaten und die Vereinten Nationen in den Prozess einbezogen werden.

Die Erklärung "International Corporate Tax Reform: Towards a fair and comprehesive solution“ ist online unter: https://www.icrict.com/international-corporate-taxation-reform