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Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in Grundrechte bedürfen sie einer besonderen rechtspolitischen Aufmerksamkeit: Sie müssen zielgenau und verhältnismäßig wirken.
Die AG Sanktionenrecht der FES hat sich mit der Ersatzfreiheitsstrafe (ESF) auseinandergesetzt. In unserem FES Impulspapier werden die Einsichten aus der Diskussion zusammengefasst und die verschiedenen Reformoptionen analysiert. Das Wichtigste auf einen Blick:
Sowohl im Fall der Abschaffung als auch bei Reform der EFS sollte die Geldstrafenvollstreckung gestärkt und die Voraussetzungen dafür, dass Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden können, deutlich verbessert werden.
Die Arbeitsgruppe Sanktionenrecht ist ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion und Erarbeitung von Reformvorschlägen für das Sanktionenrecht. Die AG soll insbesondere die Reformvorhaben im Sanktionenrecht während der Legislatur 2021–2025 mit Impulsen und Kommentaren begleiten. Die Mitglieder der AG kommen aus dem Bundestag, verschiedenen staatlichen Institutionen, der Rechtspflege und der Zivilgesellschaft.
Ansprechpartner in der FES: Marius Müller-Hennig
(§ 43 StGB) / Arbeitsgruppe Sanktionenrecht der FES ; Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, 2022. - 5 Seiten = 100 KB, PDF-File. - (FES impuls)Electronic ed.: Bonn : FES, 2022ISBN 978-3-98628-204-2
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Auftaktveranstaltung der Dialogserie am 21. Juni 2022
Anforderungen für die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie
Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik
Dr. Andrä Gärber Sina Dürrenfeldt Max Ostermayer Dr. Robert Philipps Markus Schreyer
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an
wirtschaftspolitik(at)fes.de
Die Abteilung WISO arbeitet zu folgenden Themen:
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