Diese Webseite verwendet Cookies
Diese Cookies sind notwendig
Daten zur Verbesserung der Webseite durch Tracking (Matomo).
Das sind Cookies die von externen Seiten und Diensten kommen z.B. von Youtube oder Vimeo.
Geben Sie hier Ihren Nutzernamen oder Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihr Passwort ein, um sich auf der Website anzumelden.
Viele Kommunen verfügen nur über geringe finanzielle Handlungsspielräume. Angesichts des hohen kommunalen Investitionsrückstandes muss deren Finanzausstattung auf solidere Füße gestellt werden. Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in einer stringenteren Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
Deutschland hat viel nachzuholen. Dass diese Diagnose derzeit viele Bürger_innen und insbesondere die jüngeren Generationen umtreibt ist spätestens nach dem Ausgang der letzten Bundestagswahl klar. Auch die sich formierende Ampel-Koalition eint der gemeinsame Wille zur Modernisierung. Ob die 2020er wirklich ein Modernisierungsjahrzehnt werden, entscheidet sich in den Kommunen. Dort werden wichtige Investitionen in den Bereichen Bauen, Infrastruktur, Gesundheit, Bildung etc. realisiert werden müssen. Das gilt sowohl im Hinblick auf das Ziel der Umwelt- und Klimafreundlichkeit, als auch auf Digitalisierung sowie soziale Gerechtigkeit und Daseinsvorsorge.
Kommunen brauchen finanzielle Spielräume
Vor diesem Hintergrund erscheinen die teils starken Ungleichheiten in der Finanzausstattung der Kommunen als zentrale Herausforderung, wenn Modernisierunganstrengungen wirklich bei den Bürger_innen ankommen sollen. In den letzten Jahrzehnten haben sich diese Unterschiede verfestigt und viele strukturschwache Kommunen sind in einen Teufelskreis aus hohen Ausgaben und niedrigen Einnahmen geraten. Dies führt oftmals zu Rückständen bei Zukunftsinvestitionen, zur Abwanderung gut qualifizierter Bürger_innen und weiter wachsenden Schulden. Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung sind die Sozialausgaben durch Aufgabenübertragungen des Bundes, beispielsweise die Wohnkosten von ALGII-Bezieher_innen, auf deren Höhe die Kommunen kaum einen Einfluss haben.
Das Konnexitätprinzip muss gestärkt werden
Derartige Unwuchten sollte der Bund-Länder-Finanzausgleich gemäß dem Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt.) eigentlich verhindern. Dies geschieht allerdings nur eingeschränkt, da zwar die Einnahmen der Kommunen berücksichtigt, nicht jedoch deren Ausgaben als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. In der vorliegenden Publikation begutachtet Prof. Dr. Joachim Wieland den Bund-Länder-Finanzausgleich im Hinblick auf die Frage, inwiefern er mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen vereinbar ist. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Regelungen nicht für einen tatsächlichen Ausgleich der Belastungen der Kommunen sorgen. Notwendig sei es, den Finanzbedarf der Kommunen stärker als bisher zu berücksichtigen. Das Fazit: Die Landesregierungen oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages könnten ein Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen, um die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Finanzausgleichregelung feststellen zu lassen.
Autor der Studie
Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M. (Cantab), ist ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Ansprechpartner in der FES:Max.Ostermayer(at)fes.de
Wieland, Joachim
Eine verfassungsrechtliche Einordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs / Joachim Wieland ; Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021. - 11 Seiten = 880 KB, PDF-File. - (FES diskurs)Electronic ed.: Bonn : FES, 2021ISBN 978-3-96250-682-7
Publikation herunterladen (880 KB, PDF-File)
Die Digitalisierung, so die Hoffnung, lässt räumliche Distanz unwichtiger werden und bietet daher Chancen für strukturschwache Regionen. Eine…
Eine moderne Infrastruktur braucht Investitionen - doch Geld allein ist nicht genug
Wie wichtig alltägliche Orte der Begegnung für uns sind, wird uns gerade schlagartig bewusst. Wie können wir sie in Zukunft in der Fläche stärken?
Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik
Dr. Andrä Gärber Sina Dürrenfeldt Max Ostermayer Dr. Robert Philipps Markus Schreyer
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an
wirtschaftspolitik(at)fes.de
Die Abteilung WISO arbeitet zu folgenden Themen:
Hier finden Sie alle unsere Ansprechpartner_innen
weiter
Interessieren Sie sich für unsere Arbeit? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter WISO digital.
Zur Anmeldung