Wie können wir Klimaschutz sozial gerecht gestalten?

Nationale Klimaschutzpläne - die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) - sind einer der wichtigsten Eckpfeiler des Pariser Klimaabkommens. Darin erklären alle Länder, welche Minderungsziele sie anstreben, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen.

Aus der Entwicklung und Umsetzung der ersten NDCs in den vergangenen fünf Jahren seit Verabschiedung des Pariser Abkommens sind wichtige Lehren gezogen worden. Eine aktuelle Publikation der FES untersucht, wie wichtig zivilgesellschaftliche Beteiligung für die Erarbeitung und Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzpläne ist.  Andere Forschungsergebnisse zu diesem Thema gehen in eine sehr ähnliche Richtung. Es scheint Einigkeit darin zu bestehen, dass eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung der Schlüssel für ehrgeizigen Klimaschutz ist – und dass Ergebnisse am besten erreicht werden, wenn das vielfältige Wissen verschiedener Akteure zusammengebracht wird.

Gleichzeitig ist klar geworden, dass soziale Gerechtigkeit von Anfang an im Mittelpunkt der politischen Entscheidungsprozesse in Bezug auf die NDCs stehen sollte und nicht erst in einer späteren Phase, wenn die wichtigsten Entscheidungen bereits getroffen sind. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Klimapolitik und die Dekarbonisierung im Sinne einer Just Transition sozial gerecht erfolgen. Auf globaler Ebene arbeitet die FES seit geraumer Zeit zum Thema Just Transition. Gewerkschaften sind zentrale Akteure dabei. Dies ist auch besonders wichtig für die Formulierung von NDCs auf nationaler Ebene. Jedoch gibt es bisher nur wenige Untersuchungen darüber, wie die Prinzipien von Just Transition in die NDC-Prozesse integriert wurden – und werden. Das Gleiche gilt für die allgemeine Beteiligung der Gewerkschaften an den NDC-Prozessen als Teil des breiteren zivilgesellschaftlichen Netzwerks.

Dieses Papier zielt darauf ab, dieses fehlende Bindeglied zwischen der ehrgeizigen und transformativen NDC-Formulierung und -Umsetzung auf der einen Seite und einer sozial gerechten Klimapolitik im Sinne einer Just Transition auf der anderen Seite herzustellen. Es wird versucht, die wichtigsten Grundsätze zu skizzieren, die beachtet werden müssen, um die Prinzipien des gerechten Übergangs in NDCs erfolgreich umzusetzen. Zur Veranschaulichung, wie Just Transition in die NDCs integriert wurde und welche Akteure jeweils beteiligt waren, dienen drei Länderfallstudien: Costa Rica, Südafrika und die Ukraine. Die Publikation beantwortet folgende Fragen: Was ist hilfreich, um Prozesse zur Integration von Just Transition Prinzipien in NDCs zu initiieren und umzusetzen? Welche länderspezifischen Gegebenheiten müssen berücksichtigt werden, insbesondere bei Prozessen des sozialen Dialogs und der Koalitionsbildung? Und welche allgemeinen Empfehlungen lassen sich daraus ableiten, insbesondere für beteiligte Regierungen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften?

Dabei geht es im Kern auch um den Aufbau breiter zivilgesellschaftlicher Allianzen für sozial gerechten und ambitionierten Klimaschutz von Klima-Aktivist_innen bis hin zu Gewerkschaften, um sich gemeinsam für Just Transition und sozial gerechten Klimaschutz einzusetzen. Dies ist insbesondere im Rahmen der internationalen Klimakonferenz COP26 im November 2021 in Glasgow wichtig. In deren Rahmen geht es nochmal verstärkt um die Ambitionssteigerung sowie die Aktualisierung der NDCs aller Vertragsstaaten. Denn eines ist klar: ohne Just Transition und soziale Gerechtigkeit laufen ambitionierte Klimaschutzpläne zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Abkommens ins Leere – und hierfür ist die Beteiligung von Zivilgesellschaft und insbesondere von Gewerkschaften zentral.