Wo geht's hier zum WIR?

Demokratie ist auch ein fundamentales Gleichheitsversprechen, das durch wachsende Ungleichheit bedroht wird. So wird etwa die wachsende ökonomische Ungleichheit als zentraler Treiber des Rechtspopulismus diskutiert. Aber auch mit Blick auf den Zugang zu demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozessen scheint die Ungleichheit zuzunehmen – die Zahl der Mitglieder des Bundestages ohne Hochschulbildung nimmt beispielsweise immer weiter ab. Es drängt sich die Frage auf: Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie? Wo müssen und können wir gegensteuern? Und: Welche Rolle kommt dabei dem Staat und den Parteien zu?

Ein Drittel eines jeden Wochentags verbringen viele Bürger:innen mit Erwerbsarbeit. Kommt noch Sorgearbeit hinzu, wird die Zeit schnell knapp und es fehlt an Kapazitäten für Engagement für Gemeinwesen und Demokratie: Müssen wir in Anbetracht dessen die Rolle der Arbeit in der Demokratie noch einmal neu denken? Und: Wie können wir die Demokratie noch stärker in Betrieb und Arbeitswelt verankern und sie gegen ihre Feinde verteidigen? Welche Rolle kommt dabei den Gewerkschaften zu? Oder brauchen wir auch ganz neue Organisationsformen und Ansätze?

Unsere liberale Demokratie ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. Es zeigt sich einmal mehr: Demokratie ist kein Selbstläufer. Es gilt sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln, um sie widerstandsfähig und zukunftsfest zu machen. Doch welche Mittel zur Abwehr autoritärer und illiberaler Entwicklungen sind angemessen und legitim? Was passiert, wenn autoritäre Kräfte staatliche Machtmittel in die Hand bekommen? Was sind die Gegenstrategien?

Demokratie lebt von Öffentlichkeit: Hier finden Begegnungen und Debatten statt, in denen zentrale Fragen des Gemeinwesens verhandelt werden. Eine lebendige und funktionsfähige Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen um die besten Lösungen gerungen wird – online wie offline. Durch zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung und Fehl- und Desinformation, die auch durch technische Entwicklungen getrieben werden, steht die Funktionsfähigkeit demokratischer Öffentlichkeit unter Druck. Wie können wir unter diesen Bedingungen eine inklusive und resiliente Zukunft der Demokratie gestalten?

Die Kommunen sind der Ort, in denen jede_r Einzelne demokratische Prozesse im Alltag erfahren kann. Hier erleben Bürger:innen politische Entscheidungen unmittelbar und können sich selbst einbringen. Freiheit, Eigenverantwortung, Teilhabe und Solidarität werden hier gelebt. Aber: Hier sind auch autoritäre und antiliberale Entwicklungen sowie Angriffe am direktesten zu spüren. Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? Welche Erfahrungen machen politisch Aktive in Kommunen in Ost und West? Wo sind Unterschiede, wo verbindende Gemeinsamkeiten?

Die Aufregung und das Tempo politischer Debatten steigt, während die Kompromissfähigkeit zu schwinden scheint. Identitätspolitische Fragen dominieren den politischen Diskurs; Politik wird zunehmend moralisiert. In der Folge droht die gesellschaftliche Polarisierung weiter zuzunehmen. Was können wir diesen Tendenzen entgegensetzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Was können wir tun um Begegnungen zu ermöglichen? Wie sieht eine Politik des Zusammenhalts aus, die unsere gesellschaftliche Vielfalt anerkennt und Brücken zwischen unterschiedlichen Milieus baut?

Eine Demokratie lebt von Teilhabe und vom offenen Zugang zu ihren Institutionen. Zwar ist der aktuelle Bundestag jünger, weiblicher und diverser geworden, aber von Geschlechterparität oder tatsächlicher Repräsentativität sind wir noch weit entfernt. Dies betrifft auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen. Welche Bedeutung hat die Frage nach dem Verhältnis von Repräsentanz und Unterrepräsentanz bei den aktuellen Wahlrechtsreformen? Warum scheitern Paritätsinitiativen in den deutschen Parlamenten? Welche Strategien sind erfolgversprechend, um unsere politischen Institutionen inklusiver und gerechter zu machen und politische Teilhabe für alle zu gewährleisten?

Bürger:innenräte, Kommunale Entwicklungsbeiräte und andere direkte Beteiligungsformate werden in den letzten Jahren immer wieder als Erweiterungen der repräsentativen Demokratie erprobt. Diese demokratischen Innovationen sollen helfen, durch die aktive Einbindung von Bürger:innen Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wie effektiv und bahnbrechend sind diese neuen Formate? Und wie können wir sicherstellen, dass Beteiligung nicht nur auf dem Papier gut klingt, sondern auch eine echte und gerechte Teilhabe ermöglicht?

In vielen Ländern Europas haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien an Zuspruch gewonnen. Auch wenn sich dabei ein Trend in westlichen Demokratien in den letzten Jahren beobachten lässt, gibt es auch Länder in denen rechtspopulistische und -extreme Parteien weiterhin marginalisiert sind. Was erklärt den Drift zum rechten Rand? Welchen Strategien helfen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Demokratiefeinde? Was können wir aus anderen Ländern lernen? Und welche Schlüsse sollten wir daraus für die Zukunft unserer Demokratie ziehen?