‚Gerechte Klimafinanzierung‘: ein Pflichtthema für die COP27

Länder in Asien sind von Überschwemmungen und Hitzewellen nie dagewesenen Ausmaßes betroffen. Sie erholen sich gerade noch von der COVID-19-Pandemie, und nun zeichnet sich eine Schuldenkrise ab. Wie kann man trotz all dieser Herausforderungen einen Weg für nachhaltige Entwicklung ebnen, die künftigen Schocks widerstehen kann?

Um diese Frage zu diskutieren, versammelten sich im September über 500 Fachleute aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Finanzwesen aus der gesamten Region bei dem vom Regionalprojekt Klima und Energie in Asien der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und dem Climate Action Network Southeast Asia (CANSEA) organisierten Just Transition Forum in Asia (JTFA).

Viele Länder der Region spüren die Auswirkungen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise und der immer stärker anwachsenden Schulden. Sri Lanka war das erste von ihnen, das in eine tiefe wirtschaftliche und humanitäre Krise geriet. Pakistan, Laos und weitere Länder könnten bald an der Schwelle zu einer Finanzkrise stehen.

Wir sind derzeit nicht nur mit einer Klimakrise konfrontiert, sondern auch mit einer Krise der Ungleichheit. Eine Energiewende hin zu grünen, erneuerbaren Energiequellen allein wird diese nicht lösen. Die ungleiche Verteilung von Rohstoffen – und andere tief verwurzelte Ungerechtigkeiten, die dazu geführt haben – bildet den Kern dieses Problems.

Die Finanzierung einer Just Transition

Die Idee eines gerechten Übergangs ist sehr wirkungsvoll, da sie die Ziele der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung mit den Zielen der Nachhaltigkeit verbindet, so Neha Sharma, Senior Specialist und Leiterin der Evaluierung beim Climate Investment Funds (CIF) in Washington, D.C.

„Es ist eine Gelegenheit, unsere Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, indem wir den Übergang zu einer grünen Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig Chancen und Vorteile insbesondere für diejenigen bieten, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimas und der Wirtschaft betroffen sind“, sagte sie.

Um diese Ökologisierung der Wirtschaft zu finanzieren, ist eine erhebliche Menge an Kapital für gerechte Übergänge erforderlich. Diese Art der Finanzierung, die wir „gerechte Klimafinanzierung“ nennen werden, ist nicht irgendeine Art von Finanzierung, die in erneuerbare und andere grüne Investitionen fließt. Sharma merkt an, dass sich eine gerechte Klimafinanzierung anders verhält als eine Klimafinanzierung, die oft in die Projekte mit den höchsten Renditen fließt. Sie legt den Schwerpunkt auf soziale Gleichheit und zielt darauf ab, bestehende Machtstrukturen in Frage zu stellen, anstatt innerhalb dieser Strukturen zu agieren. Dies wiederum bedeutet, dass neue Modelle der Entscheidungsfindung, Dezentralisierung und Eigenverantwortung geschaffen werden müssen.

Das derzeitige Modell der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden birgt eine Reihe von Herausforderungen, die dies verhindern. Ein Problem ist, dass die Rating-Agenturen die Entwicklungsländer systematisch unterbewertet haben. Sie geben diesen Ländern ein höheres Risikoprofil und stufen sie häufiger herab; ihre Finanzinstrumente erkennen die spezifischen Herausforderungen in den Entwicklungsländern nicht. Dadurch wird es für die Entwicklungsländer sehr viel schwieriger, die Chancen zu nutzen, die grüne Investitionen bieten.

Die unverhältnismäßig große wirtschaftliche Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Rohstoffen, insbesondere von der Landwirtschaft und dem Bergbau, ist ebenfalls nicht hilfreich. Diese Abhängigkeit macht sie anfällig für Rohstoffschocks - aber auch dies ist das Ergebnis historischer globaler Ungleichheiten.

Was bedeutet eine ‚gerechte‘ Klimafinanzierung?

Jenny Yi-Chen Han, Forscherin am Stockholm Environment Institute, betonte, dass wir uns vom Trend zu groß angelegten Privatisierungen, insbesondere im Energie- und Agrarsektor, abwenden müssen, um einen gerechten Übergang zu ermöglichen. Wir müssen uns davor hüten, Profite für wichtige Dienstleistungen zu verlangen und Fälle von „Green Grabbing“, d.h. die Einschließung von Land und Ressourcen für ökologische Zwecke durch groß angelegte erneuerbare Energien und Biokraftstoffe, die von Unternehmensinteressen motiviert sind, zu unterstützen.

„Oftmals ist es einfach anzunehmen, dass die Energiewende automatisch zu gerechteren Ergebnissen führt“, sagte Han. Sie forderte die Menschen auf, die Auswirkungen der Energiewende nicht nur auf die Arbeitsplätze, sondern auch auf die sozialen Dimensionen kritisch zu betrachten, und verwies auf eine Studie, die sie mit Partnern durchgeführt hat. Ohne eine Auseinandersetzung mit den in den bestehenden Systemen eingebetteten Machtasymmetrien kann die Energiewende Ungleichheiten verschärfen und wiederholen. Daher müssen wir über technische Lösungen hinausgehen und auch die sozio-politischen Dimensionen des Übergangs hervorheben, einschließlich einer tieferen Untersuchung der in die Energiesysteme eingebetteten intersektionellen Ungleichheiten.

Wir müssen die Finanzierung von Emissionsreduzierungen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel breiter aufstellen und auch solche Programme und Maßnahmen finanzieren und unterstützen, die den betroffenen Regionen und Gemeinden dabei helfen, mit den Auswirkungen der Wende umzugehen.

Der CIF bietet beispielsweise Zuschussfinanzierungen an, die langfristig angelegt sind und auf Inklusivität und den Grundsätzen einer Just Transition basieren. Sharma sagte, eine Möglichkeit, dies zu erreichen, sei eine ortsbezogene Planung und Finanzierung, damit Regierungen und Kommunen Zugang zu Finanzierungsquellen für die Gestaltung gerechter Übergänge haben, die durch eine kontextspezifische Berücksichtigung der verschiedenen Dimensionen des transformativen Wandels untermauert werden.

Ein weiterer wichtiger Weg besteht darin, sicherzustellen, dass diejenigen, die am stärksten vom Klimawandel und den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel betroffen sind, die Entscheidungsgewalt über die Verwendung von Klimafonds haben. Dies erfordert die Ausweitung von Modellen wie dem speziellen Zuschussmechanismus des CIF und anderen Mechanismen mit direktem Zugang.

COP27: Mehr als die Just Transition Declaration

Über 30 Länder bekannten sich letztes Jahr bei der COP26 zur Erklärung zur gerechten Energiewende, der Just Transition Declaration. Diese soll sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen und klimaresistenten Zukunft niemanden zurücklässt, insbesondere nicht die Menschen in Sektoren, Regionen und Gemeinschaften, die von stark kohlenstoffemittierenden Sektoren und Lebensgrundlagen abhängen.

Han betonte, dass auf der COP27 und darüber hinaus nicht nur mehr Maßnahmen im Bereich der Klimafinanzierung ergriffen werden müssen, um dies zu unterstützen, sondern dass „wir auch die Stimmen der am stärksten betroffenen Gemeinschaften einbeziehen und kritisch prüfen müssen, wie sich finanzierte Projekte auf einer tieferen und strukturellen Ebene auf sie auswirken - es muss die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) der Gemeinschaften in Klimaaktionsplänen gestärkt werden, wie es der Klimapakt von Glasgow nicht getan hat." Sharma betonte auch die "Notwendigkeit, Arbeitnehmer und Gemeinschaften in den Mittelpunkt der Entscheidungsprozesse zu stellen“.

Die Arbeit von Han und Sharma im Bereich der Klimafinanzierung bzw. der sozialen Gerechtigkeit unterstreicht die entscheidenden Überschneidungen zwischen diesen beiden Bereichen. In solchen Prozessen für eine gerechte Energiewende – und gerechter Klimafinanzierung - ist eine Machtverschiebung notwendig, damit diese Energiewende transformativ wird. Geht mit ihr nicht ein tiefgreifender Wandel auf Systemebene einher, wird die ‚Just Transition‘ nur ein Schlagwort in den Verhandlungssälen bleiben, und wir werden unsere Chance verpasst haben, unsere Probleme anders anzupacken.

Dieser Artikel ist original im Englischen am 9.11.2022 im Diplomat erschienen.