Die Mär von der europäischen Gleichheit

24.10.2016

Solidarität wird in Europa momentan kleingeschrieben – nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerstaatlich. Besonders deutlich ist dies bei der (Ungleich-)Verteilung von Vermögen. Und die Politik trägt ihren Teil dazu bei und sollte schleunigst ihren Kurs ändern.

Bild: Liberte Egalite Fraternite von cyril galline lizenziert unter CC BY-NC-ND 2.0

Zu wenig Vermögen gibt es nicht auf der Welt: Laut einer Studie der Allianz ist das weltweite private Geldvermögen in den Jahren seit der Finanzkrise um 61 Prozent gestiegen. Auch für die Eurozone hat die Europäische Zentralbank 2015 einen Anstieg des Vermögens der privaten Haushalte vermerkt. Auslöser für diesen Zuwachs war vor allem die Politik der verschiedenen Notenbanken, vor allem auch der EZB, die Märkte als Reaktion auf die Krise mit Geld zu überschwemmen. Nun könnte aufgeatmet werden – endlich eine positive Entwicklung, schließlich ist das Vermögen massiv angestiegen. Doch sind solche Zahlen eben immer sehr oberflächlich. Denn die Verteilung ist immer ungerechter geworden, gerade in den letzten Jahren sind die Reichsten der Reichen noch einmal reicher geworden.

Vermögen bedeutet Sicherheit, Status und Macht

Wie unausweichlich es ist über diese (Fehl-)Entwicklungen zu sprechen, macht auch ein aktuelles Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen deutlich. In „Vermögens(ungleich)verteilung in Europa“ macht Anita Tiefensee, Volkswirtin der Hertie School of Governance, auf die verschiedenen Funktionen aufmerksam, welche durch Vermögen erfüllt werden können. Denn, wenn wir über Vermögen reden, was genau meinen wir? Es geht nicht „nur“ um viele Scheine oder lange Zahlen auf dem Konto. Vermögen bedeutet gesellschaftlich viel mehr: Wer es hat, fühlt sich sicherer, kann einen gewissen sozialen Status erreichen, ihn halten und sogar an seine Kinder weitergeben. Nicht zuletzt bedeuten sehr große Vermögen auch erhebliche wirtschaftliche und politische Macht. Wer es nicht hat, hat wenig von alledem.

Fatal wirkt sich daher auch eine geringe (oder gänzlich fehlende) Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen aus, denn so können sich Vermögen in einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe immer weiter vermehren, während die allermeisten ein solches Vermögen niemals aufbauen werden. Zudem, so macht es auch die Autorin deutlich, steht diese Politik im Gegensatz zur Chancengleichheit – einem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Gerade Deutschland eignet sich nicht gerade als Vorbild, ändert doch auch der neue Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform wenig am eigentlichen Problem. Andere EU-Länder, wie Portugal, Zypern, Österreich oder auch Schweden, haben eine solche Steuer faktisch gänzlich abgeschafft.

In Deutschland geht es besonders ungerecht zu

So kann sich die Schere relativ ungestört weiter öffnen. Doch je ungleicher die Verteilung wird, desto problematischer – und in vielen europäischen Ländern ist sie extrem. Diese Ungerechtigkeit bietet enormen sozialen Sprengstoff – und ist auch ein Faktor beim (fast) europaweiten Erstarken rechtspopulistischer Strömungen. Auch Matthias Miersch, MdB und Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich alarmiert: „Ich bin davon überzeugt, dass die derzeitige politische Entwicklung etwas mit der ungleichen Vermögensverteilung zu tun hat (…) Insofern ist die große Schere zwischen Arm und Reich auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Gerade Deutschland müsste hier voranschreiten und vieles ändern: Der Gini-Koeffizient, das verbreitetste Maß für Ungleichverteilung, ist in fast keinem europäischen Staat so hoch wie hierzulande (nur in Österreich geht es noch minimal ungleicher zu). Und, so betont Miersch: „In keinem anderen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert“. Deutschland stellt mal wieder die Spitze dar. Und wer spitze bei sozialer Ungleichheit ist, sollte grundlegend etwas ändern. Vielleicht würden dann auch andere europäische Ländern nachziehen.

Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Urban Überschär