“Gleichberechtigung für alle, überall und jederzeit”

*Der Beitrag erschien im englischen Original im GFMD-BLOG. Das Interview führte Stefan Rother.

Die „People’s Global Action on Migration, Development & Human Rights“ (PGA) ist eine fest etablierte zivilgesellschaftliche Veranstaltung, die zum ersten Mal 2007 in New York stattfand. Dieses Jahr findet sie – nun zum 13. Mal – in Marrakesch statt, gleich nach dem

Globalen Forum für Migration und Entwicklung (engl. Global Forum on Migration and Development, GFMD) und vor der internationalen Konferenz zur Verabschiedung des Globalen Migrationspaktes. In welchem Verhältnis steht die PGA zu diesen Veranstaltungen, was ist die diesjährige Agenda und welche Ergebnisse werden angestrebt? Dies sind einige der Fragen, die Stefan Rother an Felix Braunsdorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aus Deutschland richtete. Die FES unterstützt progressive Stimmen bei Veranstaltungen wie der PGA und war zudem im Jahr 2017 ihre Gastgeberin.

Stefan Rother: Was steht dieses Jahr bei der PGA auf der Tagesordnung?

Felix Braunsdorf : Das übergreifende Thema der PGA 2018 ist „Gleiche Rechte für Alle, Überall“. Zivilgesellschaftliche Akteur_innen, darunter Migrant_innen-Netzwerke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, wollen ein starkes Signal an Staaten senden: Alle Migrant_innen, egal wo sie sind und welchen legalen Status sie haben, müssen auf ihre Rechte Zugriff haben. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, jedoch erlebt die Zivilgesellschaft derzeit, dass mehr und mehr Staaten einen sicherheitsorientierten Ansatz in Bezug auf Migration verfolgen und  auf Isolation und Abschreckung setzen. Staaten militarisieren und externalisieren ihre Grenzen und kriminalisieren die grenzüberschreitende Mobilität von Menschen. All dies geht Hand in Hand mit dem Anstieg rechtsgerichteter Regierungen und zunehmend fremdenfeindlichen öffentlichen Diskursen. Obwohl die meisten Länder dringendere Probleme haben, schüren Rechtspopulisten Ängste vor „Ausländern“, um politische Macht zu erlangen und zu konsolidieren. Auch aus diesem Grund wird die PGA den Inhalt des Globalen Migrationspaktes - und wie dieser von den Staaten interpretiert wird - genau unter die Lupe nehmen. Die PGA schafft den Raum Realitäten rund um die Welt kritisch zu beurteilen und sich gemeinsam und entschieden für die Menschenrechte von Migrant_innen einzusetzen.

In vergangenen Jahren fand die PGA vor dem GFMD statt und lieferte Input. Nun ist sie zwischen dem GFMD und der Global Compact Konferenz „eingequetscht“. Was ist der Grund dafür?

Die PGA sieht sich als unabhängigen Raum für Stimmen aus und die Selbstbestimmung von Grasswurzelorganisationen und -netzwerken von Migrant_innen- und Diaspora-Gemeinschaften, die typischerweise bei internationalen Foren marginalisiert werden. Im Gegensatz zum Programm der Civil Society Days orientiert sich das PGA-Programm nicht an der GFMD-Staatenagenda. Stattdessen basiert es auf den Vor-Ort-Erfahrungen der teilnehmenden Organisationen. Zu diesen gehören beispielsweise die Tendenz hin zu einem sicherheitsorientierten Ansatz in Bezug auf Migration, die Legitimierung der Inhaftierung von Einwanderinnen und Einwanderern, der Anstieg von rechtsgerichteten Regierungen und die Situation im Mittelmeer. Die PGA-Agenda spiegelt das gesamte Spektrum der mit Migration verbundenen Fragen wider, inklusive der zugrundeliegenden Probleme von Armut und Ungerechtigkeit und wie Zivilgesellschaft und Regierungen diese angehen müssen. Dass die PGA nun zwischen zwei Großereignissen über globale Migration stattfindet, hat viele praktische Gründe. Zum Ersten gewährleistet dies eine breite Beteiligung und öffentliche Aufmerksamkeit. Zum Zweiten wird es auf der PGA natürlich Zeit dafür geben, die Ergebnisse des GFMD zu besprechen – was natürlich nicht möglich wäre, wenn sie vor dem GFMD stattfinden würde.

Welche Themen werden diskutiert und was ist das Format der PGA?

Die PGA 2018 wird sich um fünf Themen strukturieren:

1. Rechte von Migrant_innen als Rechte von allen
2. Gender und Migration
3. Sozialer Zusammenhalt und Zugehörigkeit
4. Migration und Entwicklung
5. Migration und Klimawandel

Die Workshops und regionalen Themenräume werden von Netzwerken unterstützt, die sich mit den entsprechenden Fragen beschäftigen. Alle Workshops, die sich mit einem der fünf Hauptthemen auseinandersetzen, konzentrieren sich auf die Auswirkungen, die das Thema jeweils auf einen der folgenden fünf geographischen Räume hat: Afrika, Maghreb und Naher Osten, Gesamtamerika, Asien/Pazifik und Europa. Das Ziel ist, die politischen Bedingungen für die Rechte von Migrant_innen in jeder Region einzuschätzen. Danach werden die Teilnehmer_innen daran arbeiten, effektivere kollektive zivilgesellschaftliche Aktionen zu planen und aufzubauen. Am Ende wird die Plenarversammlung versuchen, eine gemeinsame Vision und Strategie für Bewegungen zu entwickeln, die für die Rechte von Migrant_innen und ihren Familien kämpfen..

Das volle Programm kann auf der offiziellen PGA Webseite eingesehen werden.

Wer sind die Hauptorganisator_innen und wie viele Teilnehmer_innen werden erwartet? Welche Rolle spielt die FES bei den PGA?

Wie gehabt wird die PGA von einer breiten Koalition aus internationalen und lokalen migrantischen Gruppen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, religiösen Organisationen sowie anderen NGO's und Netzwerken zusammen organisiert. Die Organisationsstruktur umfasst typischerweise ein Internationales Komitee (IC) sowie ein Lokales Organisationskomitee (LOC) und andere verwandte Gremien. Das LOC wird von der Euro-Moroccan Platform Migration Development Citizenship and Democracy (MDCD) und dem Forum for Alternatives Morocco (FMAS) geleitet. Es setzt sich aus Repräsentant_innen der marokkanischen Diaspora, migrantischen Vereinigungen aus Marokko und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Viele FES-Partnerorganisationen sind in diversen globalen, regionalen und nationalen Netzwerken aktiv, die alle zu Marokkos „Migration Week“ kommen. Das Ziel der FES ist, progressive Stimmen unserer Partner in internationalen Foren, inklusive den Vereinten Nationen wie auch des GFMD und der PGA, zu fördern und zu unterstützen. Wir glauben, dass diese migrantischen und anderen zivilgesellschaftlichen Stimmen mehr denn je gebraucht werden, um konkrete Migrationspolitiken zu entwickeln, die den Fokus sowohl auf Entwicklung, als auch auf eine globale, menschenrechtsbasierte Mobilitätsinfrastruktur legen.

Im Bezug auf Kontinuität und Nachhaltigkeit wird die PGA in Marrakesch an die PGA  in Berlin anknüpfen. Was ist das angestrebte Ergebnis?

Die PGA ist traditionell ein Forum für migrantische Netzwerke und zivilgesellschaftliche Organisationen, um (1) den weltweiten Status von Rechten von Migrant_innen zu analysieren, (2) organisatorische Erfahrungen zu teilen, (3) Strategien für kollektives Handeln und Interventionen bei internationalen Foren und globalen Prozessen zu entwickeln. Dies sind die drei tragenden Säulen der PGA Berlin und auch der PGA Marrakesch. Persönlich glaube ich, dass die PGA 2018 darüber hinausgehen wird, aktuelle Entwicklungen nur zu kritisieren. Die PGA in Marrakesch bietet die Chance, ein gemeinsames Narrativ von Migration als ein strukturelles und normales Merkmal der Menschheitsgeschichte zu festigen und zu stärken.

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