Ohne Steuergerechtigkeit keine Entwicklung

Spätestens seit den Luxemburg Leaks im Jahr 2014 und der Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 hat die Debatte über illegitime Finanzströme, Steuerschlupflöcher, Steuervermeidung und Geldwäsche an Fahrt gewonnen. Eine Vielzahl von Akteuren hat sich des Problems angenommen – auch auf multilateraler Ebene, denn das Problem ist ein globales. Und wenn die Steuerbasis im globalen Norden und Süden erodiert, wird die Welt die nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 nicht erreichen können.

Im April 2016 hat sich auf Initiative der G20 die Plattform für die Zusammenarbeit in der Besteuerung Platform for Collaboration on Tax (PCT) gebildet: Internationaler Währungsfonds, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Vereinte Nationen und Weltbank möchten damit die globale Zusammenarbeit im Bereich internationale Steuern stärken.

Vom 14. bis zum 16. Februar 2018 fand in New York nun die erste globale Konferenz der PCT zum Thema „Besteuerung und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung/Agenda 2030“ statt. Diskutiert wurden Möglichkeiten und Herausforderungen von Besteuerung und deren Rolle in der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, führte gemeinsam mit ihren Partnern vom South Centre, der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) und der Civil Society Financing for Development Group (FfD) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Financing the SDGs: Revealing the Links between illicit Financial Flows and Domestic Resource Mobilization durch. Botschafter Jerry Matthews Matjila, ständiger Vertreter Südafrikas bei den Vereinten Nationen, eröffnete die Veranstaltung, bei der u.a. Gamal Ibrahim, Wirtschaftskommission für Afrika der Vereinten Nationen und Hannah Schmelzer, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, diskutierten.

Dabei wurde die Definition „illegitimer Finanzströme“ diskutiert: Soll der Begriff aggressive Steuergestaltung, also die künstliche Gewinnverlagerung, um Steuern zu drücken, einschließen, wie es viele Länder des globalen Südens fordern, oder sich strikt auf illegale Tätigkeiten beschränken? Die Panama Papers hatten ja gezeigt, dass viele Steuerhinterziehungsmechanismen formell legal sind, obwohl sie das Gemeinwesen untergraben und Staaten Entwicklungsperspektiven nehmen. Auch wurde Kritik an der Plattform selbst laut, die politische Fragen auszuklammern scheint und die Benachteiligung der Länder des globalen Südens im internationalen Steuersystem lediglich durch Schulungen und behördliche Zusammenarbeit beheben möchte.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in jüngster Zeit Publikationen zur Bekämpfung der Kapitalflucht aus Afrika, Illegitimen Finanzströmen und Geschlechtergerechtigkeit, Zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und zur Frage von Steuern und Entwicklung vorgelegt.