Imbiss zahlt mehr Steuern als Großkonzern

Martha Luttgrodt aus Ghana verkaufte in ihrem kleinen Imbiss neben der Brauerei des Großkonzerns SABMiller auch deren Bier – und zahlte zwischen 2007 und 2010 mehr Steuern als der milliardenschwere Konzern. Die weltweite Steuerflucht hat nicht nur ein absurdes Ausmaß angenommen, sondern sie ist auch ein globales Gerechtigkeitsproblem: Es wirkt sich auf die Lebensperspektiven von Menschen aus, wenn Staaten und Gesellschaften Gelder vorenthalten werden, die sie für den Aufbau und Erhalt elementarer Infrastrukturen benötigen. Daher sind die horrenden illegitimen und illegalen Kapitalabflüsse, die von multinationalen Unternehmen und reichen Individuen ausgehen, neben Kriegen und Klimawandel eine der entscheidenden Fluchtursachen.
 

Durch Kapitalflucht verlieren Länder des Globalen Südens um ein vielfaches mehr, als sie an internationalen Entwicklungsgeldern bekommen
 

Auf jeden US-Dollar aus der Entwicklungszusammenarbeit kommen mittlerweile mindestens 10-US Dollar illegal exportierten Geldes, das an anderer Stelle fehlt. Die illegalen Geldströme aus den Ländern des Globalen Südens in die reichen Staaten und Steueroasen betrugen im Jahr 2014 das zehn- bis zwanzigfache des Gesamtbudgets der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2015. Ohne die illegitimen Kapitalabflüsse würden die Länder des Globalen Südens jährlich 100 bis 200 Mrd. Euro mehr an Steuern einnehmen – selbst bei einem niedrigen Steuersatz. So könnten sie dringend notwendige Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren und ihren Bürger_innen eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektive bieten.

Zudem treffen die Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen wie IKEA, Google und Vodafone die Länder des Globalen Südens weitaus härter als den globalen Norden. Zwar leiden auch die Industrienationen unter den Einnahmeverlusten durch Unternehmenssteuervermeidung, jedoch belaufen sich die Verluste im Globalen Süden auf 6-13% der Steuereinnahmen, wohingegen der Verlust in OECD-Ländern ca. 2-3% beträgt.
 

Industrienationen verhindern eine gerechte internationale Unternehmensbesteuerung
 

Die von den Industrienationen bislang vorangebrachten Regeln für die Unternehmensbesteuerung sind hochkompliziert, ressourcenaufwändig und sollen vor allem ihr eigenes Steueraufkommen sichern. Wegen der neuen Regulierungen bräuchte die deutsche Steuerverwaltung dringend Zusatzpersonal, aber das ist kein Vergleich zu der Situation, in die sie die Steuerverwaltung in manch ärmeren Ländern bringen. Alleine in Subsahara-Afrika müssten nach einer Schätzung 650.000 zusätzliche Steuerbeamt_innen eingestellt werden, um auf den Pro-Kopf-Stand im Rest der Welt zu kommen. Dass das weder kurzfristig noch ohne ausreichend öffentliche Mittel zu machen ist, leuchtet wohl jedem ein. Im Endeffekt profitieren bisher vor allem die multinationalen Unternehmen von den komplexen Regeln.

Ein weiteres Problem stellen die Doppelbesteuerungsabkommen dar, die Deutschland im Moment mit einer Reihe von Entwicklungsländern verhandelt und deren Handlungsmöglichkeiten und Rechte einschränken können. Die Idee ist, dass solche Abkommen eine doppelte Besteuerung von Unternehmen, die in beiden Ländern tätig sind, verhindern. Deshalb begrenzen diese Abkommen die Rechte von Staaten, Steuern zu erheben. Schließen Entwicklungsländer diese Abkommen nicht ab, werden sie von ausländischen Unternehmen und Kapital gemieden. Der Druck auf Entwicklungsländer, Investitionen anzuziehen, kann zu einem Steuerwettbewerb führen, der in einer Abwärtsspirale mündet. Wenn sie Fluchtursachen bekämpfen will, sollte die deutsche Regierung also dafür sorgen, dass die Doppelbesteuerungsabkommen ausreichende Besteuerungsrechte für die Länder des Globalen Südens sicherstellen. Aber das ist bisher kaum der Fall.
 

Mutige Whistleblower machen es vor: Transparenz ist eine Lösung
 

Steuervermeidung und Kapitalflucht beruhen zuallererst auf Anonymität und institutioneller Geheimhaltung. Entsprechend stellen Schattenfinanzplätze Strukturen zur Verfügung, die nicht nur zur Steuerhinterziehung genutzt werden, sondern auch für kriminelle Aktivitäten – vom Handel mit Drogen, Waffen und Menschen über Korruption bis zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen weltweit. Auch letztere würden massiv erschwert werden, wenn auf dem internationalen Finanzmarkt endlich umfassende Transparenz hergestellt werden würde.

Bisher wurde die meiste Transparenz allerdings nicht durch staatliche Regulierungen, sondern durch mutige Whistleblower erzielt. So deckte der Whistleblower Antoine Deltour mit den LuxLeaks auf, dass Großkonzerne wie Google, Apple, Amazon, FedEx, IKEA, PepsiCo, DeutscheBank und E.ON ihre Steuerzahlungen auf Gewinne teilweise auf unter 0,1 Prozent gedrückt haben. Und die Panama Papers haben gezeigt, dass Geldwäsche und Steuerflucht mithilfe von Briefkastenfirmen in einem enormen Ausmaß stattfinden. Durch diese Leaks entsteht Druck, der die Politik langsam zum Umdenken zwingt. Bisher ist es jedoch noch so, dass die Schritte für mehr Finanztransparenz mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten können.
 

Drei Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Kapitalflucht
 

Um Steuervermeidung und Kapitalflucht nachhaltig zu bekämpfen, bedarf es allerdings mehr als engagierter Whistleblower. Konkret helfen drei Transparenz-Maßnahmen:

1. Volle Transparenz über die Identität der Profiteure von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts. Ein solches Register gibt es seit kurzem in Deutschland, jedoch ist es nicht öffentlich. Das bedeutet, dass Bürger_innen aus den Ländern des globalen Südens bisher nicht einsehen können, wer mit welcher Firma möglicherweise illegitim oder illegal Gelder außer Landes schafft.
    
2. Ein echter automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten. Dieser wurde zwar im Jahr 2014 eingeführt, doch auch er entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine weitgehend exklusive Veranstaltung des globalen Nordens. So wären auch diese Informationen von essentieller Bedeutung für den globalen Süden, um Kapitalflucht zu erkennen und zu unterbinden, jedoch beharrt Deutschland bei Datenaustausch auf Reziprozität. Das heißt, nur wenn ein Land dieselben Daten im selben Standard liefern kann, gibt Deutschland Informationen preis. Bei dem bereits beschriebenen Kapazitätsproblem mancher Steuerverwaltungen ist dies schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.
    
3. Öffentliche länderspezifische Berichtspflichten (sog. Country by Country Reporting, kurz: CBCR) für Konzerne. So könnte nachvollzogen werden, wo die Konzerne wirtschaftlich aktiv sind, Gewinne erzielen und wo sie ihre Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen. Solche Konzernbilanzen sind inzwischen in 111 Staaten vorgesehen, jedoch sollen auch hier die Daten meist ausschließlich den Behörden zugänglich sein.

Diese drei Transparenzmaßnahmen sind entscheidend, um illegale Kapitalflucht und Steuervermeidung zu beenden.

Autorin

Lisa Großmann ist Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit in Berlin.

Kontakt: Felix Braunsdorf, FES-Referent für Migration und Entwicklung

Dieser Beitrag greift die Botschaft "Kapitalflucht erzeugt Fluchtursachen" des Projekts "Migration gestalten - gerecht und global!" auf.