Brasilien: Sozialer Widerstand der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung

Mit der Veranstaltung »Ohne Rechte? – Ohne uns!« eröffnete die FES am 10.09.2019 im Refugio Berlin die Reihe »Brasilien – soziale Akteure im Widerstand«. Der Titel nimmt Bezug auf eine Aussage des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro: Arbeiter_innen müssten sich entweder für ihre Arbeit oder für ihre Rechte entscheiden. Dieser Angriff auf die Rechte der Arbeiter_innen Brasiliens spiegelt sich auch in den konkreten Politiken der Regierung wieder.

Auf dem Podium diskutierten drei Frauen aus der Gewerkschaftsbewegung die aktuelle soziale Lage in Brasilien und die Formen des Widerstands aus der Genderperspektive: Carmen Foro, Landarbeiterin und Vizepräsidentin des größten Gewerkschaftsdachverbandes in Brasilien (CUT), Junéia Batista, Vorstandsmitglied der CUT und zuständig für Frauen- und Genderpolitik sowie Marilane Teixeira, Professorin an der Universität Campinas in São Paulo mit dem Forschungsschwerpunkt Gewerkschaften und Arbeitsökonomie.

Soziale Situation und Gewerkschaften

Die vom ehemaligen Präsidenten Michel Temer begonnene Austeritätspolitik wird unter Bolsonaro mit weiteren Kürzungen der Sozialprogramme sowie der Budgets für Bildung und Gesundheit fortgeführt. Marilane Teixeira machte deutlich, dass diese Politik die Ärmsten in der Bevölkerung am härtesten trifft, ein Beispiel ist die geplante Rentenreform, die Frauen besonders benachteiligt. Hinzu kommt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die zur Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse führt. Diese Entwicklungen stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen, sie werden von der brasilianischen Regierung zudem aktiv geschwächt, indem ihre Finanzierung erschwert und Organisationsrechte eingeschränkt werden. In ihrem Widerstand gegen die aktuelle Politik schließen sich die Gewerkschaften mit anderen sozialen Bewegungen wie der Frauenbewegung zusammen.

Frauen im Widerstand

Beispielhaft für soziale Bewegungen im Land werden der Widerstand der brasilianischen Frauen gegen den sexistischen, homophoben und rassistischen Diskurs der Regierung sowie die Ablehnung der Austeritätspolitik immer größer, wie Junéia Batista berichtete. Seit dem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016 haben sich verschiedene Frauenbewegungen zusammengeschlossen und wiederholt gegen die politischen Rückschritte in der Gender- und Sozialpolitik protestiert. Dies zeigten u. a. die Demonstrationen zum Frauenkampftag am 8. März und die Bewegung »Ele não« (Er/Bolsonaro nicht). Diese Ereignisse brachte weite Teile der Bevölkerung auf die Straßen der Großstädte, v. a. aus der Bewegung der Landlosen und der LGBTIQ-Community sowie Afro-Brasilianer_innen, Gewerkschafter_innen und Studierende.

Das brasilianische Amazonasgebiet

Im August dieses Jahres mobilisierten die Demonstration der indigenen Frauen und die sechste »Marcha das Margaridas« (Demonstration der Landarbeiterinnen) mehr als 100.000 Menschen. Sie prangerten die Verstöße gegen die Rechte der Indigenen, Frauen und Landarbeiter_innen sowie die Zerstörung ihrer Umwelt an, v. a. im Amazonasgebiet, das ca. 60 Prozent der Fläche Brasiliens ausmacht und diverse Bevölkerungsgruppen beheimatet.

Carmen Foro selbst kommt aus dem Bundesstaat Pará im Amazonas. Sie machte deutlich, dass die Zerstörung des Amazonas von unseren Lebensverhältnissen im globalen Norden nicht zu trennen ist. Die Rodungen und das Agrobusiness sind die Grundlagen des Konsums, der unsere Lebensweise ermöglicht und dessen Folgen wir hier in Europa oft nicht zu spüren bekommen. In diesem Zusammenhang ist auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Ländern relevant. Marilane Teixeira zufolge fehlt es dabei an Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft. Dazu gehören Richtlinien, die den technologischen Transfer zwischen den Partnern sicherstellen und bindende Klauseln, die internationale Unternehmen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards verpflichten.

Carmen Foro betonte abschließend, dass die aktuellen Entwicklungen in Brasilien auch eine Chance zur Erneuerung der Gewerkschaften sind. Dazu gehören z. B. mehr Diversität in den eigenen Organisationsstrukturen (d. h. auch mehr Repräsentanz von Frauen und Afro-Brasilianer_innen) sowie eine stärkere Ausrichtung auf die neuen Herausforderungen in einer zunehmend prekären Arbeitswelt.

Im Rahmen ihres Besuchs tauschten sich unsere Gäste in weiteren Gesprächen mit deutschen Politiker_innen und Gewerkschafter_innen zur aktuellen Lage in Brasilien und für die Gewerkschaften aus. In Berlin machten wir auch Videointerviews mit den drei Brasilianerinnen: Dabei spricht Junéia Batista über die Rolle der Frauen in den Gewerkschaften im Kampf für die Gleichstellung, Marilane Teixeira geht auf die soziale Lage in Brasilien ein, insbesondere für Frauen und benachteiligte Gruppen, und Carmen Foro berichtet von der Situation im Amazonasgebiet und dem Widerstand der Gewerkschaften gegen die aktuelle Regierungspolitik.

Die Veranstaltungsreihe »Brasilien – soziale Akteure im Widerstand« wird organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und der Brasilien Initiative Berlin.

Weitere Veranstaltungen dieser Reihe waren:

Rosa-Luxemburg-Stiftung

15.10.2019 | 19:00 Uhr | Refugio Berlin, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Widerständige Wege – Konzepte politischer und sozialer Gegenmacht in Brasilien

Heinrich-Böll-Stiftung

05.11.2019 | 19:00 Uhr | Refugio Berlin, Lenaustr. 3-4, 12047 Berlin

Brasiliens Amazonasgebiet – umkämpftes Terrain