Lieber Corona als Hungertod

In Chile fühlen sich die Bürger_innen von ihrer Regierung erneut im Stich gelassen.

Noch vor einem Jahr galt Chile vielen als Musterschüler Lateinamerikas. Das Land wurde stets für seine erfolgreiches Wirtschaftswachstum, das gute Investitionsklima sowie die stabile politische Lage ausgezeichnet. Heute sind die Lobredner verstummt. Der Andenstaat ist eines der neuen „Sorgenkinder der Region“. Chile scheint in Zeiten der Pandemie zu einem Beispiel dafür zu werden, wie schnell es mit Staaten abwärts gehen kann, wenn soziale Sicherungssysteme die meisten Menschen ausschließen und die regierende politische Elite zu weit von der Lebensrealität ihrer Bürger_innen entfernt ist.

Mittlerweile gilt die Hauptstadt Santiago de Chile als eine der am meisten betroffenen Städte der Welt. 320.000 bestätigte Erkrankte (Stand 14.7.2020) auf 18 Millionen Einwohner_innen machen den Andenstaat zu einem der Epizentren der Pandemie. Die Krankenhäuser sind zu mehr als 90 Prozent ausgelastet, viele Erkrankte werden in den Notaufnahmen abgewiesen. Das Gesundheitssystem kollabiert.

Die Regierung des konservativen Präsidenten und Multimillionärs Sebastian Piñera hat zwar schnell Ausgangssperren verhängt, um die sanitäre Krise einzudämmen. Seit Monaten sind Schulen, Shoppingcenter und viele Unternehmen geschlossen. Millionen von Menschen dürfen ihr Zuhause nicht einmal zum Einkaufen ohne polizeiliche Genehmigung verlassen. Jedoch wurde schnell ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen erlaubt, die Verträge der Angestellten zu suspendieren und ihnen keinen Lohn zu bezahlen. Alle Warnungen der Vereinten Nationen, dass es sich mehr als 90 Prozent der Chilen_innen ohne Einkommen und ohne soziale Hilfszahlungen nicht leisten können, Zuhause zu bleiben, wurden ignoriert.
Trotz dieser Hinweise hält die Regierung weitgehend an ihrem neoliberalen Politikprogramm fest. Sie schnürte zwar für Chile historisch große Rettungspakete für Unternehmen, aber mit Sozialhilfe und mehr sozialer Sicherheit tut sie sich schwer. In Chile, das seit Pinochets Militärdiktatur (1973-1990) häufig als eines der dereguliertesten Länder der Welt bezeichnet wird, ist der Glaube an die Überlegenheit freier Märkte bei konservativen Politiker_innen und Unternehmer_innen noch immer groß. Die Verfassung, ein Erbe des Diktators, reduziert die Rolle des Staates auf ein Minimum. Das Gesundheitswesen, Bildung und Rente sind bis heute weitgehend privatisiert. Nur die 15 Prozent der Reichen können sich den Zugang dazu leisten. Für die große Mehrheit der Bevölkerung funktioniert dieses System nicht.

Laut UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, leben 40 Prozent der Menschen in extremer Unsicherheit, die an eine permanente Notlage grenzt. Daher gingen seit letztem Oktober die Menschen täglich auf die Straße, um einen profunden Systemwechsel und eine neue Verfassung einzufordern. Mitten in diesem Demokratisierungsmoment traf das Coronavirus Chile im März 2020 hart und hat zwei gravierende Auswirkungen: Erstens stoppte es abrupt die Protestbewegung aufgrund der verhängten Ausgangssperre und zweitens verschärfte es beinahe alle Probleme, auf welche die Demonstrant_innen aufmerksam gemacht haben.
Die Pandemie hat die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Chile und das System einer Zweiklassengesellschaft weiter verstärkt. Die Ansteckungs- und Sterberate ist in den einkommensschwachen Stadtvierteln deutlich höher, die Gesundheitsversorgung im öffentlichen System zu Zeiten der Pandemie schlechter, die Not größer. Während die reichsten 10 Prozent sich gut abgesichert fühlen, haben die anderen 90 Prozent Angst vor sozialem Abstieg. Da bereits vor Ausbruch der Pandemie 75 Prozent aller Haushalte verschuldet waren und das Geld nie bis zum Monatsende reichte, können viele Menschen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen, um sich über Wasser zu halten. So hat Covid-19 neben der Arbeitslosigkeit auch Obdachlosigkeit und Hunger nach Chile zurückgebracht.

Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen haben mittlerweile mehr als 1 Millionen Menschen kein Essen mehr. Aktuelle Umfragen des renommiertes Meinungsforschungsinstitutes Mori in Kooperation mit dem Gewerkschaftsdachverband CUT und der FES Chile zeigen ein erschreckendes Bild: 80 Prozent der Menschen geben an, dass sie staatliche Hilfe brauchen, um die Pandemie zu überleben, 21 Prozent haben nur noch eine Mahlzeit am Tag (Quelle: Barómetro Laboral Chile, Stand Juni 2020).

Doch auch in Zeiten der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit der Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren ist der chilenische Staat kein Garant für Soziale Sicherheit. Zögerlich angekündigte Lebensmittelpakete und Sozialtransfers für die ärmsten 40 Prozent sind bislang bei nur sehr Wenigen angekommen. Dagegen äußerte sich der Gesundheitsminister vor kurzem überrascht, unter welch prekären Bedingungen viele Menschen in den überfüllten Brennpunktvierteln der Hauptstadt leben. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit mangelnder Solidarität und Empathie mit den vielen Verlierer_innen des chilenischen kapitalistischen Entwicklungsmodells, empfinden viele als eine problematische Grundlage für das Krisenmanagement der Regierung. So sind 85 Prozent mit der Regierung unzufrieden und denken, dass sie nur Politik zugunsten der kleinen reichen Elite macht.

Die Angst, Frustration und Wut vieler Chilen_innen sind daher groß. Viele Menschen verlassen trotz der hohen Infektionsrate und der Ausgangssperre täglich Ihr Zuhause – sie sind auf der Suche nach Arbeit, nach Essen, gründen Suppenküchen oder organisieren Hungermärsche, um die Regierung zum Handeln zu bewegen. Und damit ist die Mobilität in Chile trotz der Ausgangssperren nach wie vor hoch. „Lieber Corona als Hungertod“ lautet der Satz, der auf vielen Protestplakaten zu lesen ist. Die UN-Wirtschaftskommission schätzt, dass die Pandemie Chile in seinem Entwicklungsstand um 25 Jahre zurückwerfen könnte. Die Prognosen sind düster: Die Armut droht von 11 auf 35 Prozent und der informelle Arbeitsmarkt von 50 auf 65 Prozent zu steigen.

Aus den anfänglich vereinzelten Hungermärschen haben sich in den letzten Wochen regelmäßige nächtliche Proteste entwickelt. Brennende Barrikaden, Plünderungen und Gewalt nehmen zu. Die Menschen drücken ihre Existenzängste und ihr Misstrauen gegenüber der Politik erneut auf der Straße aus. Sie fühlen sich zum wiederholten Male im Stich gelassen. 80 Prozent geben an, keinem einzigen Politiker mehr zu vertrauen. Die Distanz zwischen dem Staat und seinen Bürger_innen wird immer größer. Das sind verheerende Zahlen in einer repräsentativen Demokratie. Doch die Regierung reagiert verständnislos. Die Hungermärsche werden von der Polizei blutig niedergeschlagen, Menschenrechtsverletzungen nehmen zu, die Demonstrierenden werden als Kriminelle bezeichnet und die Schuld an der Covid19-Krise den Bürger_innen in die Schuhe geschoben, da sie sich nicht an die Quarantäneregeln halten.

Das Ende der Coronavirus-Krise und das Ausmaß der Folgen für Chile sind noch nicht in ihrer ganzen Breite absehbar. Jedoch ist bereits klar, dass die Pandemie und die aktuelle Politik viel gesellschaftlichen Sprengstoff innehaben. Chile ist heute ein geteiltes, polarisiertes Land. Das Virus hat den Neoliberalismus in Chile bislang nicht zum Fall gebracht, aber Corona hat wie ein Brennglas verdeutlicht, dass das Land einen Staat braucht, der soziale Verantwortung für seine Bürger_innen übernimmt. Demokratische Wege, um die Gesellschaftskrise zu lösen, werden dringend benötigt. Schließlich steht nichts weniger als die Verständigung über gemeinsame Grundwerte, Verteilungsgerechtigkeit und die Rolle des Staates auf der Tagesordnung. Dafür wäre die Erarbeitung einer neuen Verfassung ein legitimer, institutioneller Weg, um einen Gesellschaftsvertrag mit breiter Beteiligung aller Interessengruppen zu verhandeln. Das Referendum über eine neue Verfassung wurde aufgrund der Pandemie von April auf Ende Oktober 2020 verschoben. Doch in Regierungskreisen werden immer mehr Stimmen laut, die eine gänzliche Absage des Plebiszits fordern, um die angeschlagene Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern. Sollte das Referendum nicht stattfinden, sehen viele Menschen die Straße als einzigen „Verhandlungsort“. Erneute „soziale Proteste 2.0“ scheinen vorprogrammiert.

Simone Reperger, Repräsentantin der FES Chile
Stand 14.7.2020