von Thomas Claes (Friedrich-Ebert-Stiftung)

Fast die Hälfte aller afrikanischen Staaten zahlt mehr Zinsen als Gesundheitsausgaben, sieben Staaten sogar mehr als für Bildung. Die gesamte öffentliche Verschuldung in Afrika wuchs zwischen 2010 und 2022 um 183 Prozent, fast viermal mehr als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im gleichen Zeitraum. International steigende Zinsen nach der Pandemie, ein langsames Wachstum vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten und gleichzeitig ein wachsender Finanzbedarf für Anpassungen an den Klimawandel und Just Transition brachten die Finanzen dieser Ländern in Schieflage. Anders als in vorherigen Schuldenkrisen ist weniger die Höhe der gesamten Schulden das Problem, vielmehr wird der Anteil der Staatseinnahmen, die auf den Schuldendienst verwendet werden müssen, immer größer. Diese Mittel fehlen dann für Ausgaben in Entwicklung, für soziale Belange oder Infrastruktur. In Kenia versuchte die Regierung im Sommer 2024 mit umfangreichen Steuererhöhungen auf die prekäre Haushaltslage zu reagieren. Massive Proteste mit zahlreichen Todesopfern waren die dramatische Folge. 

Keine Besserung ohne Lösungen auf multilateraler Ebene

Um diese dramatische Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, braucht es Lösungen auf multilateraler Ebene. Einerseits müssen afrikanische Staaten darin unterstützt werden, faire und progressive Steuern besser zu erheben, andererseits muss es auf internationaler Ebene ein schnelles und faires Verfahren geben, um untragbare Schuldenlasten zu reduzieren. Im November 2024 war eine Delegation von Expert_innen vom afrikanischen Kontinent auf Einladung der FES in Berlin und konnte Gespräche mit relevanten Ministerien in Deutschland führen. Hierbei standen der Austausch von Positionen und die Auslotung von möglichen gemeinsamen Interessen im Mittelpunkt. 

Eigene Ressourcen mobilisieren

So braucht es bei der Besteuerung internationaler Unternehmen und sehr reicher Individuen internationale Zusammenarbeit und Kooperation, wie es die Framework Convention on International Tax Cooperation der UN vorsieht. Hiergegen hatten allerdings vor allem die OECD-Staaten gestimmt und dies mit dem Verweis auf ein eigenes Verfahren begründet. Doch wenn es deutsche und europäische Politik ernst damit meint, dass afrikanische Staaten verstärkt eigene Ressourcen mobilisieren sollen (Domestic Resource Mobilization), dann müssen diese Ansätze unterstützt werden, sowohl technisch als auch diplomatisch. 

Das G20 Common Framework: Angst vor unkalkulierbaren Folgen?

Gleiches gilt für den Umgang mit Schuldenkrisen. Während viele westliche Vertreter_innen das G20 Common Framework als einen großen Erfolg ansehen, vor allem da es ein Forum für die Verhandlung mit allen Kreditgebern, inklusive Chinas bietet, wird dies in Afrika meist anders gesehen. In den Gesprächen verwiesen die Expert_innen darauf, dass es auf dem afrikanischen Kontinent zahlreiche Länder gibt, die eigentlich eine Umschuldung nutzen sollten, dies aber aus Angst vor den unkalkulierbaren Folgen eines Common Framework-Prozesses nicht tun. So wie Kenia, das teilweise keine Gehälter mehr für Staatsangestellte zahlt, um stattdessen die Auslandsschulden weiter bedienen zu können. Insgesamt, so die Forderung, muss der Prozess reformiert werden, um transparenter und für die Länder besser planbar zu werden. Hierbei könnte auch ein globales Register für Auslandsverschuldungen helfen.