Anfang Mai präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den EU-Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027. Er legt das maximale Haushaltsvolumen für diese Periode und seine Aufteilung auf die Politikbereiche  fest. Insgesamt geht es dabei um fast 1,3 Billionen Euro. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will den Finanzrahmen bis zur Europawahl 2019 durch die Institutionen bringen. Dafür müssen – neben einer Mehrheit des Europäischen Parlaments – die Mitgliedstaaten im Rat geschlossen zustimmen. Viele Länder lehnen den bisherigen Plan aber ab. Denn er sieht vor, den Haushalt für eine kleinere EU ohne Großbritannien nicht zu kürzen oder nur die wegfallenden britischen Beiträge zu kompensieren, sondern sein Volumen von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten auf 1,1 Prozent zu erhöhen.

Mehr Geld für neue Aufgaben

Der Britenrabatt ist berüchtigt, aber auch Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden bekommen Nachlässe auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt, die jetzt zur Debatte stehen. Manche Mitgliedstaaten würden nach dem Brexit also mehr an Brüssel überweisen müssen, für Deutschland könnten es bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr werden. Darüber hinaus möchte die EU unabhängiger von nationalen Beiträgen werden, die den Löwenanteil ihres Budgets ausmachen. So sollen die bisherigen sogenannten Eigenmittel etwa aus den Zolleinnahmen der EU um weitere direkte Einnahmen ergänzt werden, , wie beispielsweise eine Plastiksteuer.

Neben dem Gesamtvolumen geht es um die Verteilung der Gelder und damit die politischen Prioritäten der EU. Etwa zwei Drittel der Haushaltsmittel sind für die Regional- und Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik reserviert. In beiden Bereichen könnte gekürzt und umgeschichtet) werden. Mehr Geld soll es für neue Aufgaben wie Migrations- und Grenzmanagement, gemeinsame Verteidigungspolitik, Terrorabwehr und direkte Notkredite gegen Finanzkrisen (Link: geben. Eine Veranstaltung des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel  ging der Frage nach den Chancen für ein progressives Budget nach, das den aktuellen europäischen Herausforderungen gerecht werden kann.

Ein zäher Prozess

Der ehemalige ungarische EU-Kommissar László Andor sieht das ökonomische, soziale und politische Auseinanderdriften der EU als zentrale Herausforderung. Darum müsse der europäische Haushalt in seinen Umverteilungs- und Stabilisierungsfunktionen zum Nutzen von Binnenmarkt und Währungsunion gestärkt werden. Er sprach sich daher für ein höheres Gesamtbudget, ein Ende der nationalen Rabatte und eine eigene Fiskalkapazität der EU aus. Der Sprengkraft dieser Maßnahmen stellte er die Desintegration gegenüber, die ohne finanzielle Transfers und mit reduzierten Strukturfonds droht – mit dem Hinweis, dass EU-Skepsis in peripheren, ärmeren Regionen besonders populär ist. Insgesamt sieht Andor die fünf Zukunftsszenarien für die EU, die 2017 in einem Weißbuch skizziert wurden, im Haushaltsentwurf der Kommission nicht ausreichend reflektiert.

Die Verhandlungen über den Finanzrahmen werden nicht nur einen Ausgleich zwischen den Politik- und Sparwünschen der Mitgliedstaaten schaffen müssen. Vielmehr müssen sie auch eine Balance finden  zwischen der verbreiteten Wahrnehmung einerseits, die EU bekomme zu viel Geld, für das sie zu wenig leiste, und andererseits dem Anspruch der EU, genug Geld zu bekommen, um viel leisten zu können – ohne sich wiederum dem Vorwurf auszusetzen, sich zu stark in nationale Belange einzumischen. Aus diesem Balanceakt heraus ist ein zäher Prozess zu erwarten, der deutlich länger dauern kann, als Haushaltskommissar Oettinger lieb ist. Über den aktuellen Finanzrahmen verhandelten die Mitgliedstaaten stolze zweieinhalb Jahre.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Stephan Thalhofer