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Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

FES diskurs | Städte und die Rechte von Migranten im Zeitalter der Digitalisierung

Dieses Papier untersucht die Auswirkungen des Screening-Verfahrens und der Eurodac-Reform auf die digitalen Rechte von Migrant_innen sowie die Rolle kommunaler Behörden bei Integrationsmaßnahmen. Es wird aufgezeigt, dass der neue Pakt für Migration und Asyl Risiken birgt, die Überwachung und diskriminierende Praktiken durch Technologie zu verstärken, und bietet einen kritischen Blick auf die Verbindung von Asyl- und Digitalpolitik.

Auswirkungen der digitalen Regelungen im Neuen Pakt für Migration und Asyl


Der Neue EU-Pakt zu Migration und Asyl wurde im April 2024 verabschiedet und ist eine der bedeutendsten Initiativen, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Amtszeit angekündigt wurden. Eine Einigung über den neuen Pakt zu erzielen, erwies sich als schwierig und umstritten. Der Pakt umfasst zehn verschiedene Gesetzgebungspakete, von denen mehrere das Migrationsmanagement und Asylverfahren an den Außengrenzen der EU betreffen, einschließlich eines Screening-Verfahrens und der Reform der biometrischen Eurodac-Datenbank. Diese politischen Änderungen müssen im größeren Kontext restriktiverer Migrations- und Grenzmanagementpolitiken und deren Verbindung zu digitalen Politiken und der Nutzung digitaler Technologien verstanden werden.

Der Beitrag von Léa Lebon geht auf zwei der zehn Gesetzespakete näher ein und zielt darauf ab, die Auswirkungen des Screening-Verfahrens und der Eurodac-Reform auf die digitalen Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie die Implikationen für die Behörden, die für Integrationspolitiken auf lokaler Ebene zuständig sind, zu diskutieren, da Städte eine Rolle beim Schutz der digitalen Rechte von Migrant_innen spielen.
 

Zentrale Ergebnisse der Studie

 

  • In dem Papier wird argumentiert, dass der Neue Pakt zu Migration und Asyl ein erhebliches Risiko der Verstärkung unverhältnismäßiger Überwachung, diskriminierender Verfahren auf der Grundlage von Technologien und Verstößen gegen den Datenschutz birgt.
  • Der Einsatz digitaler Überwachungsmechanismen und potenziell voreingenommener Technologien im Bereich Migration kann erhebliche Risiken für die individuellen Grundfreiheiten und den Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen mit sich bringen.
  • Dennoch können digitale Instrumente wieDatenbanken und zugängliche Digitaldienstleistungen, wenn sie in einem engen Rahmen eingesetzt werden, auch die Integration von Migrant_innen und Flüchtlingen im Aufnahmeland erleichtern.
  • Eine Analyse dieser Auswirkungen unter Berücksichtigung der lokalen Perspektive kann den Verwaltungen helfen, Initiativen zur Bewältigung der Ankunft von Migrant_innen zu entwickeln.

Dieses hochaktuelle Papier enthält Überlegungen dazu, wie die Kombination aus restriktiverer Gesetzgebung und der Digitalisierung politischer Instrumente schutzbedürftige Gemeinschaften noch weiter in die Isolation treiben oder neue Formen der Armut in den Städten schaffen kann. Es enthält aber auch Empfehlungen für Städte und lokale Behörden, welche Rolle sie beim Schutz der digitalen Rechte von Migrantinnen und Migranten spielen können.


Download (Englisch)

Lebon, Léa

Cities and migrants' rights in the era of digitalisation

Implications of the digital regulations in the new Pact on Migration and Asylum
Berlin, 2024

Zum Download (PDF) (615 KB, PDF-File)


Über die Autorenschaft

Léa Lebon ist Politikwissenschaftler_in mit einem Master-Abschluss in internationalen und lokalen Beziehungen und internationaler Zusammenarbeit. Während des Studiums verfasste Léa Lebon zwei Masterarbeiten über (I) die Multi-Level-Governance in der Europäischen Union und die Regionalisierung der EU-Politik und (II) die Europäische Union und die Herausforderungen der digitalen Integration auf lokaler Ebene.

Im Verlauf der beruflichen Laufbahn hat Léa in lokalen und internationalen NGOs gearbeitet, welche sich mit digitaler Integration und europäischen Angelegenheiten beschäftigen. Im letzten Jahr arbeitete Léa für das Eurocities Digital Forum, wo Léa sich für Menschenrechte und soziale Inklusion im digitalen Zeitalter einsetzte, unter anderem durch die transnationale Initiative "Cities Coalition for Digital Rights". Léa berät nun die Bordeaux Métropole, um die Cities Coalition for Digital Rights (unter der Leitung von Bordeaux Métropole und elf weiteren Städten) bei ihrem Engagement für digitale Menschenrechte auf lokaler, europäischer und globaler Ebene zu unterstützen.


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