Auch in der Zukunft wird der Fokus von Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Afrika liegen. Davon gehen die Forscher_innen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) aus. Das ist eines der Ergebnisse des Forschungsprojekts „New Geopolitics of Peace Operations: Africa bound“, das in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung umgesetzt wurde und sich der Friedens- und Sicherheitspolitik auf unserem südlichen Nachbarkontinent annimmt.

Darüber hinaus soll das Verständnis von den unterschiedlichen Bedürfnissen afrikanischer Regionen in Bezug auf Frieden und Sicherheit gestärkt werden sowie Wege zur Verbesserung der internationalen Kooperation bei Friedenseinsätzen in Afrika gefunden werden. Es ist der zweite Teil eines umfangreichen gemeinsamen Forschungsprojekts von SIPRI und FES zur „neuen Geopolitik von Friedensmissionen“. Der erste Teil hatte sich auf die Rolle von aufsteigenden Staaten konzentriert.

Schon heute sind mehr als die Hälfte der gegenwärtigen UN-Friedenseinsätze auf dem afrikanischen Kontinent, in Bezug auf Personal und Finanzmittel sogar fast 80 Prozent. Darauf weist Elisabeth Braune hin, die im Afrika-Referat der Ebert-Stiftung für den Bereich Frieden und Sicherheit als kontinentweite Arbeitslinie verantwortlich ist. Ziel war es insbesondere „die vorherrschenden Konfliktdynamiken“ besser zu verstehen und mögliche neue „Ansätze des Konfliktmanagements“ zu erarbeiten. In einer Reihe von Workshops in den fünf afrikanischen Subregionen und abschließend in Brüssel wurde mit Vertreter_innen aus Politik und Gesellschaft unter anderem über die politischen Rahmenbedingungen und die Organisation sowie die Finanzierung von Friedensmissionen diskutiert.

Die afrikanische Sicherheitsarchitektur – noch kein stabiles Gefüge

Hierbei kommt der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) besondere Bedeutung zu. Der Begriff steht für die Institutionen, Normen und Strukturen des Konfliktmanagements der Afrikanischen Union und der Regionalorganisationen auf dem Kontinent. Sie soll den Rahmen für eine eigenständige afrikanische Sicherheitspolitik bilden. Derzeit besteht aber weiterhin eine finanzielle Abhängigkeit Afrikas bei der Umsetzung der APSA.

Für Deutschland und Europa hat die Sicherheitslage in Afrika enorm an politischer Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt aufgrund der Flucht- und Migrationsbewegungen. In diesem Zusammenhang steht auch der 9-Punkte-Plan der Europäischen Union, der Anfang Februar auf Malta verabschiedet wurde. Auch wenn das Ziel eine politische Lösung sein soll: zunächst scheint es den Regierungen vor allem darum zu gehen, die Flüchtenden in Libyen zu halten oder dorthin zurückzubringen – was angesichts der katastrophalen Sicherheitslage dort schwer durchzusetzen sein dürfte. Denn was die EU in Griechenland nicht hinbekommt – eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung– wird sie wohl kaum auf externem Territorium schaffen.

Ehrliche Politik gegenüber Afrika

Sicher ist, dass für eine langfristige Sicherheitsstrategie Investitionen in die wirtschaftliche und staatliche Infrastruktur in Afrika notwendig sind. Denn es sind fragile und scheiternde Staaten sowie eine schwache, auf den Export von Bodenschätzen basierende Wirtschaft, die zentrale Faktoren in vielen Konflikten sind. Jenseits kurzfristiger Migrationsinteressen müssen die europäischen Staaten endlich auf eine pragmatische und ehrliche Politik gegenüber Afrika einschwenken. China investiert massiv auf dem Kontinent, allerdings immer mit den eigenen Interessen im Sinn. Dieses geopolitische Spiel muss von europäischer Seite vermieden werden – beziehungsweise es muss eingesehen werden, dass ein möglichst stabiler und wirtschaftlich wachsender afrikanischer Kontinent auch im Interesse Europas ist. Stattdessen gehören endlich die wettbewerbsverzerrenden EU-Agrarsubventionen auf den Tisch.

Afrika ist groß – so groß wie die USA, China, Indien und Europa zusammen. Eine kontinentale Strategie für alle Herausforderungen wäre deshalb vermessen. Aber angesichts der Entwicklung von Kriegen und Konflikten und entsprechend der UN-Mission auf dem Kontinent ist klar – es wird mehr, nicht weniger Engagement Europas brauchen: finanziell, personell, wirtschaftlich und politisch.

Der Abschlussbericht des Projekts wird im März in New York präsentiert.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Elisabeth Braune

Weiterführende Links:

SIPRI 2017: New geopolitics of peace operations: Africa