Unter dem Titel „Tunesien vor den Wahlen – zurück in die Vergangenheit?“ fand in Kooperation mit dem Deutschen Orient Institut (DOI) am 23. September 2024 in der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein Fachgespräch zu den anstehenden Wahlen in Tunesien statt. Es diskutierten Mohamed Trabelsi, ehemaliger tunesischer Sozialminister, Andreas Fiedler, Referatsleiter Maghreb im Auswärtigen Amt und Dr. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik, die aktuellen Entwicklungen in Tunesien. Nach einer Begrüßung und einleitenden Worten von Richard Probst, stellv. Referatsleiter Naher/Mittlerer Osten und ­­Nordafrika der ­Friedrich-Ebert-Stiftung, führte Dr. Andreas Reinicke, Botschafter a.D. und Direktor des Deutschen Orient Instituts durch das Gespräch.

Die Podiumsgäste beleuchteten die Entwicklungen Tunesiens, das vor über zehn Jahren zum Hoffnungsträger für demokratische Veränderung in der ganzen arabischen Welt wurde. Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 6.Oktober 2024 stellt sich die Situation grundlegend anders dar: der 2019 ins Amt gewählte Präsident Kais Saied baut sukzessive Freiheitsrechte und demokratische Errungenschaften ab. Das Parlament ist seit 2021 aufgelöst. Pseudo-legalistische Argumentationsmuster und populistische sowie xenophobische Tendenzen bestimmen die Politik, intermediäre Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften werden an den Rand gedrängt. Lösungsvorschläge für die bestehenden sozio-ökonomischen Probleme, die zu einer starken Frustration der tunesischen Bevölkerung führten, bietet die Regierung hingegen nicht.

Zur anstehenden Wahl wurden neben dem Amtsinhaber nur zwei Mitbewerber zugelassen, von denen einer festgenommen wurde; mehrere weitere Kandidaten fochten ihre Ablehnung durch die Wahlkommission an, doch obwohl ein Gericht in drei Fällen zugunsten der Bewerber entschieden hatte, wurde das Urteil nicht anerkannt. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, eine freie und faire Wahl kann bezweifelt werden.

Die Einwirkungsmöglichkeiten Europas sind begrenzt: die Migrations-Debatte dominiert die Beziehungen und lässt Präsident Saied am längeren Hebel sitzen. Die USA sind durch die anstehenden Wahlen abgelenkt. Die sozio-ökonomische Situation des Landes lässt zudem keine Kreditvergaben zu, die als Verhandlungsmasse dienen könnten um eine sozial-gerechte wirtschaftliche Entwicklung in Tunesien voranzubringen.

Eine Wiederwahl des Präsidenten Saied und damit eine sich verstetigende Autokratisierung des Landes erscheint wahrscheinlich. Zukünftige Handlungsoptionen Deutschlands beschränken sich auf interessensbasierte Zusammenarbeit in Bereichen wie grünem Wasserstoff und der möglichen Abwanderung deutscher Unternehmen aufgrund der schlechten  Rechts – und Investitionssicherheit.