Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

Gesellschaftliche Vorstellungen für eine Politik nach der Pandemie

von pa

Die Coronapandemie legte die Stärken und Schwächen unseres Gemeinwesens offen und wirkte damit wie ein Katalysator für wichtige gesellschaftliche Debatten: Wie wollen die Menschen in Deutschland leben? Möchten sie so weiterleben wie bisher? Wo wünscht sich die Bevölkerung infolge der Coronapandemie Veränderungen? Wie weitreichend sollen diese sein? Was soll erhalten bleiben? Inwieweit soll sich die Politik zukünftig an mehr Gemeinwesen, Nachhaltigkeit, sozialer Vorsorge und Wertschätzung für systemrelevante Arbeitsbereiche orientieren? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Erkenntnisinteresses unserer empirischen Studie.

Die Ergebnisse zeigen insbesondere den Wunsch nach einem starken Sozialstaat mit umfangreichen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, der den Menschen in Krisenzeiten und vor allem auch bei unverschuldeter Not hilft. Als wichtigste Aufgaben werden eine Gesundheitspolitik, die konsequent am Bedarf der Menschen und nicht an wirtschaftlicher Effizienz ausgerichtet ist, sowie mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung genannt.

Der Wunsch nach einem Zurück zum Leben vor der Pandemie scheint für viele Bürger_innen durchaus mit dem Wunsch nach Veränderung in zentralen Politikbereichen einherzugehen. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung fällt auf, dass sich viele Vorhaben der Regierung mit den Wünschen der Befragten decken. Der Fortschrittsgedanke des neuen Regierungsbündnisses passt zum Veränderungswunsch der Bürger_innen. Allerdings geht auch ein klarer Auftrag aus den Bereichen hervor, wo sich die politischen Wünsche nicht mit dem Koalitionsvertrag decken: klare Kommunikation, um politisches Handeln zu erklären, sowie ein breit angelegter Dialog an den Stellen, die besonders schwierige Kompromisse notwendig machen. Der Gestaltungsspielraum für eine progressive Politik nach der Pandemie scheint aktuell weit geöffnet zu sein.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

Salienz politischer Ideen

Als wichtigste Aufgaben werden eine Gesundheitspolitik, die konsequent am Bedarf der Menschen und nicht an wirtschaftlicher Effizienz ausgerichtet ist, sowie mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung genannt.

Es folgen nun nacheinander immer drei politische Ziele. Bitte sagen Sie mir jeweils, welches dieser drei Ziele Sie am wichtigsten und welches am wenigsten wichtig finden.

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Alternative Politikideen

Wohlfahrtsstaatliche Leistungen

Die Ergebnisse zeigen insbesondere den Wunsch nach einem starken Sozialstaat mit umfangreichen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, der den Menschen in Krisenzeiten und vor allem auch bei unverschuldeter Not hilft. So sind beispielsweise vier Fünftel der Wahlberechtigten in Deutschland (81 Prozent) der Meinung, dass Arbeitslose direkt vom Staat unterstützt werden sollten, ohne dass sie zuvor die eigenen Ersparnisse aufbrauchen müssen.

Im Folgenden finden Sie unterschiedliche Ansichten zur Politik. Welcher der beiden Ansichten stimmen Sie jeweils eher zu? (Angaben in Prozent; Fehlende Werte zu 100 Prozent: weiß nicht/keine Angabe)

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Alternative Politikideen

Investitionen und Verschuldung

Die Bevölkerung in Deutschland sieht klar die Notwendigkeit für größere Investitionen in die Zukunft des Landes. Drei von fünf Befragten (59 Prozent) halten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur für wichtiger als einen ausgeglichenen Haushalt. Knapp zwei von fünf Wahlberechtigten (37 Prozent) sind dagegen der Auffassung, dass Investitionen nicht durch eine höhere Staatsverschuldung finanziert werden sollen.

Im Folgenden finden Sie unterschiedliche Ansichten zur Politik.Welcher der beiden Ansichten stimmen Sie jeweils eher zu? (Angaben in Prozent; Fehlende Werte zu 100 Prozent: weiß nicht/keine Angabe)

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Alternative Politikideen

Wirtschafts- und Handelspolitik

Auch endet die staatliche Verantwortung aus Sicht der Mehrheit der Bürger_innen weder an der deutschen noch der europäischen Außengrenze: Menschenrechte, faire Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit sollten in den internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärker beachtet und eingefordert werden. Entsprechend sind sechs von zehn Befragten der Meinung (62 Prozent), Deutschland sollte sich konsequenter für Menschenrechte in anderen Ländern einsetzen, auch wenn dies wirtschaftliche Nachteile mit sich bringe.

Im Folgenden finden Sie unterschiedliche Ansichten zur Politik. Welcher der beiden Ansichten stimmen Sie jeweils eher zu? (Angaben in Prozent; Fehlende Werte zu 100 Prozent: weiß nicht/keine Angabe)