Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein neu denken

Am 5.5. legt die Friedrich-Ebert-Stiftung Vorschläge für die Weiterentwicklung der Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein vor.

Bild: Integrationspolitik Titelbild von Foto: pictre alliance, Gestaltung: A. Schmidt

Ein Kreis von gut 20 Expert_innen aus der schleswig-holsteinischen Zivilgesellschaft hat in vier Fachgesprächen neue Ideen für die Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein entwickelt. Die Ergebnisse dieser Fachgespräche sind die Grundlage eines Impulspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit unterbreitet das Papier Vorschläge für Fragen der Asylpolitik, der Zugänge zu Bildung und Arbeit, der Antidiskriminierung und Teilhabeförderung sowie der Zugänge zu Gesundheitsdiensten.

Die Impulse und Vorschläge für diese Aufgabenfelder wurden in den Fachgesprächen diskutiert und mehrheitlich für sinnvoll erachtet. Das bedeutet nicht, dass stets alle allem zugestimmt haben.

Einige der Vorschläge hier in Kurzform:

Flüchtlingspolitik:

Auf- bzw. Ausbau einer behördenunabhängigen Verfahrensberatung sowohl für Asylbewerber_innen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch für dezentral Wohnverpflichtete sowie Menschen in Abschiebehaft
Entwicklung eines Landesaufnahmeprogramms für das Resettlement von Geflüchteten aus Lagern in EU-Grenzstaaten in aufnahmebereite Kommunen („Sichere Häfen“)
Finanzierung zusätzlicher Plätze in Integrationskursen für Geflüchtete, die vom Bund nicht zugelassen sind
Überführung der seit 50 Jahren bestehenden Projektfinanzierung der Migrationsberatung in eine Regelfinanzierung des Landes
mindestens anteilige Zweckbindung der Integrationspauschalen für Kreise und Kommunen

Zugänge zu Bildung und Arbeit:

Einführung des Rechts auf einen ersten allgemeinbildenden Schulabschluss für alle schulpflichtigen Jugendlichen und für junge Erwachsene, die keinen hier anerkannten Schulabschluss haben
interkulturelle Öffnung von Schulen und anderen Bildungsinstitutionen sowie gezielte Erhöhung des Anteils von Mitarbeiter_innen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst des Landes
Aufwertung der Lehrenden in Sprachkursen und kostendeckende Verwaltungspauschalen für die Trägerinstitutionen von Sprach- bzw. Integrationskursen
Verstetigung der Beratungsstruktur zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im gesamten Bundesland bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung
den sogenannten Spurwechsel bei bestehendem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen für geduldete Menschen ermöglichen

Teilhabeförderung und Antidiskriminierung

Schleswig-Holstein braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz, u. a. mit Verbandsklagerecht und einem Rechtshilfefonds
Ausweitung der Anlauf- und Beratungsstellen für die Opfer von Diskriminierung
Runder Tisch mit Arbeitgeber_innen und Gewerkschaften zur Entwicklung von Maßnahmen zur Diskriminierungsprävention im Arbeitsleben

Zugang zur Gesundheitsversorgung für Alle

Zugang zu medizinischer Grundversorgung unabhängig von der Unterbringungsform und dem Aufenthaltsstatus für jeden Menschen in Schleswig-Holstein
Abschaffung der Übermittlungspflicht von Gesundheitseinrichtungen gegenüber Behörden
Evaluation und Weiterentwicklung der Gesundheitskarte