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Vom 23. Mai 2019 bis zum 26. Mai 2019 waren die europäischen Bürger_innen nach fünf Jahren wieder aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Strategie von Parteien ist nicht immer auf Anhieb durchschaubar und wird von vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst. Dabei ermöglicht die genaue Auseinandersetzung mit der strategischen Lage der Parteien, die politische Situation in dem jeweiligen Land besser zu verstehen und Entwicklungen nachzuvollziehen.
Bei unseren Untersuchungen standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Wie positionieren sich politische Bewegungen? Wie reagieren sie auf gesellschaftliche Stimmungen und mit welchen Themen verorten sie sich wie in der gesellschaftspolitischen Debatte?
In dieser Serie zu Strategiedebatten politischer Parteien in ausgewählten europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Ungarn) bemühen sich die Verfasser darum, politische Analysen nicht in Textform, sondern grafisch aufbereitet und zugespitzt darzustellen. Wir hoffen, mit diesem Produkt einen Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion zu leisten.
Noch bevor die Parteien in Deutschland in den Wahlkampf starteten, wurde die Europawahl 2019 bereits als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Viele alte Gewissheiten schienen auf dem Spiel zu stehen: Nach Jahrzehnten der EU-Erweiterung und einer immer engeren Zusammenarbeit, führte der Brexit die konkrete Gefahr einer Desintegration der EU vor Augen. Zunehmende Spannungen zwischen der EU und den USA über Freihandel, Zölle und Militärausgaben, sowie die Auswirkungen des Handelskrieges zwischen den USA und China zeigten die Verletzbarkeit der EU gegenüber äußeren Einflüssen.
Für jene Wähler, die den allgemeinen pro-europäischen Konsens in Deutschland teilen, stellt der Aufschwung von Parteien und Regierungen in der EU, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit herausfordern, eine große Bedrohung dar. Wie eine Umfrage vor der Europawahl zeigte, sind 88 Prozent der Wähler der Meinung, dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen, um damit den Einfluss von Rechtspopulisten im Europäischen Parlament einzudämmen. Angst vor dem Auseinanderfallen der EU hatte eine mobilisierende Wirkung auf die meisten moderaten Wähler.
Auf der anderen Seite fühlt sich ein kleiner, aber wachsender Teil europakritischer Wähler bedroht von der Idee einer Regierungsform jenseits des Nationalstaats und assoziieren die EU mit unkontrollierter Einwanderung.
Der größte Gewinner der Europawahl in Deutschland sind Die Grünen, die ihr Ergebnis um 9,8 Prozent gegenüber der Wahl 2014 verbessern konnten und sich auf einem Höchststand von 20,5 Prozent befinden. Da die Sozialdemokraten niedagewesene Verluste von 11,4 Prozent erlitten und nur 15,8 Prozent der Stimmen gewannen, kamen die Grünen an zweiter Stelle nach der CDU/CSU (28,9 Prozent). Das ist das erste Mal, dass die SPD bei einer bundesweiten Wahl an dritter Stelle nach den Grünen steht. Die CDU/CSU (28,9 Prozent) entsendet zwar immer noch die größte Delegation ins Europaparlament, jedoch mit erheblichen Verlusten, besonders unter jungen Wählern. Im Vergleich zu den Europäischen Wahlen von 2014, konnte die europakritische AfD (11 Prozent) ihr Ergebnis um 3,9 Prozent verbessern, schnitt jedoch schlechter ab als bei der letzten Bundestagswahl (12,8 Prozent). Die liberale FDP konnte ihr Ergebnis um 2,1 Prozent (5,4) verbessern und steht damit fast gleichauf mit der Linksaußen-Partei Die Linke (5,5), die 1,9 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2014 verloren hat.
Die Wahlergebnisse in Deutschland sprechen für eine stärkere Polarisierung in der kulturellen Dimension, wie die Zuwächse von Grünen (sozial progressiv, pro-EU) und AfD (autoritär, anti-EU) zeigen. Die großen Verluste für die zwei Volksparteien SPD und CDU/CSU, vor allem bei Wählern unter 60, weisen darauf hin, dass sich Deutschland zu einem multipolaren Parteiensystem entwickelt, mit komplexen Optionen für Regierungskoalitionen.
Anders als bei bundesweiten Wahlen, gibt es in Deutschland keine Prozenthürde bei Europawahlen. Trotz hoher Gewinne für kleinere Parteien (der Anteil von Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, stieg gegenüber 2014 um 4,1 Prozent auf 12,9 Prozent), gibt es wenig Anzeichen für eine langfristige Fragmentierung des Parteiensystems – wie beispielsweise in den Niederlanden.
Die Wahlbeteiligung in Deutschland (61,4 Prozent) lag um einiges höher als die durchschnittliche Wahlbeteiligung in der Europäischen Union (50,6) und erreichte den höchsten Wert bei einer Europawahl seit der Wiedervereinigung. Die Wahlen zum Europaparlament wurden in den vergangenen Jahrzehnten als Nebenwahlen angesehen, als weniger wichtig im Vergleich zu Bundestagswahlen und eine Gelegenheit für „Protestwähler“. Einiges spricht dafür, dass die Europawahlen 2019 diesen Trend aufhalten konnten.
Auf die Frage, ob ihre Wahlentscheidung in der Europawahl stärker von der Politik auf der Bundes- oder der Europäischen Ebene beeinflusst wird, würden deutsche Wähler gewöhnlich die Bundespolitik als wichtiger ansehen. In dieser Europawahl bezeichnete jedoch erstmals eine Mehrheit von 57 Prozent die Europäische Ebene als wichtiger für ihre Wahlentscheidung. Heute hält eine große Mehrheit die Entscheidungen des Europäischen Parlaments für wichtig - 71 Prozent im Vergleich zu 56 Prozent 2014 (Forschungsgruppe Wahlen).
Auf Bundesebene wurde die politische Situation vor den Europawahlen geprägt von schwierigen und ungewöhnlich langen Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen 2017 und einer instabilen Regierungskoalition. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der CDU/CSU, den Grünen und der FDP gescheitert waren, konnte eine neue Regierung nur durch eine erneute Große Koalition von CDU/CSU und SPD gebildet werden – 171 Tage nach dem Wahltag.
Seit ihrer Zusammensetzung im März 2018, war diese Koalition großem Druck ausgesetzt, da die Sozialdemokraten (und in geringerem Ausmaß die bayrische CSU) sich der Gefahr ausgesetzt sahen, in diesem Arrangement mit der CDU ihr Profil und Wählerstimmen zu verlieren. Den Eintritt in eine neue Große Koalition hatten die Sozialdemokraten von einem Mitgliederentscheid abhängig gemacht, bei dem Zweidrittel der Mitglieder die Entscheidung für eine erneute Koalition unter Führung der CDU/CSU unterstützten. Nichtsdestotrotz drängt ein nicht unerheblicher Teil der SPD-Mitglieder die Parteiführung dazu, die Koalition zu verlassen.
Von Januar bis Mai 2019 verdrängte Klimaschutz das Thema Einwanderung vom ersten Platz der wahlentscheidenden Themen. Auf die Frage, welches die wichtigsten Probleme sind, vor denen Deutschland steht, stand „Einwanderung“ seit 2016 kontinuierlich auf Platz eins. Bei den Umfragen im Januar 2019 war dies immer noch der Fall und 39 Prozent identifizierten Einwanderung als großes Problem. Anfang Mai jedoch hatte die Bedeutung von „Umwelt und Energie“ zugenommen und wurde von 30 Prozent der Befragten als größtes Problem wahrgenommen (Forschungsgruppe Wahlen).
Im Kontext der andauernden Proteste der Bewegung Fridays for Future, einer breiten medialen Debatte über Dieselabgase und über den Kohleausstieg, stieg Klimapolitik in der Priorität der Wähler auf den ersten Platz. Zehn Tage vor dem Wahltag in Deutschland sahen fast die Hälfte der Wähler (48 Prozent) Klimaschutz als ein wahlentscheidendes Thema an, gefolgt von sozialer Sicherheit (43 Prozent), Bewahrung des Friedens (35 Prozent), Einwanderung (25 Prozent) und wirtschaftlichem Wachstum (19 Prozent) (Infratest dimap). Mieten und der Wohnungsmarkt erschienen ebenso als ein hervorstechendes Thema, das im April 2019 von 17 Prozent und im Mai von 11 Prozent der Befragten als großes Problem identifiziert wurde (Forschungsgruppe Wahlen).
Von der gestiegenen Bedeutung von Fragen des Umweltschutzes und der Energiegewinnung profitierten Die Grünen, da sie beim Wähler klar mit diesen Themen in Verbindung gebracht werden. Außerdem wird der Partei die größte Kompetenz im Feld Klimaschutz zugetraut (59 Prozent), gefolgt mit einigem Abstand von der CDU/CSU (10 Prozent).
Die Tatsache, dass die CDU/CSU als kompetenteste Partei in den wichtigsten Politikfeldern angesehen wird, wie zum Beispiel der Wirtschaft (37 Prozent), der Europapolitik als solche (28 Prozent), beim Thema Flüchtlinge und Migration (27 Prozent), schlug sich nicht in besseren Wahlergebnissen nieder. Die SPD steht in den meisten Kompetenzbereichen auf dem zweiten Platz und bei sozialer Gerechtigkeit auf dem ersten Platz (24 Prozent), aber nur 4 Prozent sehen die SPD als die kompetenteste Partei im Bereich Klimaschutz. Da soziale Gerechtigkeit als ein Thema angesehen wird, das auf der Bundesebene verhandelt wird, ist es unwahrscheinlich, dass die SPD mit ihrer Kompetenz in diesem Bereich bei Europawahlen punktet.
Wie die Heatmaps der SPD (siehe unten) zeigen, haben die Sozialdemokraten immer noch ein großes Feld an Sympathisanten, konnten diese jedoch nicht mobilisieren. Wähler der Mitte sahen in der CDU/CSU, der FDP oder den Grünen glaubwürdigere Optionen, während links-progressive Wähler sich vor allem für Die Grünen als Stimme für Veränderung auf der europäischen Ebene entschieden. Der SPD gelang es nicht, Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf die europapolitische Agenda zu setzen.
Während die Parteiführung nicht erfolgreich darin war, die Debatte in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu verschieben, wurden Stimmen in der SPD Jugendorganisation, Jusos zugunsten einer Enteignung großer Konzerne, zum Beispiel im Immobiliensektor, breit medial diskutiert, aber von zentristischen Wählern nicht gut aufgenommen.
Die Grünen konnten dagegen sowohl wirtschaftlich links als auch rechts stehende Wähler anziehen, wie die große Varianz auf der Links-Rechts-Achse zeigt. Teil ihres Erfolgs war, dass die Grünen nach außen geschlossen auftraten, ohne größere Konflikte zwischen dem traditionellen linken Flügel (Fundis) und den eher rechts stehenden Realos. Dementsprechend wurde die Partei von 52 Prozent der Wähler als Vertreter einer „modernen bürgerlichen Politik“ wahrgenommen (Infratest dimap). Die Aussicht auf eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen genießt momentan die größte Unterstützung seit Langem.
Die europaskeptische AfD hatte Schwierigkeiten, zwischen der konsequenten Ablehnung der EU und Angeboten an moderate Europakritiker zu navigieren. Die AfD genießt jedoch nach wie vor die Unterstützung von Wählern, die Einwanderung und die Verbreitung des politischen Islam als bedeutende Themen ansehen. Außerdem konnte die AfD erfolgreich Bürger erreichen, die nicht mit den Politikzielen der Partei übereinstimmen, jedoch ihre Abstimmung als Protestwahl ansahen.
Europawahlen sind für Die Linke traditionell ein schwieriger Wettbewerb. Obwohl die Partei einen internen Kompromiss finden konnte und Wahlkampf eher für als gegen die EU machte, wurde die Partei offensichtlich von pro-europäischen, linken Wählern nicht als überzeugende Wahloption angesehen. In Bezug auf europaskeptische Wähler mit wirtschaftlich linken Präferenzen konkurriert Die Linke mit der AfD, vor allem in Ostdeutschland.
Die FDP versuchte, auf ihrem Ruf als Anwalt für Bürgerrechte und Innovationen auf der europäischen Ebene aufzubauen. Während einige Wähler die Ablehnung der FDP gegenüber der Einführung von „Upload-Filtern“ auf Internet-Plattformen begrüßten, schnitt die FDP nicht so gut unter pro-europäischen Wählern ab wie Die Grünen. Schlussendlich gibt es nur einen kleinen Anteil, der den entschieden wirtschaftsliberalen Standpunkt der FDP teilt.
Unter dem Druck sinkender Umfragewerte auf der Bundesebene und inmitten eines internen Prozesses der Erneuerung und Neu-Orientierung, versuchte sich die SPD als der pro-europäischere Teil der Großen Koalition zu präsentieren. Die Kampagne von Spitzenkandidaten Katharina Barley und Udo Bullmann nahm jedoch nicht an Fahrt auf. Die Partei verlor Stimmen in allen Altersgruppen, wobei sie bei Wählern über 70 Jahren die größte Unterstützung erfuhr. Statt ihre Agenda für Europa in den Vordergrund zu stellen, war die SPD gezwungen, auf Debatten auf der Bundesebene zu reagieren. Eine Diskussion über die mögliche Enteignung von Immobilienkonzernen, die von der Parteijugend angestoßen wurde, wurde medial breit aufgegriffen und erfuhr überproportionale Aufmerksamkeit. Eine Polarisierung in Richtung des linken Spektrums der politischen Landschaft führte nicht zu mehr Stimmen unter linken und progressiven Wählern. Als das Thema Klimawandel durch die „Fridays for Future“ Proteste weiter in die öffentliche Debatte getragen wurde, hatte die SPD Schwierigkeiten, Unterstützung für ihren realpolitischen Ansatz in Bezug auf den Kohleabbau zu gewinnen. Obwohl Klimapolitik zu den Prioritäten der SPD gehört, besetzt die Partei das Thema nicht in der Wahrnehmung der Wähler. Als Teil der Regierungskoalition wird die SPD bei vielen als Grund für Stagnation wahrgenommen. Jüngere Wähler schlossen sich der Kritik des viel beachteten Videos von Influencer „Rezo“ an, der sowohl die CDU/CSU als auch die SPD für den Status quo in der (Klima-) Politik verantwortlich machte. Unter gemäßigten Wählern konkurriert die SPD mit der CDU/CSU, die trotz hoher Verluste erneut die meisten Stimmen in einer bundesweiten Wahl gewann.
Die Sympathisanten der SPD sind im Hinblick auf die politische Landschaft überwiegend links und progressiv, obwohl ein kleiner Anteil wirtschaftlich moderate rechte Präferenzen hat. Die Positionierung der SPD ist hinsichtlich der ökonomischen Dimension nahe an der Position der Linken und in der kulturellen Dimension beinahe so progressiv beziehungsweise proeuropäisch wie Die Grünen. Allerdings sollte an dieser Stelle betont werden, dass die SPD über der Linken positioniert wäre, wenn nur EU-Themen berücksichtigt würden. Wichtig ist festzuhalten, dass alle drei links-progressiven Parteien im Europawahlkampf ähnliche Forderungen betreffend die Sozialpolitik, die Steuerpolitik und die Klimapolitik aufgestellt haben, sich jedoch in ihrem Ansatz unterscheiden. Bei diesen großen Überschneidungen der eher links stehenden Parteien ist die wesentliche Frage, welcher Partei es gelingt, ein Thema inhaltlich zu besetzen und als glaubwürdiger Vertreter für die jeweiligen Politikinhalte auftreten kann. Im Vergleich zu der breiten Streuung bei den Sympathisanten, gibt es bei den SPD-Wählern weit weniger Abweichung in der räumlichen Position. Die Mehrheit der SPD-Wähler steht klar Mitte-links. Angesichts der Daten aus den Heatmaps, stellt sich die Frage, wieso die SPD ihr großes Feld an Unterstützern nicht in Wählerstimmen verwandeln konnte. Da die SPD und Die Grünen ihre Sympathisanten aus einem ähnlichen Reservoir schöpfen, scheint es so, als hätten Die Grünen die Polarisierung sowohl in progressiver als auch in linker Richtung am besten nutzen können und wären zu einer glaubwürdigeren Option für das sozialliberale Milieu geworden. Wie der Vergleich von Standpunkten der Sympathisanten und Wähler zeigt, hat die SPD auch unter ihren Sympathisanten Mitte-rechts verloren. Sozial-konservative Sympathisanten der SPD haben ebenfalls davon Abstand genommen, die Partei zu wählen.
Mit einem Plus von 9 Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl haben Die Grünen mit weitem Abstand den größten Stimmenzuwachs. Die Partei konnte bei der Wählerwanderung Stimmen von allen Mitbewerbern abziehen und war besonders erfolgreich unter jungen Wählern in den Städten. Die Europawahlen bestätigten erneut, dass die schwindenden Unterschiede zwischen den großen Parteien der Mitte, SPD und CDU/CSU den Weg bereitet für ein multipolares Parteisystem, in dem Die Grünen zukünftig eine wichtige Rolle bei der Koalitionsbildung spielen werden. Die Partei konnte erfolgreich das Thema Klimaschutz auf der politischen Agenda nach vorne bringen und nutzte die Dynamik, die sich aus den Diskussionen rund um die Bewegung „Fridays for Future“ ergab.
Angesichts einer öffentlichen Debatte, die von der Angst vor einem weiteren Auseinanderdriften Europas geprägt war und unter dem beständigen Einfluss schlechter Nachrichten über die Auswirkungen des Brexit-Chaos, konnten sich Die Grünen als sozialliberales Gegenmittel gegen Nationalismus positionieren. Im Gegensatz zur SPD, ihrem wichtigsten Wettbewerber für progressiv-linke Wähler, konnten sich Die Grünen bei Wählern, die enttäuscht sind von den Volksparteien, als Option für politische Veränderung präsentieren. Unter den neuen Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck, trat die Partei geschlossen auf, trotz bestehender Rivalitäten zwischen Vertretern eines eher realpolitischen Ansatzes in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik (vertreten vor allem durch den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, in Koalitionsregierung mit der CDU) und Unterstützern einer Koalition mit links-progressiven Partei.
Der Ausgang der Europawahlen hat gezeigt, dass Die Grünen erfolgreich sozialliberale Wähler mobilisieren konnte. Mit ihren Positionen zu umweltfreundlicher Politik, weitreichenden Kompetenzen für die EU und progressiven gesellschaftspolitischen Inhalten, steht die Partei am weitesten oben in der Dimension progressiv-konservativ. Diese Polarisierung hat sich offensichtlich für die Grünen ausgezahlt, obwohl die Sympathisanten und Wähler nicht alle progressiven Standpunkte der Partei teilen. Hinsichtlich der räumlichen Position der Grünen auf der wirtschaftlichen Links-Rechts-Achse gibt es eine viel breitere Verteilung, was darauf zurückzuführen ist, dass es innerhalb der Partei sowohl Vertreter einer ökologischen Transformation mittels Marktanreizen gibt, als auch Vertreter einer stärkeren staatlichen Regulierung gibt. Im Vergleich zu den Sympathisanten stellen die Wähler der Grünen ein klarer definiertes Feld im links-progressiven Quadranten dar. Obwohl Die Grünen ein breites Spektrum an Sympathisanten hat, die die Notwendigkeit für Klimapolitik sehen, ist die Partei für sozial-konservative, Linksaußen und streng marktliberale Wähler keine Wahloption. Im Hinblick auf die räumliche Position von Sympathisanten der Grünen, zeigt sich, dass Die Grünen mit der SPD und – in geringerem Maße – der Linken um dieselbe Wählerschaft konkurrieren. Der Großteil der Wahlbezirke, in denen Die Grünen den ersten Platz in der Europawahl belegten, sind urbane Gebiete. Das Wahlergebnis spricht daher für den Trend zu einer Polarisierung zwischen sozialliberalen Wählern in den Städten und einer weniger kosmopolitischen Wählerschaft in ländlichen Gebieten.
Seit ihrer Gründung 2013, damals als Reaktion auf den Umgang mit der Euro-Krise, verfolgt die AfD die Strategie, sich als Alternative zum Status quo, als eine „Anti-Establishment-Partei“ zu präsentieren, die den weitverbreiteten Konsens nicht teilt, das Deutschland der größte Gewinner der Europäischen Integration ist.
Nichtsdestotrotz sieht sich Deutschlands erste in Wahlen erfolgreiche europaskeptische Partei mit der Tatsache konfrontiert, dass auch sozial konservative Wähler, die Vorteile der Europäischen Integration anerkennen. Studien zeigen beständig eine hohe Zustimmung für die EU-Mitgliedschaft und aktuell sehen mehr als 70 Prozent der deutschen Wähler diese als vorteilhaft für ihre wirtschaftliche Situation an. Dies erklärt die uneindeutige, ambivalente Kommunikation der AfD, wenn es um ihre Ziele und Vorhaben für die EU geht. Das Wahlprogramm erwähnt die Möglichkeit eines Dexit, jedoch nur als „letzte Möglichkeit“. Das Programm beschreibt den Euro als „gescheitert“, argumentiert aber, dass die gemeinsame Währung nach Wiedereinführung der D-Mark noch parallel genutzt werden sollte. Die AfD begann als Partei, die den deutschen Kurs in der Euro-Krise kritisierte, aber die Prioritäten der Wähler haben den Fokus der Partei auf das Thema Einwanderung gelenkt. Nur 11 Prozent der AfD-Wähler bezeichneten eine „stabile Währung“ als wahlentscheidendes Thema, im Vergleich zu 69 Prozent, die in der gleichen Nachwahlbefragung „Einwanderung“ nannten. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2014, konnte die AfD ihr Ergebnis um 3,9 Prozentpunkte verbessern, verlor jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 1,6 Prozent.
Wie die Heatmaps zeigen, hat die AfD Sympathisanten mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, wobei es eine Konzentration in der sozial-konservativen unteren Hälfte der politischen Landschaft gibt. Die Sympathisanten der AfD sind größtenteils sozial konservativ und euroskeptisch, aber haben nicht zwangsläufig eine marktliberale wirtschaftliche Orientierung. Betreffend die Wähler der AfD verschiebt sich der Schwerpunkt zum konservativ-rechten Viertel. Die breite Verteilung der Befragten auf der Rechts-Links-Achse deutet darauf hin, dass die AfD autoritäre und europaskeptische Wähler anspricht, die wirtschaftlich rechts und links stehen. Die AfD ist tatsächlich die einzige Partei, die demnach europaskeptische und nationalistisch nativistische Wähler von Links anzieht, was ihr starkes Abschneiden bei Wahlen in Ostdeutschland erklären könnte. Es besteht eine erhebliche Lücke zwischen der räumlichen Position der Partei und der ihrer Unterstützer. Dies kann teilweise dadurch erklärt werden, dass Wähler die AfD nicht deswegen unterstützen, weil die Partei ihre Interessen und ideologische Orientierung am besten vertritt, sondern als Zeichen der Unzufriedenheit mit der Politik anderer Parteien und mit dem Status quo im Allgemeinen. Anscheinend haben viele Wähler die AfD gewählt, obwohl ihre Standpunkte nicht mit deren Position übereinstimmen. Die AfD hatte die Europawahl auch entsprechend dargestellt als Gelegenheit, den anderen Parteien einen „Denkzettel“ zu verpassen.
Mit der Nominierung des EVP-Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber durch CDU und CSU haben die Christdemokraten und ihre bayrische Schwesterpartei zum ersten Mal einen gemeinsamen Spitzenkandidaten auf Bundesebene aufgestellt. Ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit, nachdem die CSU 2017 gefährlich nahe daran war, im Streit über Angela Merkels liberale Haltung beim Thema Einwanderung, die traditionelle Union mit der CDU aufzugeben.
Die Unterstützung für Manfred Weber in der Bevölkerung fiel allerdings nicht so stark aus, wie die Christdemokraten gehofft hatten. Im März 2019 kannten gerade einmal 20 Prozent den Namen des Spitzenkandidaten der CDU/CSU, lediglich in seinem Bundesland Bayern hatte er bessere Werte. Die CDU verlor in allen Altersgruppen und die CSU konnte ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Europawahl nur leicht verbessern. Der CDU/CSU war es nicht gelungen, ihre Kernkompetenzen (Wirtschaft und Sicherheit) auf die Agenda zu setzen und als das Thema Klimawandel bei den Wählern eine höhere Priorität einnahm, verlief die Dynamik der Wahl gegen die Partei. Die Reaktionen der CDU/CSU auf die Proteste jüngerer Wähler gegen „Upload-Filter“, auf die Schülerdemos „Fridays for Future“ und auf den „Rezo-Effekt“ wirkten hilflos. Ein Video des Influencers „Rezo“, in dem dieser die CDU/CSU für ihre Versäumnisse im Klimaschutz attackierte, hatte sich sprungartig im Netz verbreitet (12 Millionen Aufrufe) und eine Reihe weiterer Influencer schloss sich dem Protest an. Die Europawahlen waren die ersten Wahlen auf Bundesebene nach der Übergabe des Parteivorsitzes von Angela Merkel an Annegret Kramp-Karrenbauer. Obwohl Kramp-Karrenbauer als eine Anhängerin von Merkels Kurs der Modernisierung gesehen wird, versucht sie Schnittmengen zu finden, mit Stimmen innerhalb der Partei, die eine Polarisierung in sozial-konservativer Richtung anstreben (wie beispielsweise die konservative WerteUnion oder die Jugendorgansiation Junge Union).
Die Partei hat relativ große Verluste erlitten, bleibt jedoch in einer starken Position; konnte ihre Kernkompetenzen nicht geltend machen; die CDU/CSU steht in den Augen der Wähler nicht für Klimaschutz; geringe Mobilisierung durch Spitzenkandidat Manfred Weber, kein „Weber-Effekt“.
Im Vorfeld der Europawahlen musste sich Die Linke internen Debatten über die Haltung der Partei zur Europäischen Idee stellen.
In der Linken gibt es traditionell keine einstimmige Unterstützung für die Europäische Union, die häufig eher als ein „neoliberales“ Projekt denn als ein Garant für soziale Rechte und wirtschaftliche Gerechtigkeit angesehen wird. Zuletzt wurden das Wahlprogramm und die Wahlkampagne jedoch in weiten Teilen von proeuropäischen Reformern in der Partei gestaltet. Ende Februar ernannte die Partei zwei eher unbekannte Spitzenkandidaten, Demirel und Schirdewan, die allerdings die Sichtbarkeit der Kampagne nicht erhöhen konnten.
Auf der nationalen Ebene, verfolgte Die Linke eine Strategie der Polarisierung auf der ökonomischen Rechts-Links-Achse und konnte dadurch Wähler anziehen, die mit dem Kurs der Koalition von SPD und CDU/CSU in Fragen der sozialen Sicherheit und des Wohlfahrtsstaats enttäuscht waren. Bei der Kampagne zur Europawahl, versuchte die Partei diesen Kurs auf die europäische Ebene zu übertragen und sprach sich für höhere europaweite Mindestlöhne, sowie die Besteuerung großer Internetkonzerne. Ähnlich wie Die Grünen, zielte die Kampagne auf Wähler ab, die nach einer Antwort auf die Gefahr autoritärer und nationalistischer Parteien in der EU suchten. Während die Linke bei der letzten Bundestagswahl unter eher kosmopolitischen, urbanen Wählerschichten Unterstützung gewann, verloren sie diesmal sowohl bei ihrer Basis in Ostdeutschland als auch in den Großstädten.
Die Linke versucht traditionell durch eine Polarisierung auf der wirtschaftlichen Links-Rechts-Achse Stimmen zu gewinnen. Wegen vergleichsweise guter Ergebnisse unter urbanen und kosmopolitischen Wählerschichten in vergangenen Wahlen, hatte Die Linke ihr Profil zugunsten von progressiven und proeuropäischen Inhalten angepasst. Sympathisanten der Linken sind dementsprechend auch unter links-progressiven Befragten zu finden: Dagegen befinden sich fast keine Sympathisanten auf der konservativen oder rechten Seite der politischen Landschaft. Mit Blick auf die Wähler der Linken, verschiebt sich der Schwerpunkt zu eher zentristischen (weniger stark links oder progressiv ausgeprägten) Positionen. Der Vorstoß von Sarah Wagenknecht – populäre ehemalige Fraktionsvorsitzende – einen restriktiveren Ansatz in Fragen der Migration zu verfolgen und nativistischen Wählern entgegenzukommen, führte zu internen Kontroversen. Diese könnten für Verluste bei sozialliberalen Wählern verantwortlich sein. Die Heatmaps zeigen lediglich einen sehr kleinen Anteil von Linken-Wählern mit europaskeptischen oder autoritären Standpunkten. Wie bei Bundestagswahlen hatte Die Linke in westdeutschen Wahlbezirken nur begrenzten Erfolg und erzielte Ergebnisse von 5 oder mehr Prozent allein in Ostdeutschland. Weitere, detaillierte und vergleichende Analysen über die jeweilige Positionierung von Wählern der Linken in Ost- und Westdeutschland wären deshalb hilfreich. Das Feld der Unterstützer von Die Linke hat große Überschneidungen mit Sympathisanten der SPD und der Grünen. Jedoch war die links-außen stehende Partei, gemessen an den Wahlergebnissen, der am wenigsten erfolgreiche Wettbewerber um linke und progressive Stimmen.
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017, haben die deutschen Liberalen eher eine randständige Rolle im politischen System Deutschlands eingenommen. Bekannt als eine Stimme für wirtschaftliche Deregulierung, schloss sich die FDP nicht den Stimmen auf der politischen Rechten an, die die EU als „bürokratisches Monster“ darstellen, sondern stellten ein positives Bild von der Europäischen Union in den Vordergrund: Als Plattform für freien Handel, die Modernisierung der Industrie und den Schutz von Bürgerrechten. Traditionell besteht die Wählerschaft der FDP aus den Bevölkerungsschichten mit der stärksten wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Davon abgesehen, scheint die klare Opposition der FDP zu „Upload-Filtern“ und ihr Image als Partei, die sich gegen den illiberalen Trend in der EU wendet, die Unterstützung jüngerer und progressiv-linker Befragter erklären. Negativ wirkte sich aus, dass Spitzenkandidatin Nicola Beer beschuldigt wurde, sich wegen angeblicher wirtschaftlicher Beziehungen ihres Ehemanns nach Ungarn im Falle Viktor Orbáns in einem Interessenkonflikt zu befinden. Außerdem wurde die Kritik von Parteichef Christian Lindner an den Protesten von „Fridays for Future“ schlecht aufgenommen. Aber die Partei konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 um 1,9 Prozent verbessern. Die Strategie der FDP, sich selbst als Stimme für Innovation, Subsidiarität und Deregulierung auf europäischer Ebene einzusetzen, scheint in der eigenen Wählerbasis Anklang gefunden zu haben. Aber im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hat die FDP Wähler sowohl an Die Grünen als auch die europaskeptische AfD verloren.
Die FDP warb mit ihren Kompetenzen im Bereich digitaler Innovationen; die Partei wird immer noch für ihre kompromisslose Haltung bei den Koalitionsgesprächen 2017 kritisiert.
Die Mehrheit der FDP-Wähler und Sympathisanten sind auf der progressiven und proeuropäischen Seite der politischen Landschaft zu finden und vertreten gemäßigte und Mitte-Rechts-Positionen in der Wirtschaftspolitik. Während diese Einstellungen im Allgemeinen der Position der Partei ähneln, weisen die Heatmaps darauf hin, dass die Wähler und vor allem die Sympathisanten der FDP nicht gänzlich mit den entschieden wirtschaftsliberalen Forderungen der Partei übereinstimmen – denn viele von ihnen befinden sich tatsächlich links der Mitte. FDP-Wähler und Sympathisanten haben eher gemäßigte Ansichten in der Wirtschaftspolitik im Vergleich zur Partei selbst, ähnlich wie bei den Mitbewerbern auf der rechten Seite, CDU/CSU und AfD. Dies deutet darauf hin, dass der Anteil der deutschen Wählerschaft, die rechts wählt, eher gemäßigte Präferenzen in der Wirtschaftspolitik hat. Die Unterstützung der FDP für die Europäische Integration, sowie progressive politische Inhalte finden jedoch bei ihrer Wählerschaft Anklang: Die Wähler der Liberalen sind überproportional auf der progressiven, proeuropäischen Seite der politischen Landschaft zu finden. Auffällig ist, dass Sympathisanten der FDP häufiger konservative und wirtschaftlich rechte Ansichten vertreten als die Wähler der Partei, was darauf hindeuten könnte, dass einige der heutigen AfD-Wähler in der Vergangenheit FDP gewählt haben.
Auf dem Schaubild oben sind die Positionen der relevanten Parteien in Deutschland auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-) Diskurses durch ein Team aus Wissenschaftlern und Experten hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als „Links“ oder „Rechts“ beziehungsweise als „Sozial Progressiv“ oder „Sozial Konservativ“ einordnen lässt. Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: „Stimme überhaupt nicht zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“, „Stimme zu“, „Stimme vollständig zu“. Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.
Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechts- und der Sozial Progressiv-Konservativ- Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Kandidaten mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl Sozial Progressive als auch Sozial Konservative Politikinhalte verzeichnen eine längere Ellipse auf der Sozial Progressiv-Konservativ Achse.
Potentielle Wählerinnen und Wähler sowie Sympathisant_innen werden mithilfe einer zehnstufigen „Propensity-To-Vote“-Variable (Wahlwahrscheinlichkeit) erfasst, auf der die Befragten angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie jemals die jeweiligen Parteien wählen werden. Als potentielle Wählerinnen und Wähler werden solche Nutzerinnen und Nutzer bezeichnet, die diese Wahrscheinlichkeit für die jeweilige Partei mit den Werten 8, 9 und 10 auf der zehnstufigen Skala angegeben haben. Die durchschnittliche politische Position dieser potentiellen Wählerinnen und Wähler liegt in der Mitte der Ellipse.
Die Parteien wurden auf Grundlage von VAA (Voting Advice Applications)- Daten positioniert. Der Deutsche VAA-Wahlkompas kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://europa.wahl-kompass.de/.
Verantwortlich für Grafiken und Texte:
André Krouwel - Gründer von Kieskompas BV & Freie Universität Amsterdam
Yordan Kutiyski - Analyst - Kieskompas BV
Oscar Moreda Laguna - General Operations Manager - Kieskompas BV
Projektkoordianation:
Oliver Philipp - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
Christopher Gatz - Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin)
The English version of the Strategy Debates Germany is available here.
Leitung
Dr. Michael Bröning
Kontakt
Hiroshimastraße 2810785 Berlin
+49 (0) 30 / 269 35-7738
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DieAbteilung Internationale Politikanalyse arbeitet an Schlüsselthemen der europäischen und internationalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel ist die Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen und Szenarien aus der Perspektive der sozialen Demokratie.
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