Studie: Europas Regionen besser fördern: Ideen aus Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Insgesamt hat die europäische Förderpolitik im Bereich Kohäsion und ländliche Räume in der Vergangenheit unverzichtbare Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung in den deutschen Regionen geleistet. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Aber auch in Westdeutschland hat sie zu konkreten Beiträgen und einer unmittelbaren Sichtbarkeit der Europäischen Union geführt, vor allem in Grenzregionen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dennoch steht in der aktuellen Förderpraxis längst nicht alles zum Besten.

Das Beschäftigungsvolumen der Landkreise hat sich in den vergangenen 40 Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: In dieser Zeit hat die Beschäftigung etwa im verarbeitenden Gewerbe stark abgenommen, insbesondere im Bereich der traditionellen Schwerindustrie und in arbeitsintensiven Industriebranchen. Moderne Dienstleistungen, wie die Finanz- oder Gesundheitsbranche, hatten währenddessen starke Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen. Dieser Prozess lief auf regionaler Ebene aber sehr unterschiedlich ab. Währen sogenannte „Pro-Trend“-Regionen den nationalen Strukturwandel mitvollzogen, entwickelten sich einzelne „Anti-Trend“-Regionen grundsätzlich anders als Gesamtdeutschland.                                                

Mehr Effektivität, weniger Komplexität
Der Grad an Bürokratie, insbesondere an den zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten, muss so umgestaltet werden, dass in der Verwaltung der verschiedenen EU-Fonds nicht eine „Kultur des Misstrauens“ die Effektivität der Förderpraxis hemmt. EU-geförderte Projekte werden von einer Vielzahl an Kontrollstellen überprüft. Gerade strukturschwache Regionen mit dünner Personaldecke in den öffentlichen Verwaltungen, aber auch kleinere Unternehmen und Vereine leiden am meisten unter dieser Komplexität.

Gezielte Förderung zum Abbau von Ungleichheit
Diese Komplexität führt dazu, dass nicht „die Schwächsten“, sondern „die Cleversten“ von der EU-Förderung profitieren. Dieses Problem wird verschärft durch die Anforderung zur Kofinanzierung. Insgesamt trägt das zu einer Ausweitung und Verfestigung regionaler ökonomischer Unterschiede bei. Um dem entgegenzuwirken, wird empfohlen, die projektorientierte Förderpolitik auf weniger und dafür größere Projekte zu konzentrieren. Für das professionelle Management in den Kommunen sollten hierfür hauptamtliche Förderlotsen auf Landkreisebene eingerichtet werden, welche die Projekte ganzheitlich betreuen, von der Einwerbung bis zur Abrechnung. Bisherige Kleinprojekte sollten dafür flexibel im Rahmen von Regionalbudgets gefördert werden. Das kann gezielte Impulse für mehr Bürgerbeteiligung und gegen den aufkommenden Rechtspopulismus in strukturschwachen Regionen setzen.

Wirksamkeit der Förderung transparent machen
Schließlich müssen umfassende und transparente Evaluationsstandards der geförderten Maßnahmen zum integralen Bestandteil der EU-Förderpraxis und der Öffentlichkeitsarbeit werden. Eine evidenzbasierte Fortentwicklung der Förderpolitik und eine zielgruppenadäquate Kommunikation der erzielten nachhaltigen Erfolge – aber auch der Misserfolge – muss in ansprechender und leicht zugänglicher Form geleistet werden. Hierbei sollte die Datenverfügbarkeit  auch in einem regionalen Zuschnitt erfolgen, um die öffentliche Kommunikation vor Ort auf eine fundierte Basis zu stellen. Auf diese Weise können auch die Bürger_innen besser nachvollziehen, was Europa bereits zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in ihren Regionen getan hat und welchen Beitrag die EU-Förderung auch auf deren zukünftige Entwicklung haben kann.