FES diskurs | Gerechte Preise für eine nachhaltige Zukunft

Vier Thesen für eine soziale und ökologische Reform der Mehrwertsteuer
 

These 1: Es gibt wenig Appetit für ein komplexes Mehrwertsteuersystem

Ein Mehrwertsteuersystem mit vielen unterschiedlichen Sätzen wird als ineffizient und intransparent an­gesehen. Geringe Unterschiede zwischen Steuersätzen bieten kaum Signalwirkung und schaffen zusätzliche Komplexität. Vorschläge wie die steuerliche Befreiung bestimmter pflanzlicher Grundnahrungsmittel wurden hingegen positiv aufgenommen.

These 2: Ermäßigte Steuersätze für Grundbedarfe und Zukunftsinvestitionen nutzen

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollten sich auf wesent­liche Güter des Grundbedarfs wie pflanzliche und gesunde Lebensmittel konzentrieren. Darüber hinaus könnten sie für private Investitionen in gesellschaftlich erwünschte Bereiche wie Gebäudedämmung oder kli­maneutrale Heizungen in Betracht gezogen werden, sofern diese Vorteile gegenüber anderen Förderinstru­menten bieten.

These 3: Verteilungswirkungen sind zentral für politische Mehrheitsfähigkeit

Ermäßigte Steuersätze sollten vor allem einkommens­schwachen Haushalten zugutekommen, die prozentual mehr für Grundbedarfe wie Lebensmittel und Energie ausgeben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass einkommensstärkere Haushalte von steuerlichen Entlastungen, wie z. B. für pflanzliche Lebensmittel, überproportional profitieren. Steuererhöhungen auf Fleisch könnten sozial schwächere Gruppen belasten und die Akzeptanz der Reform gefährden.

These 4: Die Mehrwertsteuer sollte konsistent sein und mit anderen Instrumenten zusammen lenken

Die Mehrwertsteuer kann durch eine konsistente Gestaltung andere politische Ziele unterstützen, auch wenn ihre Lenkungswirkung im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Sie sollte umweltfreundliche und sozial gerechte Entscheidungen fördern, vor allem im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie För­derprogrammen, Labels oder Informationskampagnen.