„My Country First“-Rhetorik prallt an den Vereinten Nationen ab

Trump, Putin, Abe, Modi, Duterte, Erdoğan: Die Liste „starker Staatsmänner“ ließe sich beliebig fortsetzen - auch mit Blick auf Mitteleuropa und Südamerika. Weltweit haben Populisten und autoritäre Kräfte, die Härte demonstrieren, großen Zulauf. Ihre „Our Nation First“-Haltung setzt auch die internationale Friedens- und Sicherheitsordnung unter Druck, wenn sie mit den Austritt aus multilateralen Organisationen drohen oder diesen jegliche Legitimität absprechen.

Befindet sich der internationale Multilateralismus also in einer veritablen Krise – und mit ihm die Menschenrechte, die Rechtstaatlichkeit und die multilaterale Krisenbearbeitung? Diese Kernfrage diskutierten Politiker_innen und Wissenschaftler_innen aus Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland bei der Tiergartenkonferenz 2017, der außen- und sicherheitspolitischen Jahrestagung der FES. Ihre Antwort: Ein entschiedenes „Jein“.

Mit Blick auf die Vereinten Nationen (VN) konstatierten die Teilnehmer_innen einerseits, dass auch populistische Machthaber den Sicherheitsrat als globalen Krisenmanager nutzen, wiesen jedoch andererseits darauf hin, dass dessen „alte“ Probleme fortbestehen.

Selbst ausgesprochene VN-Verächter wie Donald Trump nutzen dem VN-Sicherheitsrat, um den nordkoreanischen Atomwaffenkonflikt zu bearbeiten. Auch der Beitritt Syriens zur Chemiewaffen-Konvention wäre ohne die VN unvorstellbar. Folglich funktioniere das VN-System bei den weltpolitisch bedeutsamen Sicherheitskrisen, so der VN-Experte Richard Gowan vom European Center for Foreign Relations. Aber wenn Krisen die geostrategischen Interessen der Sicherheitsratsmitglieder nicht berühren, versagen die VN weiterhin regelmäßig – mit verheerenden Folgen für die Menschen in Ländern wie Myanmar, Südsudan oder Jemen.

Entsprechend ist es weniger das Erstarken autoritärer Kräfte, das die VN bedroht. Vielmehr ist sowohl die Handlungsfähigkeit als auch die Glaubwürdigkeit der VN insgesamt gefährdet, weil die seit Jahrzehnten diskutierte Reform des Sicherheitsrates bis heute nicht erfolgt ist.

Auch vor diesem Hintergrund seien die rhetorischen Angriffe von rechts auf internationale Organisationen nicht per se von der Hand zu weisen, so der US-amerikanische Politiker Tom Perriello. Zu lange konnten sich technokratische Apparate dringenden Reformen entziehen, die für mehr Transparenz, Effektivität und Rechenschaftspflicht sorgen können – die Organisationen der VN und der EU eingeschlossen. Entsprechend reiche es nicht aus, auf Angriffe durch populistische Politiker mit dem pauschalen Verweis auf die Bedeutung der „liberalen Weltordnung“ zu reagieren.

Stattdessen betonte Perriello, dass multilaterale Organisationen zu einem besseren Leben der Menschen beitragen müssen. Bevölkerungen müssten die konkrete Erfahrung machen, dass es sich auszahlt, wenn Staaten einen Teil ihrer Souveränität an die internationale Gemeinschaft abgeben, auch, um Ängsten vor einem Kontroll- und Steuerungsverlust zu begegnen. Nur so würden internationale Organisationen von den Menschen akzeptiert und den Kritiker_innen der Wind aus den Segeln genommen werden.

Weitere Informationen und das Programm finden Sie auf der Webseite der Tiergartenkonferenz.