Afrikanische Staaten verlieren bei der COP29

Als am 23. November 2024 der Verhandlungshammer im aserbaidschanischen Baku fiel, wurde schnell klar, dass die diesjährige internationale Klimaverhandlung COP29 weit hinter den Erwartungen an sie zurückgeblieben ist. Besonders beim so wichtigen Thema der Klimafinanzierung konnten keine Fortschritte erzielt werden, die den Bedürfnissen der Länder des Globalen Südens entsprochen hätten. Diese Tatsache ist noch fataler, wenn man bedenkt, dass die Folgen der Klimakrise gerade in dieser Region der Welt immer dramatischer werden. Auf dem afrikanischen Kontinent treffen sie Staaten und Menschen mit voller Wucht, die in der Regel weder die Kapazitäten noch die finanziellen Mittel haben, sich an diese anzupassen.

Doppelt enttäuscht: niedriges Finanzierungsziel und Verschärfung der Schuldenkrise

Nach Schätzungen des Internationalen Klimarats (IPCC) ist der afrikanische Kontinent stark durch die Klimakrise bedroht. Im Jahr 2019 lagen laut Globalem Klima-Risiko-Index fünf von zehn der weltweit am meisten von der Klimakrise betroffenen Länder in Afrika. Die Menschen dort verursachen einen Bruchteil der klimaschädlichen Treibhausgase - bekommen die Folgen der Erderwärmung aber mit voller Härte zu spüren. Die Hoffnungen in Baku waren nun groß, dass die internationale Staatengemeinschaft es schafft, sich auf ein neues Klimafinanzierungsziel zu einigen, dass in der Lage ist, sowohl Maßnahmen zur Minderung, als auch zur Anpassung und zur Begleichung von klimabedingten Schäden und Verlusten abzudecken. Die Forderungen, die auch die afrikanische Verhandlungsdelegation mittrug, basierten auf verschiedenen wissenschaftlichen Berechnungen, die vorhersagten, dass ca. 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr dafür nötig sind. Über die Höhe der Summe gab es ebenso Streit wie über die Frage, wer genau dafür aufkommen soll. Laut Pariser Klimaabkommen müssen die Industrienationen ihre Volkswirtschaften schneller dekarbonisieren und auch bedeutend mehr zur Klimafinanzierung beitragen. Diese forderten nun, dass auch große Emittenten wie China, Indien oder Saudi-Arabien Verantwortung übernehmen und sich am globalen Klimafinanzierungsziel beteiligen, statt allein zu profitieren. Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzungen waren am Ende vor allem die ärmsten und verletzlichsten Länder im Globalen Süden, darunter auch viele afrikanische Staaten, die dringend auf Finanzhilfe angewiesen sind. Diese werden sie nun vorerst nicht in angemessenem Maße erhalten, denn die Vertragsstaaten konnten sich auf lediglich 300 Mrd. US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierungsgeldern einigen. Besonders problematisch für viele afrikanische Staaten ist neben dem Ausbleiben der notwendigen Finanzhilfen auch die Tatsache, dass diese Mittel nicht allein durch öffentliche Finanzierung, sondern auch durch Kredite oder Privatinvestitionen gedeckt werden sollen – besonders erstere tragen dabei aber zur Schuldenkrise bei und sind daher keine gute Option. Viele Verhandlungsführer afrikanischer Staaten waren zutiefst enttäuscht über dieses magere Ergebnis, manche sprachen sogar von Verrat oder einer Beleidigung. Auch in anderen Verhandlungsbereichen gab es kaum Fortschritte. Man konnte sich ebenso wenig auf ein klares Signal zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, wie zu einem neuen Ausbauziel für Erneuerbare Energien oder zu Fortschritten im Bereich Just Transition einigen.

Alternative und sozialverträgliche Instrumente für mehr Klimaschutz

Die Ergebnisse werden – so viel ist besonders aus afrikanischer Perspektive klar – der Realität der Klimakrise auf dem Kontinent nicht gerecht. Auch wenn die internationalen Klimakonferenzen besonders zur Unterstützung des Multilateralismus weiterhin ihre Daseinsberechtigung haben, so zeigt der in Baku erreichte Minimalkonsens eindeutig, dass eine gemeinsame Lösungsfindung für die Probleme der Klimakrise auf globaler Ebene immer schwieriger wird. Resignation ist aber besonders für die afrikanischen Staaten keine Option: sie sollten sich neuen bi- oder multinationalen Kooperationsformaten zuwenden, bei der sich Staaten zusammenschließen, die politisch gewillt sind, ambitionierte Klimapolitik zu betreiben. Initiativen wie die High Ambition Coalition während der Pariser Klimaverhandlungen 2015 oder der Klimaclub, der 2022 gegründet wurde, können dabei ebenfalls hilfreich sein, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und endlich Fortschritte zu erreichen, die über einen Minimalkonsens hinausgehen und den von der Klimakrise besonders betroffenen Staaten wirklich weiterhelfen. Resignation ist auch mit Blick auf das für afrikanischen Staaten als zu mager ausgefallene Klimafinanzierungsziel keine Option. Hier sollte zum einen darauf hingewirkt werden, dass die bereitgestellten 300 Mrd. US-Dollar pro Jahr keine Kredite oder andere Finanzierungsformen beinhalten, die die Schuldenkrise in vielen Staaten nur weiter anfeuern würde. Außerdem gilt es, weltweit klimaschädliche Subventionen sozialverträglich abzubauen, damit die frei gewordenen Gelder in den Klimaschutz fließen könnten. Auch Instrumente wie eine globale Finanztransaktionsteuer oder eine Vermögenssteuer könnten helfen, die notwendigen finanziellen Mittel für den Klimaschutz zu generieren. Afrikanische Regierungen werden in den kommenden Jahren noch genauer darauf achten, dass ihnen Kooperationsvorschläge unterbreitet werden, die für sie tatsächlich einen Gewinn bringen und sie im Kampf gegen die Klimakrise unterstützen können. Wenn Europa seinen Einfluss auf dem Kontinent nicht verlieren und wichtiges Vertrauen zurückgewinnen möchte, muss es faire und gleichberechtigte Angebote unterbreiten, die nicht nur die internationale Zusammenarbeit fördern, sondern auch das Weltklima schützen können.