Erfolg durch Allianzbildung: Digitale Freiheitsrechte in Afrika

Fake news, surveillance,cyberbullying - nicht nur in den USA und in Europa zeigen sich demokratiegefährdende Folgen der Digitalisierung. Wenn es um Afrika geht, sind wir jedoch geradezu reflexhaft geneigt, sie uns dort als besonders schlimm vorzustellen. Fraglos gibt es viele Hinweise darauf, dass demokratische Spielräume sich auch in Afrika vielerorts schließen: Die Überwachung und Ermordung von Medienschaffenden, Internetshutdowns im Kontext von Wahlen und social media-Hetzkampagnen gegen politische Gegner sind beängstigende Zeichen, die angesichts der sozialen Ungleichheit in Afrika noch einmal schwerer zu wiegen scheinen als andernorts. So wird die Internet-Durchdringungsrate in Subsahara Afrika auf nur rund 42 Prozent geschätzt. Denn viele Bevölkerungsgruppen leben in entlegenen Gebieten - oder können sich den Internetzugang schlicht nicht leisten.

Viele afrikanische Staaten haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Information

Da passen die herausragenden politischen Erfolge zivilgesellschaftlicher Interessengruppen, die - auch mithilfe digitaler Medien - seit Jahrzehnten für Informations- und Meinungsfreiheit in Afrika kämpfen, nicht so recht in unser Bild. Wer hat schon im Blick, dass die Proklamation des 28. September zum International Day of Universal Access to Information durch die Vereinten Nationen 2019 von der länderübergreifenden African Platform on Access to Information erstritten wurde? Oder dass in Folge der Windhoek Declaration die African Commission on Human and Peoples‘ Rights (ACHPR) 2013 ein Modellgesetz entwarf, um afrikanische Regierungen bei der gesetzlichen Verankerung des Rechts auf Informationsfreiheit zu unterstützen? Dabei gilt dieses Modellgesetz als eines der fortschrittlichsten multilateralen Initiativen weltweit. Inzwischen verfügen knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten über ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Information.

Dass es in Afrika herausragende Beispiele dafür gibt, wie sich aus politischen Deklarationen konkrete politische Aktionsformen entwickeln können, liegt zum einen am zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich - neben einer starken Wertebindung - vielfach durch eine Bereitschaft zu länderübergreifender Allianzbildung auszeichnet. Zum anderen haben Initiativen, die sich für Informations- und Kommunikationsrechte einsetzen, zwei engagierte multilaterale Verbündete auf dem Kontinent: Erstens die UNESCO, die u.a. mit der Windhoek +30 Declaration 2021 erfolgreich den Slogan „information as a public good“ geprägt hat; zweitens die ACHPR, deren Sonderberichterstattern es in der Vergangenheit wiederholt gelungen ist, unter Einbindung von Zivilgesellschaft nationale Regierungen politisch zu beraten. Diese - zweifellos schwierige -Zusammenarbeit zwischen ACHPR, Regierungen und Zivilgesellschaft hat in Afrika schon weit getragen.

Mit der Digitalisierung der politischen Kommunikation dynamisierte sich der demokratische Diskurs auf dem afrikanischen Kontinent, indem sie sowohl neue Formen politischer Teilhabe (citizen journalism) als auch neue Varianten politischer Unterdrückung ermöglichte. Seitdem haben afrikanische Zivilgesellschaft und ACHPR in zahlreichen Konferenzen diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen versucht, u.a. durch Überarbeitung ihrer soft law-Instrumente wie der Declaration of Principles on Freedom of Expression and Access to Information in Africa von 2019 sowie der African Union’s Convention on Cyber Security and Personal Data Protection („Malabo Convention“), die im Juni 2023 in Kraft getreten ist.

“Und wenn jeder nur drei Steine bewegt...werden wir schon viel erreicht haben“

Ein weiterer Meilenstein entstand im Kontext der gemeinsam von Fesmedia Africa und ACHPR vom 31. Mai bis 2. Juni 2023 in Windhoek organisierten Regionalkonferenz „Information and Communication Rights in Africa“. In Partnerschaft mit UNESCO und dem Namibia Media Trust boten Fesmedia Africa und ACHPR Medienschaffenden, Akademiker_innen und Menschrechtsaktivist_innen vielseitige Plattformen zum Austausch über eine Bandbreite verwandter Themen, von der Medienregulierung zur Verhinderung von Desinformation über künstliche Intelligenz bis hin zum investigativen Journalismus.

Auch hier wurde sehr schnell deutlich: Die Teilnehmenden erwarteten nicht nur einen Austausch von Erkenntnissen, Perspektiven und Ideen, sondern wollten ganz konkret auf einen Aktionsplan hinarbeiten. Im Ergebnis wurde am letzten Tag einstimmig ein „Outcome Statement“verabschiedet: eine achtseitige Roadmap, die für alle mit Kommunikationsrechten in Afrika befassten politischen Akteurskategorien konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet. Sicher ein sehr ambitioniertes Statement, schon allein wegen seines Umfangs, doch das sollte niemanden schrecken, wie ein Teilnehmer es pragmatisch auf den Punkt brachte: „Und wenn jeder von uns nur drei Steine bewegt, bevor wir uns das nächste Mal treffen, werden wir schon viel erreicht haben.“

Daraufhin gingen mehrere Teilnehmende zum Podium und verpflichteten sich im Namen ihrer Organisationen, sich in einem konkreten Zeitraum für bestimmte Ziele einzusetzen: Zum Beispiel die internationalen Feiertage zielgerichtet zu nutzen, um das Bewusstsein zu freiem Zugang zu Daten zu schärfen oder die Umsetzung gesetzlich verbriefter Rechte unter Einbezug multilateraler Mechanismen und Organisationen systematisch zu dokumentieren und zu beaufsichtigen. Nicht wenige hatten Tränen in den Augen.

Wir werden uns auf unterschiedlichen Ebenen bald wiedertreffen. Um zu sehen, wie weit wir gekommen sind, und dann wieder neu zu planen. Vielleicht beim nächsten Mal unter Einbezug nationaler Regierungsvertreter_innen, zum Beispiel in Form des African Network of Information Commissioners(ANIC). Auch auf Fesmedia warten weitere Aufgaben: Folgedebatten sollen regelmäßig virtuell organisiert werden; und wir wurden von der ACHPR eingeladen, an der Überarbeitung des Model Law mitzuwirken und möglichst viele Regierungen bei der Umsetzung zu beraten. Fangen wir doch mal mit drei Steinen an.

Freya Grünhagen leitet seit 2019 das FES-Büro in Windhoek, Namibia und FESmedia Africa.