EU-Klimapolitik: Ein Kampf gegen Windmühlen?

Klimaschutz ist keine Frage, die an nationalen Grenzen endet: Schadstoffemissionen passieren diese Grenzen genauso mühelos wie Wetterfronten oder Dürren. Wenn fossile Brennstoffe in rohstoffreichen Ländern kontinuierlich abnehmen, treffen die wirtschaftlichen Folgen für die Energiepolitik all jene Länder, die bisher von diesen fossilen Brennstoffen abhängig waren. Dass das Thema der Klima-und Energiepolitik deshalb schon lange auf der europäischen Agenda steht, ist nicht sonderlich verwunderlich: Ihre Grundlage findet die Klimapolitik als Teil der europäischen Umweltpolitik in der Einheitlichen Europäischen Akte (1986), im Vertrag von Lissabon (2009) erfährt die Klimapolitik durch den Anspruch zur Bekämpfung des Klimawandels eine deutliche Aufwertung. Gleichzeitig gilt das Pariser Klimaabkommen als großer Erfolg der europäischen Außenpolitik, weil die EU in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielte und sich als weltweiter Vorreiter für gemeinsame Lösungen im Klimaschutz etablieren konnte.

Ambitionierte Ziele, große Herausforderungen

Die Klimaschutzziele der EU sind ambitioniert – nicht erst seit dem Pariser Klimaabkommen, dessen Ziele die EU, wie man in Brüssel immer wieder betont, noch übertreffen will. Die aktuellen Ziele der EU finden sich im sogenannten Rahmen für Klima-und Energiepolitik bis 2030, den die Staats-und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 angenommen haben. Bis 2030 ist eine Senkung der Triebhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 auf dem Gebiet der EU vorgesehen. Gleichzeitig werden eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf  mindestens 27 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent angestrebt. Die Erreichung dieser Ziele hat ihren Preis: Laut Angaben der EU werden durchschnittlich jedes Jahr zusätzliche Investitionen von etwa 38 Milliarden Euro notwendig sein. Gleichzeitig geht die EU aber davon aus, dass das Energiesystem im Jahr 2030 nur Mehrkosten von 0,15 Prozent des BIP der EU verursachen wird.

Diesen Zielen stehen nicht nur die Herausforderungen des Klimawandels gegenüber, sondern auch Mitgliedstaaten, die diese Ziele erfüllen. In der Strategie Europa 2020 hat die EU für das Jahr 2020 hat die EU Klimaziele festgelegt; dazu zählt etwa, dass erneuerbare Energien einen Gesamtanteil von mindestens 20% am europäischen Energieverbrauch ausmachen sollen. Im Januar 2019 hatten jedoch erst 11 der 28 EU-Mitgliedstaaten ihr nationales Ziel erreicht – ob sie es bis zum Ende des Jahres schaffen, ist fraglich.

Klima-und Energiepolitik: Eine Aufgabe für alle Ebenen

Über diese Herausforderungen und Problematiken der Klima-und Energiepolitik der EU ging es auch bei der Veranstaltung „Europa weiterdenken in NRW: Welche Ziele hat die EU-Energie-und Klimapolitik?“ des Landesbüros Nordrhein-Westfalen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hierbei wurde auch dargelegt, dass das Beispiel der Ziele für 2020 zeigt, dass die Energie-und Klimapolitik der EU nur dann funktionieren kann, wenn Akteure auf allen Ebenen an einem Strang ziehen und eine nachhaltige Klima-und Energiepolitik aktiv verfolgen.

Bereits 2008 haben sich dafür Bürgermeister_innen aus ganz Europa im Rahmen eines Bürgermeisterkonvents zusammengetan, um über die Potentiale und Aufgaben von Städten in der europäischen Klima-und Energiepolitik zu beraten. Auch wenn es die Aufgabe der nationalen Parlamente ist, entsprechendes EU-Recht ins nationale Recht umzusetzen, liegt die tatsächliche Mammutaufgabe bei den Kommunen und vor allem bei den großen Städten: Hier ist meist der Energiebedarf am größten, gleichzeitig werden die meisten Treibhausgasemissionen produziert. Um die Energie-und Klimaziele der EU zu erreichen, müssen Politiker*innen hier aktiv werden: mit kreativen Lösungen für nachhaltige Stadtpolitik, die einerseits den Energiebedarf in Ballungsräumen mit nachhaltiger Energie versorgt und die Treibhausgasemissionen langfristig senkt, und andererseits die Unterstützung der Bürger*innen durch die Sicherung von Lebensqualität erhält.

Ansprechpartner in der Stiftung

Sohel Ahmed