EU-Umfrage: Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?

"Die aktuelle pauschale Debatte über mehr oder weniger Europa geht an den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger des Kontinents vorbei", so Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Studie (PDF).

Für die großangelegte Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut policy matters im September/Oktober 2015  7.000 Personen in acht Ländern*. Die Ergebnisse zeigen, dass die Finanz- und Eurokrise sowie die Flüchtlingskrise deutliche Spuren hinterlassen haben.

Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten, auch die Wahrnehmung der EU und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gehen auseinander.

Einerseits blicken sie kritisch auf die EU und sehen den Nationalstaat in der Pflicht:

• So verbinden die Befragten in fünf von acht europäischen Ländern mit der Europäischen Union derzeit eher Nachteile als Vorteile (Seite 9: Abb. 5).
• Für nationalstaatliche Lösungen sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltspolitik und bei sozialpolitischen Themen aus (Seite 15: Abb. 13).

Andererseits wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger EU-Lösungen für andere Politikbereiche:

• Für eine stärkere Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene plädieren sie in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Besteuerung globaler Unternehmen, Datenschutz, Energieversorgung und Zuwanderung (Seite 16: Abb. 15).
• Die meisten Menschen verbinden die EU weiterhin grundsätzlich mit positiven Errungenschaften wie Frieden und Demokratie (Seite 10).
• Ein für Deutschland erfreuliches Ergebnis der Studie ist dabei die Tatsache, dass eine Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in Deutschland hat (Seite 19: Abb. 19).

Kurt Beck fasst die Ergebnisse so zusammen: "Für zentrale Probleme erhofft sich die europäische Öffentlichkeit klare europäische Antworten und auch ein Mehr an Europa. Zugleich aber setzen die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle durchaus auf nationalstaatliche Lösungen." Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt zu bedenken: "In Zeiten der Krise sollte die Politik diese Erwartungen ernst nehmen."

*Die acht Länder der Studie: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Tschechische Republik und Slowakische Republik.

Die Studie "EU vor Bewährungsprobe – Was erwarten, worum sorgen sich die Bürger?" finden Sie hier (PDF). Die englischsprachige Fassung finden Sie hier (PDF).

Bei weiterführenden Fragen und für O-Töne wenden Sie sich bitte direkt an die Koordinatoren der Studie:

Arne Schildberg
Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse
Hiroshimastraße 28
10785 Berlin
030 269 35 7743
Arne.Schildberg(at)fes.de

Richard Hilmer
pmg – policy matters
Gesellschaft für Politikforschung und Politikberatung mbH.
Hauptstraße 20
10827 Berlin
030 923 526 3111
0171 7411921
richard.hilmer(at)policy-matters.de