Europäische Verteidigung im Schlepptau des deutsch-französischen Motors?

Im Moment scheint es in Brüssel so, als sei die ‚Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) einer der wenigen verbliebenen Bereiche, in dem sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf eine europäische Politik verständigen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann.

Reicht der schnell und unerwartet entstandene Druck aus, um nach Jahren der Stagnation zu einer verbesserten Kooperation und Arbeitsteilung  zu kommen und Schritte in Richtung einer Verteidigungsunion zu unternehmen? Werden die Mitgliedstaaten über ihre nationalen Schatten springen und gemeinsam mit den Brüsseler Institutionen Europas strategische Autonomie stärken, wie es in der neuen Globalen Strategie der Union postuliert wird? Und wie kann diese Autonomie komplementär zur NATO aussehen?

Die USA zwingen die EU nun zum Handeln

Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten in ihrer Einschätzung von Sicherheitsrisiken und ihre unterschiedlichen Sicherheitsinteressen hatten bislang die Entstehung einer gemeinsamen Struktur verhindert und die Bildung gemeinsamer Verfahren und militärischer Mittel auf erschwert. Wie aber können nun die externen Impulse aufgegriffen werden, um institutionelle Komplexität, unzureichende Koordination und Zögern auf Seiten der Mitgliedsländer bei der Bereitstellung von Truppen und Ausrüstung zu kompensieren?

Zusammen mit dem französischen Think Tank IRSEM (Institut de Recherche Stratégique de l'École Militaire) und dem Brüsseler Think Tank Friends of Europe lud die Friedrich-Ebert-Stiftung im März französische und deutsche Expert_innen ein, um einen Blick auf die Rolle zu richten, die Frankreich und Deutschland in diesem Prozesse spielen können. Kann der deutsch-französische Motor auch einen Fortschritt in der GSVP bedeuten? Und kann er die bestehende Kooperation zwischen Frankreich und Großbritannien ergänzen?

Die Achse Frankreich-Deutschland

Politisch scheinen beide Länder in die gleiche Richtung zu streben: mehr Europa in der Verteidigung. Ein gegenseitiges Grundvertrauen gewährleistet eine wichtige Voraussetzung dafür. Zwischen politischen Beteuerungen und vereinzelten Berührungspunkten wie der als eher symbolisch betrachteten deutsch-französischen Brigade fehlen substantielle Ansätze für eine Zusammenarbeit, die Ausgangspunkt einer weiteren europäischen Kooperation sein könnten.

Ausschlaggebend dafür ist die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich von Haus aus unterschiedliche strategische Ausrichtungen mitbringen. Beide Länder müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um prinzipiell gewünschtes auch praktisch umzusetzen. Hier kann der EAD (Europäische Auswärtige Dienst) Unterschiede überbrücken helfen und Plattformen für Kooperationen bieten, damit sich die Mitgliedsländer in ihrer Unterschiedlichkeit ergänzen können.

Die Willigen gehen voran!

Beschworen wurde von allen Sprecher_innen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, Permanent Structured Cooperation) die schon vom Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Jetzt müssen konkrete Projekte einer solchen Politik angestoßen werden. Mit diesem Ansatz können sich einzelne Mitgliedstaaten zusammenschließen, die eine stärkere Zusammenarbeit wünschen, ohne auf zögerlichere Mitglieder warten zu müssen, gleichzeitig wäre diese Kooperation stark an die EU-Institutionen gekoppelt. So würde Transparenz und Koordination mit anderen Aktionsfeldern der EU-Außenpolitik in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht auf der Strecke bleiben. Statt über das Fernziel einer europäischen Armee zu philosophieren, wurden mit dem Europäischen Verteidigungsfond oder einem EU Hauptquartier Elemente für die europäische Kooperation in die Diskussion gebracht, die kleinere Etappen für eine konkrete Zusammenarbeit anbieten, die im Interesse einer Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik liegen. Hier sind bereits auf Brüsseler Ebene erste Schritte zu einer Umsetzung unternommen worden, um die im Juni 2016 vorgestellte Globale Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der EU mit Leben zu füllen.

Ansprechpartner_innen in der Stiftung:

FES Brüssel:

Sidonie Wetzig

Uwe Optenhögel

FES Berlin:

Anna Maria Kellner