Gerechte Energie- und Mobilitätswende: Wie negative Aspekte im Bergbau bekämpft werden können

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Klimakrise. Sie beherbergt große Wald- und Moorgebiete, die zur Speicherung von CO2 beitragen. Gleichzeitig ist sie extrem rohstoffreich und beheimatet zahlreiche seltene Erden und Mineralien, die für die Mobilitäts- und Energiewende in Europa unerlässlich sind. Der Übergang weg von fossilen Energieträgern hin zu beispielsweise E-Autos wird nur mit Rohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo zu bewerkstelligen sein. Die Internationale Energie Agentur schätzt, dass der Bedarf an kritischen Materialen wie Kobalt, Kupfer, Nickel und seltenen Erden in den kommenden Jahren zunehmen wird, um der steigenden Nachfrage nach Batterien gerecht zu werden.

Der Abbau dieser Rohstoffe ist in der Demokratischen Republik Kongo aus verschiedenen Gründen problematisch. Zum einen entstehen dabei Umweltbelastungen, denen nicht adäquat Rechnung getragen wird. Besonders die industrielle Produktion verschmutzt Luft und Wasser, so dass gesundheitliche Belastungen für die Anrainer der Minen entstehen. Zum anderen geschieht der Abbau oft und besonders im informellen Bergbau unter unmenschlichen Bedingungen und einer fehlenden bzw. mangelhaften Einhaltung sozialer Standards. Mehr als zwei Millionen Schürfer_innen arbeiten ohne arbeitsrechtlichen Schutz im informellen Sektor. Ohne kollektive Lohnverhandlungen, die zu fairen Löhnen führen, reichen die Einkünfte nicht, um die elementaren Grundbedürfnisse der Arbeitnehmer_innen zu decken. 

Gute Arbeit weltweit sichern – gemeinsamer Kampf mit den kongolesischen Gewerkschaften

Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet mit kongolesischen Gewerkschaften zusammen, die sich der internationalen Föderation IndustriAll angeschlossen haben. Ziel ist es, eine bessere internationale Vernetzung von Gewerkschaften entlang der Lieferkette für Metalle und seltene Erden zu erreichen, und eine gerechtere Vertretung der Interessen der Minenarbeiter_innen vor Ort durchsetzen zu können. Hier geht es auch darum, die unmenschlichen Arbeitsbedingungen im Kobaltsektor stärker in die Öffentlichkeit zu bringen, um in einem weiteren Schritt zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Gewerkschaften Allianzen zur Unterstützung von besseren Arbeitsbedingungen bilden zu können. Die Vereinigung mit Gewerkschaften aus anderen Ländern ermöglicht den Gewerkschaften in der Demokratischen Republik Kongo außerdem ein gemeinsames Auftreten gegenüber multinationalen Unternehmen. Gleichzeitig können Bedürfnisse an der Basis in den internationalen politischen Diskurs eingebracht werden, um auf Gesetzgebungsverfahren positiven Einfluss zu nehmen.

Verbindlichkeiten in globalen Lieferketten steigern und Verantwortung übernehmen

Aktuell bilden die Richtlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Grundlage der Arbeit vieler Unternehmen im Bergbausektor. Da dieser für Unternehmen freiwillige Handlungsrahmen in den vergangenen Jahren jedoch nicht die nötigen Veränderungen bewirkt hat, sind verstärkt rechtliche Regeln auf verschiedenen staatlichen Ebenen entwickelt worden. Dabei wurden anfänglich vor allem die Einflüsse des Rohstoffabbaus auf bewaffnete Konflikte und die im Sektor weit verbreitete Kinderarbeit von internationalen Akteuren in den Vordergrund gestellt. Das nun in Deutschland geltende Lieferkettengesetz, die EU Richtlinie zu kritischen Mineralien sowie die in Entwicklung befindliche Batterieverordnung gehen jedoch viel weiter. Neben Umweltstandards sollen somit in globalen Lieferketten soziale Aspekte wie der Respekt von Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berücksichtigt werden.

Eine große Herausforderung ist es, die Lieferketten transparent zu machen. Nur wenn die genaue Herkunft der Rohstoffe bekannt ist, kann eine Beurteilung der Bedingungen und Folgen des Abbaus stattfinden. Hier können Gewerkschaften, im Einklang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, eine wichtige Rolle spielen, um Missstände aufzudecken und eine Verbesserung der Bedingungen vor Ort zu erreichen.