Mercron, der Motor Europas?

Die Agenda des jüngsten deutsch-französischen Ministertreffens las sich wie die klassische Tagesordnung jeder außenpolitischen Tagung im Jahr Eins nach Donald Trump, Brexit, und der Schließung der Balkanroute: um Flüchtlingspolitik sollte es gehen, um „faire“ Wirtschaft und um die Frage, wie Europa in Zukunft „sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“ kann – oder ob das nur „ein Stück weit“ gilt. Ist der wieder angesprungene deutsch-französische Motor in der EU also auf dem besten Weg, die entscheidenden Themen anzugehen?

Eine volle Agenda…

Der Eindruck kann trügen. Denn während Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in ihrer Pressekonferenz zwar die gemeinsame Entwicklung von Kampfpanzern, -flugzeugen und Seeaufklärern ankündigten, sich zum erst kürzlich aus der Taufe gehobenen Europäischen Verteidigungsfonds bekannten und mit einer „Allianz für den Sahel“ vor allem ein sicherheitspolitisches Kernanliegen der französischen Seite bespielten, blieb das Gebiet der Wirtschaftspolitik den Gipfel über weitgehend unberührt.

…aber keine Fortschritte bei Reform der Eurozone

Dass das Thema den Teilnehmer_innen des Gipfels aber alles andere als gleichgültig ist, wurde dennoch durch Macrons Einlassung deutlich, Deutschland habe seine ökonomische Stärke auch der Schwäche anderer europäischer Volkswirtschaften, und allgemein den Missständen in der Eurozone zu verdanken. Diese wollen die Franzosen schon seit Jahren reformieren, doch der Druck ist seit Macrons Amtsantritt deutlich gestiegen. Merkel verhielt sich hierzu – wie könnte es anders sein – abwartend, und blieb im Vagen: Schritte für die Reform der Eurozone werde es noch dieses Jahr geben, zu ihrem konkreten Inhalt wurde nichts bekannt.  

Das Projekt „The Relaunch of Europe“, das die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik durchführt, macht die Erfolgsaussichten verschiedener europäischer Reformprojekte klarer als die Pressekommuniqués der Kanzlerin. In Zusammenarbeit mit Partnern in allen zukünftig 27 EU-Staaten werden die Haltung der dortigen Regierung, und die der progressiven Parteien zu 14 zentralen Reformvorhaben in der Europäischen Union abgefragt. Diese reichen von der Schaffung einer EU-Armee, über die Einführung von Mindeststandards in den nationalen Sozialsystemen bis zur Reform der Eurozone. Das Ergebnis ist ein umfassender Überblick, welche Projekte in der EU in den nächsten Jahren mehrheitsfähig werden können, und was politisch noch in weiter Ferne liegt.

Unterschiede in Deutschland zwischen SPD und CDU

Dass sich Deutschland und Frankreich aller Euphorie über den vermeintlichen Neuanfang in Paris zum Trotz noch in vielem uneinig sind, zeigen auch vorläufige Ergebnisse aus Frankreich und Deutschland, die gemeinsam mit den Länderdossiers aller EU-Mitgliedsstaaten im Oktober veröffentlich werden. Der französischen Idee eines Euro-Finanzminister mit eigenem Budget und Eurozonen-Parlament – eine einheitliche Forderung der französischen Regierungspartei La République en marche und der mitregierenden Sozialisten – kann auf deutscher Seite vor allem die SPD etwas abgewinnen. Das CDU-geführte Finanzministerium verbindet hiermit aber ganz andere Zielvorstellung als der Elysée-Palast. Was für die Franzosen ein Mittel sein soll, durch europäische Investitionen die anhaltende Wirtschaftsdepression in den südlichen Volkswirtschaften zu durchbrechen, soll von Berlin aus betrachtet lieber ein Aufseher über die solide Haushaltsführung in diesen Ländern werden. Ein Zielkonflikt, der nicht ohne weiteres aufzulösen ist.   

So machte das deutsch-französische Ministerratstreffen auch deutlich, bei welchen Themen es auf EU-Ebene momentan Bewegung gibt – und wo nicht. Die Sicherheitsherausforderungen für die EU liegen mit Donald Trumps unklarer Haltung zur NATO deutlich auf der Hand, Ideen zu einer europäisierten Verteidigungspolitik genießen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Doch die deutsche Bereitschaft, zum Wohle der Südländer höhere Kosten auf sich zu nehmen, oder die eigene vorteilhafte Lage in der Eurozone der Aufsicht eines kritischen Kommissars zu unterstellen, ist begrenzt. Zumindest bei der aktuellen Regierungschefin und ihrem Finanzminister.

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Dominika Biegon