Was ändert sich nach Moria?

FES: Mit den großen Fluchtbewegungen 2015 sind viele humanitäre Akteure nach Griechenland gekommen. Wie hat sich damals die Situation verändert?   

Dr. Cordula Dittmer und Daniel F. Lorenz: Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) oder Ärzte der Welt (MdM) sind schon seit den 1990er Jahren in der Flüchtlingshilfe in Griechenland aktiv. Zuerst, um Transitflüchtlinge zu unterstützen, im großen Stil dann ab Herbst 2015. Als klar wurde, dass die Grenze in Idomeni geschlossen werden, die Zahlen aber nicht abrissen und sich in Griechenland eine humanitäre Katastrophe ankündigte, war die Europäische Union gefordert, eine schnelle Lösung für diese Situation zu finden. Das zentrale Dilemma war, dass man einerseits zehntausende Geflüchtete zu versorgen hatte, die absehbar in Griechenland stranden würden. Andererseits traute die EU den griechischen Behörden die Bewältigung dieser Aufgabe nicht zu. Man fürchtete Korruption und wollte zudem die von der europäischen Troika auferlegten Austeritätsmaßnahmen nicht unterminieren, die sich besonders stark auch im Sozial- und Wohlfahrtssektor niederschlugen. Man wollte verhindern, dass das für die Geflüchteten vorgesehene Geld für austeritätsbedingte Lücken in der Versorgung der griechischen Bevölkerung z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung oder des Rentensystems genutzt wurde.

Wie hat die EU-Kommission auf die Flüchtlingskrise stattdessen reagiert?

Die EU-Kommission etablierte und aktivierte im März 2016 für drei Jahre, also bis März 2019, ein neues Emergency Support Instrument (ESI). Mit ESI konnte man, komplementär zu bestehenden Maßnahmen wie dem Europäischen Zivilschutzmechanismus (UCPM), schnell Geld aus dem EU-Haushalt für internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen kann. Damit war man in der Lage, humanitären Notlagen auch innerhalb der EU zu begegnen. So begann die erste humanitäre Mission der EU innerhalb der EU, mit all den Problemen und Herausforderungen, die damit einhergingen. Die Mission gilt bspw. als eine der teuersten und zugleich ineffektivsten Missionen in der Geschichte der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO). Es wird befürchtet, dass die Generaldirektion durch diese Mission einen schwerwiegenden Reputationsschaden erlitten hat. Andere wiederum sehen in ESI und dem Einsatz des humanitären Apparates die einzige Möglichkeit, wie man schnell die Versorgung der notleidenden Menschen humanitär hätte bewältigen können – insbesondere, da die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedlich ausgeprägt war, sich an der Versorgung und Verteilung von Geflüchteten zu beteiligen. Seit März 2019 laufen die Programme nicht mehr über DG ECHO, sondern über das Generaldirektion Migration und Inneres (DG HOME).

Im Vergleich zu den Inseln - insbesondere Moria – ist die Situation für die Geflüchteten auf dem griechischen Festland besser?

Der Fokus der politischen und medialen Aufmerksamkeit liegt eindeutig auf den Inseln, insbesondere natürlich auf Moria, was zu einem Synonym des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik geworden ist. Dabei wird oft die Situation auf dem Festland aus dem Auge verloren. Da ESI zeitgleich mit dem EU-Türkei-Deal verabschiedet wurde, waren Geflüchtete, die über die Landgrenze nach Griechenland einreisten, nicht in den ESI-Maßnahmen vorgesehen. Entsprechend waren auch von Seiten der humanitären Hilfe keine Kapazitäten in den Camps auf dem Festland vorhanden, die Versorgung musste entsprechend aus anderen Töpfen finanziert werden oder die Menschen landeten auf der Straße. Auch heute gibt es kaum Möglichkeiten für Geflüchtete, die von den Inseln kommen, auf dem griechischen Festland Fuß zu fassen, so dass sich neue Elendsviertel in den großen Städten bilden. 

Warum haben sich die Maßnahmen nur auf das Festland bezogen und nicht auf die Inseln?

Hier kann man verschiedene Gründe nennen: Erstens wollte die griechische Regierung die Situation auf den Inseln allein managen. Zweitens war es notwendig, das Verfahren der Asylanerkennung von der humanitären Versorgung zu trennen. Daher waren die humanitären Maßnahmen der EU vor allem auf das Festland bezogen und nur in einzelnen Aspekten - wie z.B. das ESTIA-Programm (von UNHCR) zur Unterbringung von insbesondere vulnerablen Geflüchteten in eigenen Wohnungen - auf die Inseln. Hier waren zwar auch weiterhin Hilfsorganisationen aktiv, aber sie konnten vielfach nicht in den Reception und Identification Center wie Moria selbst, sondern nur im Umfeld dieser Hilfe mit dem Allernötigsten leisten.

Wie hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren verändert?

In Anbetracht der Summen, die in den letzten viereinhalb nach Griechenland geflossen sind, könnte man erwarten, dass die Situation heute viel besser als 2016 ist. Die Camps auf den Inseln, in denen die Geflüchtete auf ihr Asylverfahren warten, haben sich immer weiter gefüllt, aber ohne, dass die Versorgungsstrukturen mitgewachsen sind. Auf dem Festland, wohin die Geflüchteten nach ihrer Anerkennung als Asylberechtigte kommen, ist die Situation leider auch nur bedingt besser. Dies hat verschiedene Gründe. Die dort tätigen Hilfsorganisationen sind aufgrund ihres engen Mandats – allein Geflüchtete mit dem Notwenigsten zu versorgen – kaum über den Nothilfemodus hinausgekommen und haben daher wenig strukturelle Verbesserung bewirken können. Und die staatlichen Systeme, die an die Nothilfe anschließen sollten, strukturell und nicht zuletzt aufgrund der Austeritätsmaßnahmen wenig leistungsfähig. So mangelt es an Lokalisierungs- und Exitstrategien der internationalen humanitären Organisationen und einer nachhaltigen Übernahme- und Integrationsstrategie von Seiten der griechischen Regierung.

Warum gestalten sich Übernahme- und Lokalisierungsstrategien als so schwierig?

Ein grundlegendes Dilemma war zweifelsohne, dass man in Ermangelung von Alternativen zwar die Prozesse, Strukturen und Verfahren der außereuropäischen humanitären Hilfe „importiert“ hat, diese allerdings nicht auf die Situation vor Ort passten. Formal hatte Griechenland bei den allermeisten Entscheidungen als souveränes Mitgliedsland der EU natürlich die Entscheidungshoheit bzw. ein Mitspracherecht, konnte dieser Aufgabe aufgrund der Austeritätspolitik und dem „Kahlschlag“ von staatlichen Strukturen nur sehr bedingt gerecht werden und wollte z.T. diese Verantwortung auch nicht übernehmen. Lokale NGOs, denen man die Projekte hätte überantworten konnte und die damit auch die Nachhaltigkeit von ESI hätten stärken können, gab es aufgrund von historischen Entwicklungen des entsprechenden Sektors in Griechenland wenige, zudem waren diese zumindest in den Anfangszeiten des ESI  gemäß der Reglungen von DG ECHO nicht förderfähig. Es gelang daher kaum, die in der humanitären Hilfe geforderte und z.T. auch gelebte Lokalisierung umzusetzen. Viele der internationalen Organisationen hinterließen entsprechende Lücken, die von lokalen Akteuren kaum geschlossen werden konnten.

Hat sich mit dem Regierungswechsel in Griechenland 2019 an der Strategielosigkeit etwas geändert?

Die neue rechtsgerichtete griechische Regierung setzt viel stärker auf die Strategie Abschreckung und Abschiebung. Sie behält sich vor, die Situation vor Ort selbst zu regeln – was ihr als Souverän natürlich auch fraglos zusteht. Der internationalen humanitären Hilfe sind damit weitestgehend die Hände gebunden, da sie nur sehr bedingt an den griechischen Behörden vorbei agieren oder weiterhin mehr oder weniger nur im Nothilfemodus auf eigene Faust arbeiten kann, wie MSF dies neben vielen anderen Hilfsorganisationen immer noch tut.

Welche Auswirkungen hatte der Brand in Moria im September 2020 auf die Situation der internationale Katastrophen- und Flüchtlingshilfe in Griechenland?

Die Situation heute ist natürlich eine komplett andere 2016, als ESI etabliert wurde. Es ist in den letzten vier Jahren nicht gelungen, die Menschen dort humanitär zu versorgen, auf dem griechischen Festland nachhaltige Strukturen zur Integration zu etablieren und ein europäisches Asylverfahren zu entwickeln, welches die Lasten anders und gerechter verteilt.

Der Brand in Moria sowie die von Griechenland im Anschluss am 12. September 2020 erfolgte Aktivierung des Europäischen Zivilschutzmechanismus ermöglichten es den zahlreichen in der Auslandskatastrophenhilfe aktiven deutschen Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder der Johanniter-Unfallhilfe, aber auch anderen Hilfsorganisationen immerhin, die griechische Regierung in der Versorgung von Geflüchteten insbesondere mit Materiallieferungen zu unterstützen. Dafür brauchte es aber diesen „Notfall“, der ein allseits anerkanntes Mittel bietet, Hilfe aus dem Ausland auch anzunehmen. Und natürlich löst das auch keines der Probleme, die die Geflüchteten vor Ort haben. Diese Probleme sind nur politisch zu lösen und nicht durch die Auslandskatastrophenhilfe, die allenfalls kurzfristig die größte Not lindern kann.