„Wendepunkt zum Unrechtsstaat?“ Gewerkschaftliche Kritik am Radikalenbeschluss von 1972

Als Heinz Putzhammer, der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), 1982 die Frage aufwarf, ob der Radikalenbeschluss eine „Wende zum Unrechtsstaat“ bewirkt habe, formulierte er damit die gewerkschaftliche Kritik an der staatlichen Überprüfungs- und Ablehnungspraxis ungewöhnlich scharf. Dabei meinte er weniger, dass die Bundesrepublik tatsächlich auf dem Weg in eine Diktatur sei – was damals vor allem Gruppen der radikalen Linken vertraten – vielmehr war Putzhammers provokante Frage Ausdruck der in jenen Jahren in linken und linksliberalen Kreisen verbreiteten Sorge um den Rechtsstaat.

Diese Sorge untermauerte er mit einer „Skandalchronik“ – also besonders drastischen Beispielen aus der 10-jährigen Überprüfungspraxis im Zuge des Radikalenbeschlusses, bei denen Bewerber:innen etwa das politische Engagement des Ehemannes oder das Zusammenwohnen mit Kommunist:innen zum Nachteil ausgelegt wurden. Putzhammer kritisierte aber nicht nur diese besonderen Beispiele „exotischen Rechtsverständnisses“, sondern auch die Begründungen bei der Mehrzahl der abgelehnten Bewerber:innen: Sie würden allein wegen politischer Mitgliedschaften und Funktionen abgelehnt, was eine unzulässige politische Diskriminierung der Betroffenen sei.

Berufsverbote oder Schutz der Demokratie?

Die Frage, ob es sich um politische Diskriminierung oder einen zulässigen Schutz der Demokratie vor vermeintlichen „Verfassungsfeinden“ handelte, war der zentrale Streitpunkt beim Radikalenbeschluss von 1972. Am 28. Januar hatten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt sich auf eine neue Rechtsauslegung in diesem Punkt geeinigt und damit faktisch den Zugang zum öffentlichen Dienst verschärft. Die Bewerbungen von Mitgliedern sogenannter verfassungsfeindlicher Organisationen sollten bereits vor einem Verbot der Organisation abgelehnt werden können. Das wurde zu dem Zeitpunkt in der juristischen Fachliteratur mehrheitlich als unzulässig angesehen. 1967 hatten die Innenminister – auch wegen rechtlicher Bedenken – von ähnlichen Maßnahmen angesichts einer wachsenden Zahl von NPD-Mitgliedern bei der Polizei, noch Abstand genommen. Die NPD fiel nun zwar auch unter den Beschluss, aber in erster Linie richtete er sich gegen Mitglieder kommunistischer Organisationen, wie der DDR-treuen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der maoistischen K-Gruppen.

Gewerkschaftliche Kritik an der staatlichen Praxis

Als Interessensvertretung der Beschäftigten setzten sich die Gewerkschaften bereits früh kritisch mit dem Radikalenbeschluss auseinander und unterstützten ihre Mitglieder symbolisch und materiell. Im Juni 1972 beschloss der DGB-Bundeskongress einstimmig, den Mitgliedern der zugehörigen Einzelgewerkschaften Rechtsschutz in den Überprüfungsverfahren zu geben. Der DGB warnte vor einer drohenden Diskriminierung seiner Mitglieder und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue. Die Gewerkschaften kritisierten vor allem, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in nicht verbotenen Organisationen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst ausschlaggebend sein sollten. Am stärksten betroffen waren die Mitglieder der GEW, daneben auch Mitglieder der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED).

Der Radikalenbeschluss war Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung in den 1970er Jahren. Der Staat sanktionierte das Aufbegehren junger Menschen um „1968“. Sozial- und christdemokratisch-geführte Regierungen sowie konservative Medien befürworteten den Beschluss als Schutz der Demokratie vor „Verfassungsfeinden“ im Kalten Krieg. In SPD und FDP war die Praxis aber von Beginn an umstritten. Insbesondere die Jungsozialisten engagierten sich dagegen. Als sich die sozial-liberalen Regierungen 1978/79 vom Radikalenbeschluss abwandten, hatten dazu auch die Gewerkschaften beigetragen. Diese setzten sich wie der SPD-Parteitag 1975 dafür ein, dass bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst regelhaft die Verfassungstreue angenommen werden sollte statt alle durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Nur wenn konkrete Hinweise (ohne Anfrage beim Verfassungsschutz) vorlagen, sollte nach einer Einzelfallprüfung eine Ablehnung oder Entlassung möglich sein. Dies war letztlich die Lösung zur Lockerung der Praxis, die die Bundesregierung sowie die sozialliberalen Landesregierungen ab 1979 nutzten, um das Kapitel „Berufsverbote“ weitgehend zu beenden, während die Praxis vor allem in den CDU-geführten Ländern auch in den 1980er Jahren fortgesetzt wurde.

Rechtsschutz und individuelle Unterstützung

Eine der wichtigsten Formen der Unterstützung der betroffenen Personen war der gewerkschaftliche Rechtsschutz. Wenn die Betroffenen gegen die Ablehnung der Bewerbung oder die Entlassung klagten, gingen die Verfahren oft durch mehrere Instanzen. Es fielen Anwalts- und Gerichtskosten an, die die Gewerkschaften übernahmen. Die GEW übernahm zwischen 1971 und 1980 in 1.427 Verfahren Kosten in Höhe von 900.000 DM. Wichtig waren auch Verhandlungen der Gewerkschaften mit den Regierungen: In Hamburg setzte die GEW beispielsweise durch, dass Lehrer:innen, die entlassen werden sollten, bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Dienst bleiben konnten.

Zudem engagierten sich die Gewerkschaften politisch gegen Radikalenbeschluss und Berufsverbote: Sie organisierten Veranstaltungen, sammelten die „Fälle“ der Betroffenen und veröffentlichten Dokumentationen über die Verfahren Einzelner, um die staatliche Praxis anzuprangern.

Die Industriegewerkschaften befassten sich weniger mit dem Thema, weil ihre Mitglieder in der Regel nicht im öffentlichen Dienst arbeiteten. Allerdings unterstützte die IG Metall einige Betroffene, die nach Ablehnungen ihre berufliche Laufbahn änderten. Und noch heute blickt die größte Industriegewerkschaft kritisch auf die damaligen staatlichen Maßnahmen und fordert ebenso wie die GEW eine Rehabilitierung der Betroffenen.