Der ökologische Wandel ist das Megathema unserer Zeit. Er verändert Gesellschaften, unsere Art zusammenzuleben und zu wirtschaften. Er konfrontiert uns mit der Frage nach der Demokratie der Zukunft und der Arbeitswelt von morgen. Wie kann der ökologische Transformationsprozess gelingen? Wie können wir sicherstellen, dass ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichermaßen berücksichtigt werden? Die Menschen, insbesondere die junge Generation, erwarten konkrete Antworten. Die Umweltbewegungen in vielen Teilen der Welt und das wachsende Bewusstsein der Bevölkerung weisen in die richtige Richtung. Aber es gibt auch immer wieder Rückschläge. Die Leugnungen des US-amerikanischen Präsidenten oder des Präsidenten Brasiliens sind besonders erschreckende Beispiele für die Unfähigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für politisches Handeln anzuerkennen und Handlungsfelder zu entwickeln.

Neben der Frage nach Krieg und Frieden auf dieser Welt beschreibt der Klimawandel die entscheidende Zukunftsfrage. Als solche muss er auch in Zeiten der Corona-Krise, die vieles zu überlagern droht, in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen gerückt werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung legt seit vielen Jahren einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf das Thema sozial-ökologische Transformation. In unterschiedlichen Veranstaltungsformaten bringen wir Politik, Wissenschaft, Verbände und Zivilgesellschaft zusammen, um Strategien und Lösungsansätze zu erarbeiten und zu diskutieren. In diesem Zusammenhang darf ich auf unser Transformationsforum „Global Green Deals“ hinweisen, das am 1. Oktober stattfinden wird und mit dem wir zu einer politischen Debatte über die konkrete Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation in ihrer europäischen und globalen Dimension einladen.

Das Nachdenken über die ökologische Frage hat eine lange Tradition in der Sozialen Demokratie. In Erinnerung gerufen sei Willy Brandts Forderung nach dem „Blauen Himmel über der Ruhr“ aus dem Jahr 1961, die – wie ich mich selbst erinnere, damals oft belächelt – das Umweltthema zum ersten Mal in Deutschland wirklich breit in die öffentliche Diskussion brachte. In den 1970er- und 1980er-Jahren war die Sozialdemokratie ein Ort der zukunftsweisenden Auseinandersetzung über den Zusammenhang von Umwelt, Wachstum und sozialer Gerechtigkeit. Damals wie heute ist der scheinbare Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie sehr stark herausgearbeitet worden. Auch die Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer ausreichend getan, um diesen Gegensatz, der keiner sein muss, aufzulösen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Diskussion heute mit großem Elan führen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine spannende Debatte!

Erstens: Wir machen Umweltpolitik gerade für die große Mehrheit. 
Wer ist betroffen von Umweltveränderungen? Die reichsten 10 Prozent auf der Erde sind für die Hälfte der Treibhausgase verantwortlich und treiben den Klimawandel mit ihrem Konsum weiter voran. Die Verursacherinnen und Verursacher sind aber in aller Regel nicht die Betroffenen. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Überschwemmungen oder Dürren nehmen weltweit zu – das merken wir ja jetzt auch hier bei uns in Deutschland.
Betroffen vom Klimawandel sind vor allem diejenigen, die sich nicht schützen können. Das ist beim Umweltschutz genauso wie beim Einbruchschutz. Vereinfacht gesagt: Reiche Länder bauen Dämme oder installieren Klimaanlagen, die Bevölkerung ärmerer Länder leidet unter klimatischen Veränderungen oder Naturkatastrophen. 
Auch in Deutschland gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Einkommen und dem Zugang zu einer gesunden Umwelt: In sozial benachteiligten Quartieren sind Menschen verstärkt Umweltbelastungen wie Lärm und Schadstoffen ausgesetzt. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen häufiger längere Wege zu Grünanlagen zurücklegen, leiden mehr unter dem Hitzestress im städtischen Umfeld.

Zweitens: Wir brauchen gesamtgesellschaftliche Kompromisse, um in der Umweltpolitik voranzukommen. 
Ich finde: Wir müssen Umwelt- und Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, bei der wir alle zusammen an einem Strang ziehen. Wir müssen weg vom selbstverordneten negativen Narrativ des „wir-gegen-die“ oder des „es-ist-eh-zu-spät“ hin zum positiven Narrativ einer gemeinschaftlichen Zukunftsidee, von der wir alle etwas haben.
Und es braucht Mehrheiten, braucht den demokratischen Aushandlungsprozess. Das ist mitunter zeitraubend, aber das Ergebnis der Kohle-Kommission hat gezeigt, dass es sich lohnt. Es ist nicht nur ein belastbarer Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung entstanden, sondern es gab gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der betroffenen Menschen und Regionen. Wer gesamtgesellschaftlichen Konsens erzielen will, muss alle Perspektiven nachvollziehen können. Das ist der Verdienst der SPD. 
Genau wie beim Kohleausstieg wünsche ich mir mehr Diskussion über die Grenzen der eigenen Filterblase hinweg. Nehmen wir das Beispiel Verkehr: Einigen kann das Ende des Verbrennungsmotors nicht früh genug kommen, andere haben berechtigte Sorge um ihren Arbeitsplatz. Führen wir diese Enden zusammen, ohne die eine oder die andere Seite zu verteufeln, ist schon viel gewonnen.
Das sehe ich auch als meine Kernaufgabe als Umweltstaatssekretärin. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz bekommen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die Verlässlichkeit und Planbarkeit der deutschen Klimapolitik auf neue Füße gestellt. Wir stellen sicher, dass wir Deutschland fit für die Zukunft machen: treibhausgasneutral und trotzdem wettbewerbsfähig.

Drittens: Umwelt-, Klima- oder Gesundheitsschutz muss sozial gerecht sein. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, soll dies auch ausgeglichen werden. 
Natürlich gibt es Umwelt- und Klimaschutz nicht zum Nulltarif. Was wir mit öffentlichem Geld machen, ist letztlich immer eine politische Entscheidung. Als Sozialdemokratin habe ich den Anspruch, dass alle die Möglichkeit haben, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, soll dies abgefedert werden. Dieser Ausgleich sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den es keinen erfolgreichen Klima- und Umweltschutz geben wird.
Umweltschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er auch die sozialen Fragen beantwortet. Und soziale Gerechtigkeit gibt es nur in einer intakten Umwelt. Damit wir diese enorme Herausforderung gemeinsam schaffen können, hat das Umweltministerium im Juni die Dialogreihe „Wir schafft Wunder“ gestartet. Zum Auftakt des Austauschs hat unsere Umweltministerin Svenja Schulze ein Impulspapier vorgestellt, in dem das BMU neun sehr konkrete Zukunftsbilder entwickelt hat. Sie beschreiben, wie unser Leben, unsere Wirtschaft, unsere Arbeit und unser Konsum im Jahr 2050 aussehen könnten, wenn wir das Klima konsequent schützen und die biologische Vielfalt erhalten. In diesem und nächsten Jahr werden wir im BMU verschiedene Veranstaltungs- und Beteiligungsformate durchführen. Es würde mich freuen, wenn Sie und ihr diese Dialogreihe bereichern.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion!