Herzlichen Glückwunsch Europa! Auf die nächsten 60 Jahre!?

Feiern inmitten der Krise

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, Krise der politischen Repräsentation… Bei der Aufzählung der europäischen Krisendiagnosen kann einem schnell schwindelig werden. Und nun, inmitten von Abgesängen und Unkenrufen, gibt es etwas zu feiern: Unter denkbar schwierigen Ausgangsbedingungen wurden vor 60 Jahren die ‚Römischen Verträge‘ unterschrieben, die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Am 25. März 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer wieder in Rom zusammen. Und nur vier Tage nach den Feierlichkeiten leitet Großbritannien mit dem Auslösen von Artikel 50 offiziell den Brexit ein; ein Symbol für das Auseinanderdriften Europas. Was soll Europa zusammenhalten, damit es auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte übersteht?

Nun heißt es: Farbe bekennen!

Kommissions-Präsident Junker hat mit seinen Weißbuch-Szenarien zwischen Rückbau, Erhalt des Status-Quo und verstärkter Supranationalisierung einen Aufschlag gemacht für eine tiefgreifende Debatte über die Zukunft der EU. Als Ideensammlung mag das reichen, Euphorie entfacht es nicht. Anlässlich des Jubiläums heißt es jetzt Farbe zu bekennen, für ein geeintes und solidarisches Europa. Die Bürger_innen Europas haben gezeigt was das heißt: Erneut ginge tausende in ganz Europa für die EU auf die Straße. Der ‚Pulse of Europe‘ ist das Sinnbild einer positiven und gemeinschaftlichen Vision von Europa. Aber auch die Mitgliedstaaten konnten sich zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen und so das erhoffte Signal der Geschlossenheit senden.

Farbe bekennen auch die Teilnehmer_innen der Auftaktveranstaltung der Reihe Europe Calling am 21. März 2017, zu der die FES zusammen mit zahlreichen europäischen Partnern anlässlich der Feierlichkeiten in den römischen Senat einlud. Der Titel ist Programm: „Looking for a different Europe. Reflections and Perspectives“. Die Junker-Szenarien und die Debatte zur Zukunft der EU sind allgegenwärtig. Das von den Mitgliedstaaten in der Erklärung von Rom favorisierte Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten findet nicht nur bei Massimo D’Alema, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, Anklang, getreu dem Motto: „Multi speed is better than zero speed“.

Für ein offensives Europabekenntnis

Ganz im Sinne des ‚Pulse of Europe‘ oder jüngst Emanuel Macrons („Ein ängstlicher Europäer hat schon verloren“) unterstreicht Michael Roth, SPD-Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die Bedeutung von Zuversicht und Vertrauen in Europa. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Mit einer gleichsam offensiven Strategie, die ‚mehr Europa‘ als „radikale Alternative“ gegenüber der Re-Nationalisierung postuliere, gelte es dem grassierenden antieuropäischen Populismus entgegenzutreten, so sein italienischer Amtskollege, Sandro Gozi. Als progressive Europäer_innen sei es an der Zeit, sich zu wehren, die Europadebatte von links zu politisieren und die Diskurshoheit über Europa von den Populist_innen zurückzugewinnen. Das erinnert an "Jürgen Habermas" Plädoyer für eine ‚demokratische Polarisierung‘ Europas.

Die Podiumsteilnehmer_innen machen es vor; trotz multipler Krisenszenarien überwiegt ein optimistisches und offensives Bekenntnis zu Europa. Für die Vertreter_innen der Mitgliedsländer sind ihre historischen Vorgänger das beste Vorbild: Vor 60 Jahren sind die EU-Gründerstaaten über ihren (nationalen) Schatten gesprungen. Heute wie damals ist es Zeit für einen Neubeginn!

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Freya Grünhagen