Zusammenwachsen – mit EU-Geldern

Es ist ja eigentlich eine ganz einfache Idee: Wirtschaftlich sehr unterschiedlich starke Regionen müssen auch unterschiedlich gefördert werden. Deshalb hängen in Polen mehr EU-Plaketten an Brücken und Museen als in Frankreich. Und in Sachsen mehr als in Bayern. Es geht um Umverteilung in einem zusammenwachsenden Europa, um wirtschaftliche und soziale Angleichung. In der EU-Spreche heißt das: Kohäsionspolitik. Lange Zeit profitierten davon auch Regionen in Deutschland besonders stark - vor allem in Ostdeutschland. Das könnte sich 2020 ändern.

Geld für Ostdeutschland

Die Entwicklung der Kohäsionspolitik bildet die Stufen europäischer Integration gut ab: 1986 ins Leben gerufen, wurden die Mittel zunächst vor allem für Südeuropa und Irland verwandt, ab 1990 auch für Ostdeutschland. Seit der Osterweiterung der EU 2004 fließt ein Großteil des Geldes dorthin. 2020 läuft die aktuelle Förderperiode aus und eine Neuzuteilung der Mittel könnte vor allem in Ostdeutschland zu einem Rückgang der Förderung führen. Zum Beispiel in Sachsen.

In der gesamten Förderperiode seit 2014 bis 2020 bekommt der Freistaat 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Zusätzlich erhält Sachsen noch EU-Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF): „Die Strukturfonds der EU machen insgesamt etwa 3 Milliarden bis 2020 aus“, sagt Constanze Krehl. Die Leipzigerin sitzt im Europaparlament und weiß um die wirtschaftliche Bedeutung der Förderung.

Geld allein reicht nicht

Doch es geht um mehr als Geld, findet Krehl: „Die Kohäsionspolitik ist eine der wenigen Möglichkeiten, den Menschen zu zeigen, dass die EU an ihrer Seite steht, deshalb ist sie so wichtig“. Eine Garantie für übergroße EU-Sympathie ist die Förderung indes nicht. In Wales beispielsweise, wo verhältnismäßig viel Regionalförderung hinfließt, wurde für den Brexit gestimmt.

Ein Umstand, den Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik in Brüssel, kennt. „Viele der öffentlichen Projekte werden von Mitteln der EU finanziert, das muss sichtbarer werden“ sagt sie. Gemeinsam mit Krehl und Ulrich Beyer von der Sächsischen Staatskanzlei diskutierte sie Ende 2016 in Rahmen einer FES-Veranstaltung über die Zukunft der Regionalförderung.

Beyer steht in engem Austausch mit der EU und ahnt bereits, dass es ab 2020 für den Freistaat weniger Geld aus Brüssel geben könnte. „Dabei gibt es ja neue Herausforderungen wie Integration und Klimawandel“, sagt Beyer. Die Staatskanzlei steht daher in ständigem Austausch nicht nur mit der EU-Kommission, sondern auch mit Regionen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. „Hoffentlich unterstützt uns auch die Bundesregierung“, fordert Beyer.

Zukunft ungewiss

Die aktuelle Förderperiode der Regionalförderung läuft 2020 aus. Was danach kommt, bleibt ungewiss. Angesichts der insgesamt komplexen politischen Lage in Europa ist das wenig verwunderlich: Was wird aus dem Brexit und welche Rolle wird Großbritannien im gemeinsamen Binnenmarkt spielen? Wie stark nehmen anti-europäische Kräfte in Europa Einfluss auf die Politik? Ungewissheiten, wohin man sieht. Wünsche gibt es natürlich trotzdem: In Leipzig stimmen alle drei Podiumsteilnehmer_innen in einer Sache überein: Die Regionalförderung muss fortbestehen. Und sie sollte sich deutlicher zeigen, um den Menschen zu zeigen, was ihnen die EU konkret bringt.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Matthias Eisel