Corona-Hilfen als Einstieg in einen europäischen Bürgerfonds nutzen!

Europa und die Nationalstaaten intervenieren gerade massiv in die private Wirtschaft. Um die Corona-Krise zu bewältigen, werden Unternehmen unter anderem durch Kredite, Zuschüsse und staatliche Kapitalbeteiligungen unterstützt. Ist die Krise überstanden, wird sich der Staat nach Lage der Dinge wieder zurückziehen. Kredite werden von den Unternehmen zurückgezahlt und staatliche Unternehmensbeteiligungen wieder verkauft. Doch ist der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft nach dem Ende der Krise eine kluge Strategie?

Sinken der Lohnquote macht breite Beteiligung der Bevölkerung am Produktivkapital erforderlich

Nicht zuletzt Thomas Piketty hat darauf Aufmerksam gemacht, dass die Kapitalrenditen schneller wachsen als die Arbeitsentgelte. Das Sinken der Lohnquote am Volkseinkommen könnte durch eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Produktivkapital beantwortet werden. Anstatt sich also aus Unternehmensbeteiligungen zurückzuziehen, könnte die europäische Union über einen Staatsfonds systematisch Beteiligungen an Unternehmen aufbauen und die Renditen als soziale Dividende an alle Bürger_innen auszahlen.

Europäischer Bürgerfonds kann Ungleichheit reduzieren und Identifikation mit Europa stärken

Ein solcher europäischer Bürgerfonds würde die Teilhabe aller EU-Bürger_innen an den hohen Kapitalrenditen des globalen Aktienmarkts ermöglichen – Renditen, von denen heute die überwiegen­de Mehrheit der Haushalte faktisch ausgeschlossen ist. Zudem würde er die Identifikation mit Europa stärken. Als Vorbild für einen europäischen Bürgerfonds könnte der norwegische Staatsfonds dienen.

Ideale Zielgröße eines solchen Fonds wäre zwischen einem Drittel und der Hälfte des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Um das zu erreichen, wäre eine solidarische, vom nationalen BIP abhängige, schuldenfinanzierte Aufstockung nötig. Die aktuell niedrigen Zinsen bieten dafür die besten Rahmenbedingungen. Im globalen Kontext hätte die EU damit einen Staatsfonds, der auf Augenhöhe mit den weltweit größten Vermögens­verwaltern verhandeln und auch die Position Europas auf dem Schachbrett der internationalen Politik verstärken könnte.

Ansprechpartner in der FES: Dr. Robert Philipps