Europäische Bürgerinitiativen: Endlich mehr Gehör finden!

Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Von 68 bei der Kommission registrierten Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) schafften es lediglich vier, die erforderliche Unterschriftenzahl aufzubringen. Aktuellstes Erfolgsbeispiel: Die Initiative „Stop Glyphosat“, die das Ziel ein EU-weites Verbot des Unkrautvernichtungsmittels verfolgt. Darüber hinaus brachten in den vergangenen sieben Jahren Tierschützer_innen, Abtreibungsgegner_innen und Verfechter_innen des Grundrechtes auf Wasser und sanitäre Versorgung ihr Anliegen vor das Europäische Parlament.

Während die überwiegende Mehrzahl der Initiativen an einem Mangel an Unterschriften scheiterte, sehen Expert_innen das grundlegende Problem bereits in der Komplexität des Antragsverfahrens. Auf Anregung des Europäischen Parlamentes hin erarbeitete die Kommission 2017 einen Vorschlag zur Reform der EBI. Die anschließende Debatte identifizierte eine Vielzahl praktischer Hindernisse – und Vorschläge zu deren Beseitigung. Darunter: Eine Verlängerung des Zeitraumes zur Unterschriftensammlung, die Absenkung des Mindestalters für Teilnehmer_innen von 18 auf 16 Jahre sowie eine Reform des Folgeverfahrens für erfolgreiche Initiativen, das bisher keinerlei unmittelbare rechtliche Konsequenzen vorsieht.

Während weder Parlament noch Rat sich einer Reform der EBI im Sinne der Bürgerfreundlichkeit in den Weg stellen, bleibt ihre Entwicklung zu einem Instrument direkter Demokratie weiter unwahrscheinlich, stellt eine neue Studie "The Relaunch of Europe: Mapping Member States´ Reform Interests" des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Bieten kommende Verhandlungen über mögliche Vertragsreformen die Möglichkeit, das Projekt weiter voranzutreiben? Über Mach- und Wünschbarkeit wird bis dahin weiter zu diskutieren sein.

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg