Öffentliche und staatliche Investitionen 

Was sind öffentliche Investitionen?

Als öffentliche Investitionen werden die staatlichen Ausgaben für dauerhafte Wirtschaftsgüter wie Straßen, Schulen, Kindergärten bezeichnet. Aber auch öffentliche Güter wie Datennetze, Computer, etc. zählen dazu. Sie sind ein Instrument der Volkswirtschaft und zählen neben Staatsverbrauch (z. B. Personal und Verwaltungsgüter), Übertragungen (z. B. Finanzhilfen für Unternehmen) und Zinsen zu den öffentlichen Ausgaben. Öffentliche Investitionen in die Zukunft sind auch Maßnahmen gegen den Klimawandel, sozialer öffentlicher Wohnungsbau oder Investitionen zur Verbesserung des Gesundheitswesens und der Infrastruktur.

Nimmt ein Staat derartige Investitionen ins Konjunkturprogramm auf, verfolgt er eine Vielzahl von Zielen. Er kann damit wirtschaftliches Wachstum nachhaltiger gestalten, die soziale Ungleichheit verringern und die ökologische Transformation vorantreiben. Damit können auch Arbeitsplätze in solchen Sektoren geschaffen werden, die diese Transformation beschleunigen. Über öffentliche Investitionen kann der Staat dazu beitragen, die großen Zukunftsherausforderungen zu meistern und zusätzlich eine Lenkungsfunktion auf private Investitionen ausüben.

Wirkung von öffentlichen Investitionen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage

Gerade in wirtschaftlichen Schwächephasen – wie derzeit durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg bedingt – könnten gezielte staatliche Investitionen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt erzielen. An den richtigen Stellen eingesetzt, tragen sie dann zur wirtschaftlichen Stabilität bei.

Laut den Ergebnissen einer Studie des DIW im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) aus dem Jahr 2020 haben öffentliche Investitionen einen unmittelbaren Effekt auf private Investitionen. So führe 1 Euro öffentlicher Investitionen zu durchschnittlich 1,50 Euro an privaten Investitionen. Damit sind diese Staatsausgaben ein wichtiger Wirtschaftstreiber.

Infolgedessen prognostiziert die DIW-Studie einen positiven Einfluss des durch die Bundesregierung im Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpakets auf die Pandemie-bedingte deutsche Rezession. Die im Konjunkturprogramm vorgesehenen Zukunftsinvestitionen könnten der Studie zufolge eine Erhöhung des Bruttoinlandproduktes um jahresdurchschnittlich 0,4 Prozent bis 2024 bewirken. Werden die Investitionen gezielt für klimafreundliche Technologien, den Umbau der Energieversorgung und eine nachhaltigere Mobilität getätigt, können Investitionsketten in Gang gesetzt werden, die auch die private Investitionstätigkeit spürbar stimulieren.

Beispiele für staatliche Investitionen

Staatliche Investitionen in Deutschland lassen sich unter anderem in verschiedene Wirkungsbereiche aufteilen. So gibt es zum Beispiel sogenannte konsumtive oder investive Ausgaben. Erstere bezeichnen die Art von Ausgaben, die im laufenden Haushaltsjahr von Nutzen sein werden – letztere wiederum jene Investitionen, die perspektivisch einen Effekt haben sollen. Dazu zählen zum Beispiel Sachinvestitionen und Finanzierungshilfen.

Beispiele für öffentliche Sachinvestitionen sind Baumaßnahmen oder der Erwerb von sogenannten beweglichen und unbeweglichen Sachen. Unbewegliche Sachen sind beispielsweise Grundstücke und Gebäude, die man nicht einfach versetzen kann. Bei den beweglichen Sachen handelt es sich um Objekte, die entweder von sich aus den Ort wechseln oder problemlos transportiert werden können. Dazu zählen beispielsweise technische Geräte, Kraftfahrzeuge oder auch Einrichtungsgegenstände.

Insgesamt wurden im Finanzbericht 2021 des Bundesministeriums für Finanzen für 2022 rund 8 Milliarden Euro an Sachinvestitionen vorgesehen. Das entspricht einem leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2024 werden dann wieder 9 Milliarden veranschlagt.

Für Finanzierungshilfen sieht der Finanzplan der Bundesregierung für 2022 rund 40 Milliarden Euro vor. Dies ist im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2021 zwar weniger (56,5 Mrd. und 47,2 Mrd.), übertrifft aber immer noch deutlich den Vor-Corona-Wert von 26,9 Milliarden im Jahr 2019. Zu den Finanzierungshilfen gehören zum Beispiel Darlehen und Zuschüsse im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. So gab es zu Zeiten der Pandemie beispielsweise die sogenannten Überbrückungshilfen für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler_innen. Diese Finanzierungshilfen sollten vorübergehende Mehrausgaben beziehungsweise Umsatzeinbußen ausgleichen. Auch derartige Finanzierungshilfen für den privaten Sektor zählen zu den öffentlichen Investitionen, solange sie nicht rein konsumtiv genutzt werden.

Goldene Regel öffentlicher Investitionen im Euroraum

Gemäß der so genannten goldenen Regel der Finanzpolitik wird es als angemessen betrachtet, die Staatsschulden durch Kreditaufnahme zu erhöhen, wenn durch Investitionstätigkeit gleichzeitig ein perspektivischer wirtschaftlicher Nutzen entstehen kann. Dies soll Generationenungerechtigkeiten vermeiden – oder anders gesagt verhindern, dass eine Generation auf Kosten des Wohlstands von Folgegenerationen lebt.

Ein Grundprinzip, das sich insbesondere auf öffentliche Investitionen anwenden lässt: Schließlich werden hier zwar bei entsprechendem Investitionsbedarf zunächst Mehrausgaben generiert, allerdings führen diese perspektivisch in aller Regel zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und damit auch der Situation von zukünftigen Generationen. Diese äußert sich nicht nur dadurch, dass die zukünftigen Generationen eine verbesserte Infrastruktur „erben“, sondern auch dadurch, dass z.B. Investitionen in die ökologische Transformation zukünftige Kosten einer verschlechterten Umwelt reduziert.

Demnach herrscht gemeinhin die Überzeugung, dass man für staatliche Investitionen Kredite aufnehmen kann. Im Euroraum allerdings gelten beispielsweise durch den Fiskalpakt zwischen den europäischen Ländern oder eine Schuldenbremse bisweilen Regeln, die eine Kreditaufnahme für öffentliche Investitionen schwierig machen und damit der goldenen Regel entgegenstehen. Mehr noch: Gerade in fiskalischen Krisensituationen werden öffentliche Investitionen als leicht einsparbar wahrgenommen, obwohl sie gerade dann sehr wertvoll sein könnten. Demnach wird gerade in Rezessionsphasen von Seiten der Europapolitik – zum Beispiel auch im Zuge einer Schuldenbremse – schnell der Wunsch nach Kürzungen von staatlichen Investitionen geäußert, obwohl gerade dann zum Beispiel der Ausbau von Infrastrukturen das Wachstum der Wirtschaft stärken könnte. Expert_innen bewerten diese Tendenz als problematisch und sprechen sich für eine wachstumsorientierte europäische Finanzpolitik aus.