Felix Heidenreich (2023): Nachhaltigkeit und Demokratie

Diese tiefgreifende Transformation der Demokratie wird mit einer klassisch liberalen Vision nicht zu bewältigen sein. Denn der Liberalismus drückt sich nach wie vor durch eine „Kultur des expressiven Individualismus, des Wachstums und der Beschleunigung“ aus und will den Bürger_innen selbst die Wahl lassen, sich für einen nachhaltigen Lebensstil zu entscheiden. Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, die die Klimakrise mit sich bringt, kann sich ein Staat gegenüber nichtnachhaltigen Lebensstilen aber nicht neutral verhalten. Entsprechend gilt, dass das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen nicht Marktkräften allein überlassen werden kann, sondern ein politisch aktiv verfolgtes Ziel sein muss.

Allerdings darf auch dieses übergeordnete politische Ziel nicht mit aller Gewalt und gegen die Bürger_innen durchgesetzt werden:

„Die Herausforderung besteht […] darin, die nichtnachhaltigen, ja rundweg fahrlässigen Formen eines expressiven Individualismus so einzuschränken, dass nicht zugleich das Ideal der Freiheit verabschiedet wird. Damit wird allerdings die genaue Ausdeutung von ‚Freiheit‘ zentral und eine Umdeutung erforderlich […].“

Genau hier kommt eine republikanische Theorie der Nachhaltigkeit ins Spiel, bei der Freiheit nicht als Mobilitäts-, Selbstentfaltungs- und Konsumfreiheit verstanden, sondern an das Ideal der Volkssouveränität gekoppelt wird. Diese Art der Freiheit ist somit in der politischen Mitbestimmung zu erleben.

Um in diesem Spannungsfeld den Herausforderungen der Zukunft angesichts knapper werdender Ressourcen erfolgreich zu begegnen, bieten sich verschiedene Formate von Bürger_innenräten an, die nachhaltige politische Maßnahmen entwickeln:

„Konkret bedeutet das: Per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger deliberieren unter Anleitung von Moderatorinnen und Moderatoren über Nachhaltigkeitsfragen und erarbeiten möglichst konkrete Politikvorschläge.“

Da somit die Entscheidungsgewalt wieder stärker an die demokratische Basis gebunden wird, wirkt dieses Gremium positiv auf die Bürger_innen zurück, die sich durch sie und in ihnen als handlungs- und gestaltungsfähig erleben:

„Die größte Wirkung, die man sich von Bürgerräten erhoffen könnte, wäre dann ihre Einbettung in die Lebenswelten: Bürgerräte machen anschaulich, dass die Gestaltung von Lebenswelten gerade keine an ‚Profis‘ zu delegierende Aufgabe ist, sondern alle angeht.“

Hierin besteht ein entscheidender Vorteil gegenüber Expert_innengremien oder dem Versuch, politische Entscheidungen zugunsten von Nachhaltigkeit über den Weg der Rechtsprechung durchzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2021 ist hierfür ein gutes Beispiel. Die „expertokratische Tendenz“ von Strategien wie diesen ist eine demokratische Schwachstelle. Wenn die Bürger_innen hingegen selbst damit beauftragt würden, eine Politik der Nachhaltigkeit mitzugestalten, hätte dies eine breitere Legitimation zur Folge, sodass entsprechende politische Maßnahmen nicht länger als „ökologischer Paternalismus“ wahrgenommen und abgelehnt würden.

Nachhaltige Lebenswelten können nicht von Expert_innen verordnet werden, sondern müssen von uns allen erschaffen werden. Sie müssen mithin auf „kollektive[n] Selbstbindungen und eine[r] autopaternalistische[n] Regierung des Verhaltens“ basieren, der sich die Bürger_innen aktiv verschreiben. Die Grenzen zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten werden sich dadurch erheblich verschieben:

„Jedes klimarelevante Verhalten ist für eine solche Politik legitimer Gegenstand kollektiv bindender Entscheidungen.“

Eine wahrhaft demokratische Politik der Nachhaltigkeit wird dann geglückt sein, wenn die Bürger_innen entsprechende Entscheidungen nicht mehr als eine Einschränkung ihrer Freiheit, sondern als Ausdruck derselben wahrnehmen. Wir müssen daher neue „mentale Infrastrukturen“ ausbilden, mit denen wir anerkennen, dass wir voneinander abhängig sind – und dass wir es gemeinsam in der Hand haben, die Zukunft nachhaltig zu gestalten.