Katharina Pistor: Der Code des Kapitals

Die wirtschaftspolitischen Reformen in den 1980er-Jahren sahen bei der Allokation wirtschaftlicher Ressourcen einen Vorrang des Marktes vor staatlichen Institutionen. Durch das Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West wurde dieser Prozess noch verstärkt. Ziel war, allgemeine Prosperität zu schaffen. Klare Eigentumsrechte und eine zuverlässige Durchsetzung von Verträgen würden sicherstellen, dass knappe Ressourcen dem effizientesten Eigentümer zugewiesen werden, was wiederum den Kuchen – zum Vorteil aller – vergrößern würde. Dieses allgemeine Wohlstandsversprechen wurde nicht eingelöst. Das Kapital allerdings überstand die Schwankungen aus Konjunkturzyklen und Konjunkturschocks. Diese Resilienz liegt im Rechtscode des Kapitals begründet.

Das Kapital besteht grundsätzlich aus zwei Komponenten – einem „Gut“, beispielsweise Grund und Boden oder einem neu entwickelten Medikament, und dem Rechtscode. Die Module des Rechtscodes – etwa das Vertragsrecht – haben sich im Laufe der Zeit kaum weiterentwickelt. Güter erhalten dadurch wichtige Eigenschaften und privilegieren damit ihre Besitzer. Bei konkurrierenden Ansprüchen auf dasselbe Gut wird die Rangfolge der Ansprüche geklärt, bestimmte Ansprüche erlangen größere zeitliche Beständigkeit oder eine größere räumliche Ausdehnung als andere, und bei manchen Ansprüchen entsteht eine „Konvertierbarkeit, die als ein Versicherungsmechanismus fungiert, (…) private Kreditansprüche bei Bedarf in Staatsgeld umzuwandeln (…).“

Ohne rechtliche Codierung wäre das heutige Vermögensniveau undenkbar. „Wie, von wem und zu wessen Vorteil Güter ausgewählt werden, um rechtlich als Kapital codiert zu werden, sind Fragen, die den Kern des Kapitals und der politischen Ökonomie des Kapitalismus betreffen.“ Das Recht ist bei der Betrachtung des Kapitalismus damit kein Nebenschauplatz. Kapitalismus benötigt die rechtliche Privilegierung mancher Güter, um ihren Inhabern einen komparativen Vorteil gegenüber anderen bei der Bildung von Vermögen zu verschaffen. Welche Güter dies sind, kann sich über die Zeit verändern.

Aktuell können sich Unternehmen zudem unter den Rechtsordnungen diejenige auswählen, die sie bevorzugen, und dies meist ohne selbst mit ihrem Geschäft oder ihren Waren physisch im Staat der bevorzugten Rechtsordnung präsent zu sein. Mit Blick auf die politische Ökonomie des Kapitalismus sollte die Aufmerksamkeit daher vom Klassenkampf auf die Frage wechseln, wer Zugang und Kontrolle über den Rechtscode hat.

Die rechtliche Codierung erklärt den Wert von Vermögensgegenständen und damit die Erschaffung von Vermögen und seine Verteilung. Herren des Codes sind die großen Rechtsanwaltskanzleien. Die Codierung von Kapital verläuft dezentral. „Besitzer von Gütern müssen den Staat nicht unmittelbar unter ihre Kontrolle bekommen, geschweige denn Klassenkämpfe oder Revolutionen für sich entscheiden; alles was sie brauchen, sind die richtigen Anwälte an ihrer Seite, die ihre Güter rechtlich codieren. (…) Im Ergebnis haben viele politische Gemeinwesen die Fähigkeit verloren, die Schaffung und Verteilung von Wohlstand zu kontrollieren.“ Historisches Beispiel für diese Art der Codierung ist die Verwandlung von Land in Privateigentum – in den Kolonien europäischer Länder wie auch in den imperialistischen Ländern selbst.

Benutzt werden kann der Rechtscode zudem zur Codierung von Wissen bis hin zur Codierung der Natur. „Die meisten geistigen Eigentumsrechte bestehen nur über einen bestimmten Zeitraum hinweg, sodass von ihnen erzeugte Reichtumsquellen letztendlich versiegen würden. Dennoch gibt es Möglichkeiten, ihre Lebensspanne zu verlängern, indem man bestimmte Merkmale der ursprünglichen Erfindung variiert oder sie mit rechtlichen Modulen recodiert, die kein Auslaufdatum haben, wie etwa Gesetze zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.“

Eine spannende Frage ist, wie der globale Kapitalismus ohne einen globalen Staat und ein globales Rechtssystem existieren kann. Dies gelingt zumindest so lange, wie andere Staaten den Rechtscode eines einzelnen Rechtssystems anerkennen und durchsetzen. Dies geht aktuell, weil der weltweite Kapitalismus um zwei innerstaatliche Rechtssysteme herum aufgebaut ist. Das englische Common Law und das Recht des Staates New York.

„Die Tendenz, das Recht an private Akteure auszulagern, indem man ihnen die Möglichkeit schafft, nach Belieben inländisches oder ausländisches Recht zu wählen, war eine Antwort auf die Schwierigkeit, das Recht mit politischen Mitteln zu harmonisieren.“ Die Aushandlung eines gemeinsamen Regelwerks über viele Staaten hinweg ist hingegen sehr mühselig, wie etwa die Entwicklung der Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union zeigt.

Die Anwälte als Herren des Codes nutzen ihr juristisches Wissen aus jahrelanger Praxis, um neues Kapital zu schaffen und in diesem Zuge oft aus bereits vorhandenen Rechtsmaterialien neues Recht zu schaffen. Dieser Spielraum der Anwälte ist ein entscheidender Unterschied zwischen anglo-amerikanischem Common Law und kontinentaleuropäischem Civil Law. Anwälte im Common Law „benötigen von niemandem eine Erlaubnis, wenn sie sich daranmachen, Güter als Kapital zu codieren; alles, was sie tun müssen, ist, die argumentativen Strategien nachzuahmen, die die Gerichte auch schon in der Vergangenheit davon überzeugt haben, die Codierung neuer Güter zu billigen, und sie den neuen Gütern und den spezifischen Bedürfnissen ihrer Mandanten anzupassen. Manchmal werden sie ihre Arbeit zwar vor einem Gericht verteidigen müssen, aber dort werden sie einem Richter gegenüberstehen, der noch vor Kurzem einer von ihnen war, denn im Common-Law-System werden die Richter aus der praktizierenden Anwaltschaft berufen“.

Fraglich ist, ob die Anwälte bald Einfluss an einen „digitalen Code“ abgeben müssen. Möglicherweise entwickelt sich bereits aktuell ein Schlachtfeld zwischen dem digitalen und dem rechtlichen Code in seiner derzeitigen Gestalt. Möglicherweise haben digitale Codierer bereits jetzt größere Macht als früher die rechtlichen Codierer. Mussten jene immer auf einem schmalen Grat zwischen der Nachfrage ihrer Mandanten und der Notwendigkeit, ihre Codierungsstrategien staatlicherseits absegnen zu lassen, wandeln, so erstellen die digitalen Codierer digitale Codes meist ohne große Rücksicht auf bestehende Rechte und Vorschriften.

Dies ist nicht ohne Risiken. So können sich selbst digital exekutierende „smarte“ Verträge beispielsweise auch ungewollte und dann von den Urhebern nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktionen entgegen der ursprünglichen Intention auslösen. Zudem müssen auch die digitalen Codierer Zugriffs- und Kontrollrechte für einen jeweils definierten Raum schaffen.

Kapital ist untrennbar mit dem Recht und der staatlichen Macht verbunden. Ohne diese würden die rechtlichen Privilegien, die das Kapital genießt, von anderen nicht respektiert werden. Marxisten wie auch Anhänger der Rational-Choice-Theorie ignorieren die zentrale Rolle des Rechts bei der Herstellung von Kapital und bei seinem Schutz als privates Vermögen. „Recht ist der Stoff, aus dem das Kapital geschneidert ist.“ Dabei ist das Recht inhärent unvollständig und bildet daher einen fruchtbaren Boden für juristische Kreativität und Fantasie. Es ist formbar.

Die Gemeinwesen müssen die Kontrolle über das Recht zurückgewinnen, damit die Demokratie die Oberhand behalten kann. Die Führung dabei müssten eigentlich England und der Staat New York übernehmen – auch wenn dies aktuell eher unwahrscheinlich erscheint. Die Strategie, selbst den Code des Kapitals zu nutzen, erscheint wenig erfolgversprechend. „Neue Ansprüche dadurch aufwerten zu wollen, dass man ihnen einen Rechtsschutz der Art zukommen lässt, wie ihn das Kapital seit Jahrhunderten genießt, verändert das System nicht; es reproduziert es.“ Mangels besserer Lösungen könnte es trotzdem ein Weg sein.

Recht ist für die Organisation moderner Gesellschaften zentral, und Recht ohne Macht flüchtig. Gesellschaften können auch „transitorische Rechte zu Instrumenten des Wandels machen“. Schrittweiser Abbau der Privilegien und Codierung neuer Rechte könnte ein Weg sein – dann aber in öffentlicher Kontrolle und nicht durch Anwaltskanzleien.