Marcel Lewandowsky (2024): Was Populisten wollen

Populisten inszenieren sich als Stimme des Volkes. Trotz ideologischer Unterschiede eint alle populistischen Parteien, Bewegungen und Anführer der Gedanke, dass es so etwas wie das „wahre“ Volk gibt. Rufe wie „Wir sind das Volk“ lassen sich für dieses Denken instrumentalisieren. Zum einen geht es dabei um das Einfordern von Souveränität, also um das, was das Volk will, und zum anderen um Identität, also das, was das Volk ist. Beides, der Wille und die Identität des Volkes, sind im Denken der Populisten miteinander verbunden.

Populisten gibt es sowohl links als auch rechts der Mitte. Rechtspopulisten sehen „das Volk“ von all jenen bedroht, die für sie nicht dazugehören, sei es aus kulturellen, religiösen oder ökonomischen Gründen. Besonders wenn sie ihre Rechte einfordern und die bestehende Hegemonie hinterfragen, werden gesellschaftliche Außenseiter aus ihrer Sicht zu politischen Gegnern. Sie werden persönlich angegangen oder karikiert, um ihre Anliegen ins Lächerliche zu ziehen: „Angstmachen und Emotionalisierung, die die Unterscheidung zwischen uns „Guten“ und den „bösen“ Anderen verstärken, sind unverzichtbare Instrumente in ihrem Werkzeugkasten.“ Klimapolitik gilt im rechtspopulistischen Spektrum als Ideologie: ein Glaubenssystem, dem man folgen kann oder eben nicht. Wissenschaftliche Fakten werden zur bloßen Meinung degradiert und die sich auf die Wissenschaft berufende Klimaschutzbewegung als politische Sekte abgestempelt. Dieser Widerstand gegen die Klimamaßnahmen hat das Ziel, eine Idee von individueller Freiheit zu verteidigen, die das Recht betont, so weiterzuleben, als gäbe es die drohende Katastrophe nicht.

Anders als Rechtspopulisten denken Linkspopulisten zwar nicht in einem quasi-natürlichen Volksbegriff. Wie alle Formen des Populismus macht aber auch der Linkspopulismus komplexe Probleme zu einem Kampf zwischen der eigenen und einer feindlichen Gruppe: „Hier unten ‚das Volk‘, da oben die Reichen, die konservativen, liberalen und rechten Parteien und ganz allgemein: die Kapitalisten.“ Das Ziel der Linkspopulisten besteht darin, alle Menschen, die aus ihrer Sicht von den Mächtigen und Reichen unterdrückt werden, zusammenzuführen und zu mobilisieren.

Populisten im Allgemeinen haben gegenüber sozialen Medien weitaus weniger Berührungsängste als die etablierten Parteien. Sie haben deren Potenzial früh erkannt. Digitale Plattformen sind für Populisten deshalb so attraktiv, weil sie genau den Scheinkonsens simulieren, auf dem die Anziehungskraft des Populismus maßgeblich beruht. Sie bieten Einzelnen die Möglichkeit, sich zu artikulieren, sich eine Stimme zu geben, sich Gehör unter Gleichgesinnten zu verschaffen und die Informationen zu konsumieren, die das eigene Weltbild bestätigen. Dass man ja eigentlich in der Mehrheit sei, denkt man in sozialen Medien besonders schnell. Im digitalen Raum bestätigt man einander in der Wahrnehmung der analogen Wirklichkeit und versichert sich wechselseitig, zur schweigenden Mehrheit zu gehören.

Populisten sind bei denen erfolgreich, die geringes Vertrauen in die Politik haben. Dabei bezieht sich dieses Misstrauen nicht nur auf die Regierung, sondern auch auf Parlamentarier, Richter, Journalisten sowie teils auch auf Wissenschaftler. Eines der Ziele von Populisten ist es daher, Misstrauen zu säen oder zu bestärken. So wollen sie eigene Anhänger mobilisieren und sich als Widerstandskämpfer inszenieren.

Der Abgesang auf die Demokratie gehört dabei zum Standardrepertoire des Populismus. Populisten verunglimpfen die herrschende Politik als undemokratisch und ihre Vertreter als totalitär. In der Gegenüberstellung präsentieren sie sich selbst als „wahre“ Demokraten. So funktioniert ihre Erzählung von Unterdrückung und Widerstand. Als Gegenmittel versprechen sie die totale Souveränität des Volkes. Von sich selbst behaupten die Populisten, dass nur sie selbst den Willen des Volkes kennen und vertreten.

Der Populismus hat immer einen dramatischen Tonfall. Es geht um alles oder nichts, Sieg oder Niederlage. Die Lösungen für diese politischen Kämpfe müssen also radikal sein. Der Populismus ist außerdem anfällig für Verschwörungstheorien, denn er beruht auf einem einfachen Freund-Feind-Schema. Nicht alle Menschen mit populistischen Einstellungen glauben auch Verschwörungserzählungen, aber man findet sie im Umfeld des rechten Populismus besonders häufig vor.

Populistische Anführer vermitteln eine generelle Bereitschaft zur Gewalt, besonders dann, wenn sie mit demokratischen Mitteln abgewählt oder abgesetzt werden. Ihre Anhänger stehen politischer Gewalt oft gleichgültig oder gar positiv gegenüber. Wenn solche Personen zusätzlich gesellschaftlichen Wandel als Bedrohung wahrnehmen und sich einen autoritären Führer wünschen, dann neigen sie noch stärker dazu, Gewalt als Mittel der Politik zu befürworten.

Alle Populisten versprechen, die Souveränität des Volkes (wieder-)herzustellen. Zwar bestehen teils deutliche Unterschiede darin, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Alle Populisten eint jedoch eine geringe Achtung für die Institutionen der liberalen Demokratie. So wird überall dort, wo Populisten – linke wie rechte – an der Macht sind, die Gewaltenteilung geschwächt. Allerdings nicht in gleichem Maße: Während Rechtspopulisten Reformen anstrengen, die die Gewaltenteilung auf Dauer aushebeln sollen, wollen linke Populisten sie eher temporär umgehen.

Wenn ein Regime weitgehend ungestört agieren will, muss es die Gewaltenteilung ausschalten und die Hoheit über die öffentliche Meinung gewinnen. Da ist es kein Zufall, dass die Populisten sich der Verfassungsgerichte annehmen. Sie sind die größte Hürde, die es zu nehmen gilt, wenn man die Demokratie nach seinem Willen umgestalten will. Rechtspopulisten sichern ihre Macht dauerhaft durch die Besetzung und Beschneidung der Verfassungsgerichte, die Kontrolle über die Medien und das Untergraben des Vertrauens in die Rechtmäßigkeit der Wahl. Die Folge: Die Bürger_innen werden nicht mehr informiert, sondern mit Propaganda versorgt. Sachverhalte werden so verzerrt, dass die Regierung besonders gut dasteht. Politische Alternativen werden eingeschränkt und kleingeredet.

Auf diese Weise gelingt es Rechtspopulisten, wenn sie regieren, ihr Programm umzusetzen. Wo Rechtspopulisten an der Regierung sind, werden die Rechte bestimmter Gruppen beschnitten und sie werden Schmähkampagnen und Diffamierungen ausgesetzt.

Wenn man nach Bildung, Einkommen oder sozialem Status geht, gibt es keinen idealtypischen populistischen Wähler. Aber es gibt Umstände, unter denen manche Menschen geneigt sind, Populisten ihre Stimme zu geben.

Gesellschaftliche Krisen wie Kriege, die Pandemie oder die Klimakrise können Ängste vor dem Verlust des eigenen ökonomischen Status und der kulturellen Hegemonie der eigenen Gruppe schüren. Dabei geht es darum, wie man selbst die eigene Lebenssituation einschätzt und nicht unbedingt darum, ob sie auch wirklich bedroht ist. Hinzu kommt das Gefühl, sozial ausgeschlossen und isoliert zu sein. Vor allem diejenigen, die sich einsam fühlen, erleben die Lage als beunruhigend und sich selbst als besonders betroffen.

Populisten nutzen diese Situation aus, erklären ihre Anhänger zu Opfern und bestärken sie in dem Gefühl, von den Eliten hintergangen worden zu sein. Dadurch entbinden sie sie nicht nur von der Verantwortung für die eigene Lebenssituation, sondern reduzieren die komplexe soziale und ökonomische Lage auf einen einzigen Schuldigen: die politischen Eliten.

Das Vertrauen darin, dass die Demokratie die großen Herausforderungen lösen kann, ist nach wie vor vorhanden. Die Wähler populistischer Parteien misstrauen jedoch den Politiker und haben das Gefühl, wenig Einfluss auf die Politik zu haben. Populismus ist eine Ideologie der Selbst-Ermächtigung. Er speist sich aus der machtvollen Überzeugung, dass die eigenen Anliegen den Interessen der Mehrheit entsprechen und dass diese von der Politik ignoriert, vielleicht sogar unterdrückt werden. Wer Populisten wählt, der tut dies im Namen dessen, was er selbst für die Demokratie hält.

Während manche Menschen populistische Einstellungen über lange Zeiträume hinweg hegen, sind sie bei anderen mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt. Populistische Parteien pflanzen den Menschen ihr Weltbild nicht ein, sondern es gelingt ihnen, bereits vorhandene populistische Einstellungen zu aktivieren.

Wer die Demokratie gegen Populisten verteidigen will, für den formuliert Lewandowsky Handlungsempfehlungen: „Kurzfristig sollte das Ziel sein, Taktiken zu vermeiden, die den Rechtspopulisten eher nützen als schaden. Mittelfristig braucht es eine erneuerte politische Kultur unter den Parteien, aber auch im Umgang mit der populistischen Rechten. Und langfristig muss die Politik darauf hinarbeiten, das Vertrauen und die Zuversicht der Bürger zu stärken – auch in Krisenzeiten.“ Erfahrungen von sozialer Ausgrenzung sowie von Abstieg und Statusverlust haben einen großen Einfluss darauf, wie zufrieden Menschen mit der Demokratie sind und wie groß ihr Vertrauen in Politiker und Institutionen ist. Ziel der Politik muss es also sein, in Krisenzeiten ein individuelles und kollektives Gefühl von Sicherheit zu transportieren. Mit Bezug auf die politische Kultur sollten demokratische Parteien herausarbeiten, worin die jeweiligen Unterschiede liegen – ohne die politischen Gegner als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken. Nötig sind eine deutliche Abgrenzung in der Sache und Abrüstung in der Sprache.