Thomas Piketty: Kapital und Ideologie

Das ist kurz gesagt die Frage der Grenze, die sich jede Gesellschaft stellen muss. Auf welchem Gebiet sollen die gemeinsamen Regeln gelten? Wie kann man Teil der Gesellschaft werden? Wie werden die Beziehungen zu anderen Gesellschaft gestaltet?

Kann man Menschen besitzen – wie es die Sklavenhaltergesellschaften bejahten? Kann man die Wasserversorgung einer Stadt besitzen, wissenschaftliche Erkenntnisse, Häuser, Wälder, finanzielle Vermögenswerte? Auch diese Fragen muss jede Gesellschaft beantworten.

Die heutige Ideologie lautet kurzgefasst so: Die aktuelle Ungleichheit ist gerecht und angemessen. Denn jeder und jede hat die gleichen Chancen, Eigentum zu schaffen. Außerdem profitieren alle indirekt von dem Wohlstand, den die Reichen schaffen. Sie haben sich ihren Reichtum daher verdient – anders als in früheren Gesellschaften.

Schaut man auf die Fakten, ist diese meritokratische Erzählung ein Ammenmärchen, vielleicht nicht viel verrückter als andere zuvor: Sozialer Aufstieg ist die große Ausnahme. Daran trägt besonders die mangelnde Chancengleichheit in den untersuchten Ländern Schuld, aber auch die ungleichen Startchancen je nachdem, wo in der Welt man geboren wurde.

Schlimmer noch: Weil behauptet wird, jeder und jede könnte gewinnen, werden die, die es nicht geschafft haben, moralisch abgewertet. In der Ständegesellschaft wurden die Armen für ihre Armut immerhin nicht noch verspottet.

Das faktische Maß an Ungleichheit ist grotesk und die Ungleichheit wächst. Ein Beispiel: Zwischen 1980 und 2018 lag der Anteil des reichsten Prozents der Menschen am  Einkommenszuwachs bei 27 Prozent, der Zuwachs der ärmsten 50 Prozent bei 13 Prozent.  3,5 Milliarden Menschen hatten also nicht mal die Hälfte des Einkommenszuwachses einiger Superreicher.

Konservative Eliten behaupten oft, Ungleichheit sei naturgegeben oder technisch bedingt. Für sie ist der Status quo der einzig denkbare. Es sei nur zum Besten der Armen und der Gesellschaft als Ganzen. Ihn zu verändern sei kaum möglich und falls doch, dann nur mit großem Schaden für alle.

War die Entwicklung zu genau 27 Prozent Einkommenszuwachs der Superreichen also alternativlos? Natürlich nicht. Der Status quo ist immer die Folge konkreter politischer und rechtlicher Regelungen, sozialer Konstruktionen. Nichts gibt es einfach so: weder den Markt, noch den Wettbewerb, Vermögen oder Schulden, Einheimische oder Fremde.

Die historische Analyse zeigt, wo in der politischen Auseinandersetzung andere Pfade hätten beschritten werden können. Sie zeigt, wo es zwischen weit entfernten Ländern Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt und gab. Es wird deutlich, dass es im Großen und Ganzen Fortschritt für die Menschheit gab. Aber der kommt nicht von allein und nicht ohne Rückschritte. Die historische Analyse hilft,  eine neue Ideologie zu entwickeln: die eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

Der Begriff Ideologie wird im allgemeinen Sprachgebrauch oft abwertend benutzt. Einer theoretischen Verbohrtheit wird dann ein flexibler Pragmatismus entgegengestellt. Nicht selten sind jene Menschen, die für sich Pragmatismus in Anspruch nehmen, aber besonders ideologisch – im negativen Sinn. An die Stelle von Fakten und historischer Genauigkeit setzen sie ihre hartnäckigen Vorurteile und ihren Klassenegoismus.

Europäische Gesellschaften und ihr Weg in Eigentümergesellschaften im 19. Jahrhundert

Vor der Französischen Revolution gliederten sich die Gesellschaften in drei Teile: Klerus, Adel und dritter Stand aus Bauern und Bürger_innen.

Letzterer umfasste weit über 90 Prozent der Bevölkerung, während die ersten beiden Stände nur einen sehr geringen, jedoch umso privilegierteren Bevölkerungsanteil ausmachten. Auch die Kirche hielt im betrachteten Zeitraum große Eigentumsanteile. Bereits in den 1780er Jahren besaß die katholische Kirche zwischen 25 Prozent und 30 Prozent des Gesamtvermögens.

Gerechtfertigt wurde die bestehende Ordnung durch den Glauben, die einzelnen Stände würden sich in ihren Funktionen ergänzen und so ein sicherheitsschaffendes Gleichgewicht bilden.

Diese dreigliedrigen Gesellschaften veränderten sich nach der Revolution von 1789. Die Privilegien von Klerus und Adel wurden weitestgehend abgeschafft. Hoheitliche Funktionen wurden vom Eigentumsrecht getrennt. Progressive Steuermodelle, die bereits diskutiert worden waren, wurden aber keine Realität. Das Argument lautete: politische Stabilität. In den Eigentümergesellschaften blieben die ungleichen Vermögensverhältnisse daher bestehen.

Wie Kolonialmächte Ungleichheit förderten

Die Kolonialzeit war davon geprägt, dass einige wenige (weiße) Eliten ganze Länder ausbeuteten. Die Folge war eine starke Eigentumskonzentration.

Bemerkenswert: Als in Europa im 19. Jahrhundert die Sklaverei abgeschafft wurde, führte das nicht zu einer Verringerung der Ungleichheit. Denn nicht die Sklav_innen wurden entschädigt, sondern die Sklavenhalter_innen. Ein überdeutlicher Beleg dafür, dass Ungleichheit immer eine direkte Folge politischer Entscheidungen und rechtlicher Regelungen ist.

Mehr noch: In Großbritannien stieg infolge der Entschädigungen die Staatsverschuldung. Kleine und mittlere Haushalte wurden mit höheren Steuern belegt. Für die Sklav_innen selbst bedeutete das Ende der Sklaverei oftmals den Beginn prekärer Beschäftigung.

Die Verringerung von Ungleichheit und die Krise der Eigentümergesellschaften

Die Eigentümergesellschaften brachen zwischen 1914 und 1945 zusammen. Sozialdemokratische und kommunistische Diskurse forderten sie intern heraus, Unabhängigkeitsbestrebungen in den Kolonien extern. Nationalismus und Rassenwahn führten schließlich zu den Weltkriegen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Vermögenskonzentration in Westeuropa und den USA ab: in Frankreich etwa dank Verstaatlichungen in den USA in der Folge hoher progressiver Einkommensteuern. Der Anteil der oberen 10 Prozent am nationalen Einkommen sank in Westeuropa von 50 Prozent zwischen 1900 und 1910 auf 30 Prozent im Zeitraum 1950 bis 1980, in den USA auf 35 Prozent. Erst die Politik von Ronald Reagan und Margret Thatcher in den 1980er Jahren führte zu einer Rückkehr der massiven Ungleichheit.

In den sozialdemokratischen Gesellschaften gab es zwischenzeitlich große Erfolge. Sie gelangen mit unterschiedlichen Arten von Verstaatlichungen, staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystemen, progressiver Besteuerung von höchsten Einkommen und Vermögen und dem Auf- und Ausbau von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung. Eine dauerhafte Antwort auf die Entwicklung der Ungleichheit ab den 1980er Jahren fanden sie nicht. Ein besonderes Versäumnis: der Aufbau  transnationaler Regelungen zur Bekämpfung von Steuerdumping. Ein ebenso großes: wirkliche Chancengleichheit im Bildungssystem.

Eine Betrachtung der aktuellen Situation

Die Wählerschaft linker Parteien hat sich seit den 1950er Jahren stark verändert. Von den 1950er- bis in die 1970er Jahre wählten hauptsächlich schlechter gebildete Personengruppen mit geringeren Einkommen linksgerichtete Parteien. Das Parteiensystem strukturierte sich annähernd nach Klassengegensätzen.

Heute kann man es als Multielitensystem beschreiben. Die besser Gebildeten stellen den größten Anteil der Wähler_innen linker Parteien. Die Wähler_innen mit den höchsten Einkommen und Vermögen wählen überwiegend konservative Parteien. Beide wechseln sich an der Macht ab.

Wer zu keiner der beiden Gruppen zählt, sieht sich zunehmend abgehängt. Parallelen zur Ständegesellschaft drängen sich auf. Eine Gefahr und Folge, die sich bereits beobachten lassen: der erstarkende Sozialnativismus – nationale Mehrheiten werden priorisiert, Minderheiten und Zuwanderung werden abgelehnt.

Eine Antwort darauf muss europäisch sein. Es braucht ein souveränes Europäisches Parlament und einen europäischen Sozialföderalismus, unter anderem mit harmonisierten Steuersätzen.

Aber es braucht auch weitergehende Antworten. Es ist kein Wunder, dass sich der politische Konflikt auf Abgrenzung und Identität konzentriert, wenn es scheinbar keine Alternative zu den bestehenden sozioökonomischen Verhältnissen gibt.

Um sie zu finden, müssen wir uns darauf einigen, was eine gerechte Gesellschaft ausmachen soll. Der Vorschlag: Eine gerechte Gesellschaft organisiert soziale und wirtschaftliche Beziehungen, Eigentumsverhältnisse, Einkommens- und Vermögensverteilung so, dass sie ihren am wenigsten begünstigten Mitgliedern die bestmöglichen Existenzbedingungen bietet.

Wir brauchen einen neuen Begriff: temporäres Eigentum.

Die Anhäufung von Eigentum geschieht nicht im luftleeren Raum. Sie ist auf gesellschaftliche Leistungen angewiesen, auf gesellschaftliche Infrastruktur, Arbeitsleistungen anderer, das Rechtssystem, das Wissen, das die Gesellschaft sich über Jahrhunderte angeeignet hat, und vieles mehr. Es wäre daher nur folgerichtig, wenn Eigentum zum Teil jährlich an die Gesellschaft zurückfließt.

Beide Überlegungen münden in den Vorschlag eines partizipativen Sozialismus. Der Begriff Sozialismus würdigt die überwiegenden Erfolge der Sozialdemokratie und des demokratischen Sozialismus in Westeuropa. Das Adjektiv betont die Abgrenzung vom katastrophalen Staatssozialismus im Osten. Der partizipative Sozialismus zeichnet sich durch Mitbestimmung, Teilhabe und Dezentralisierung aus.

• Eine Reform der Unternehmensmitbestimmung. Sie muss auch bei kleineren Betrieben greifen und mehr Mitbestimmung erlauben. Denkbar sind auch neue Modelle. Beispielsweise könnte das Stimmrecht von Aktionär_innen unabhängig vom Aktienbesitz bei 10 Prozent Stimmenanteil gedeckelt werden.
   
• Eine deutlich stärkere Progression bei Steuern auf Eigentum, Einkommen und Erbschaften. Sie sollte zum Beispiel beim 1.000-Fachen des durchschnittlichen Vermögens bei 60 Prozent, beim 10.000-Fachen bei 90 Prozent liegen.
   
• Eine bessere Streuung von Vermögen. Das kann mit einer Erbschaft für alle gelingen. Im Alter von 25 Jahren erhielten alle ein Erbe in Höhe von beispielsweise 120.000 Euro. Dies entspricht 60 Prozent des Durchschnittsvermögens. Aktuell erben die unteren 50 Prozent nur geringe Summen, während die reichsten 10 Prozent in Millionen- oder Milliardenhöhe erben.
   
• Den Verbrauch von CO2 progressiv besteuern. Bisher sind CO2-Steuern meist proportional und entfalten für Reiche kaum Lenkungswirkung.
   
• Ein internationales Finanzkataster, das Intransparenz und Steuervermeidung wirksam bekämpft.
   
• Steuergerechtigkeit in der Verfassung verankern, und zwar als Nichtregressivität: Steuern dürfen für die reichsten Bürger_innen keinen kleineren Anteil ihres Einkommens und Vermögens ausmachen als für die ärmsten.
   
• Ein Grundeinkommen. Eine Form wäre ein Mindesteinkommen, das für Personen ohne andere Mittel 60 Prozent des Durchschnittseinkommens nach Steuern beträgt.
   
• Bildungsausgaben neu priorisieren. Und zwar so, dass sie nicht mehr überwiegend den Privilegierten, sondern den weniger Privilegierten zugutekommen.
   
• Demokratiegutscheine zur Parteienfinanzierung. Jede_r erhält jährlich einen Gutschein, den er einer Partei oder politischen Bewegung spenden kann. Der Einfluss von Einzelspender_innen würde so begrenzt.