2. Soziale Demokratie - Ein Kompass für Europa

Europa: Früh schon wichtig

Ein geeintes Europa! Schon 1866 – die europäische Einigung lag noch in weiter Ferne und auch Deutschland bestand noch aus verschiedenen Einzelstaaten – formulierte der Leipziger Programmentwurf des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins die Idee „eines solidarischen europäischen Staates“.

1925, als die Schrecken des Ersten Weltkriegs noch nicht verblasst waren, forderte die SPD „die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen“ (Heidelberger Programm 1925, zitiert nach Dowe/Klotzbach 2004: 203).

Europa und Soziale Demokratie

Heute, fast 150 Jahre nach ihrem ersten Bekenntnis zu Europa, engagiert sich die SPD nach wie vor für die europäische Integration. Zentral steht dafür ihre Forderung im Hamburger Programm von 2007.

„Das Soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.“ (Hamburger Programm 2007: 5)

Warum war und ist die europäische Idee für die Soziale Demokratie so wichtig? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Grundwerte und Grundrechte

Sie erfordert zunächst den Rückgriff auf die Grundwerte der Sozialen Demokratie (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) und ihre Konkretisierung in den Grundrechtspakten der Vereinten Nationen. 

Internationalismus und internationale Solidarität

Sie lenkt den Blick aber auch auf die sozialdemokratischen Traditionen des Internationalismus und der internationalen Solidarität. Erst damit und darin kann sich der Anspruch von Grundwerten und sie umsetzenden Grundrechten verwirklichen: wenn Länder grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

Staatliche Handlungsverpflichtungen

Zur Verwirklichung von Grundrechten und Grundwerten sind schließlich gesellschaftliches und staatliches Handeln erforderlich. Die Spielräume dafür haben sich angesichts der neuen Rahmenbedingungen in der Globalisierung auf nationalstaatlicher Ebene verengt. Auch das ist schließlich ein Grund, warum ein geeintes Europa für die Soziale Demokratie ein wichtiges Projekt war und ist.