FES diskurs | Industriepolitische Zeitenwende

#Angekommen | 6. und 7. März 2017 in der FES Berlin

Prof. Tom Krebs, Ph.D.

Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht.

von picture alliance / Rupert Oberhäuser

Ein europäischer Inflation Reduction Act

Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige.

Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.

Konkret werden auf der europäischen Ebene folgende Maßnahmen als Teil einer europäischen Antwort auf den IRA vorgeschlagen:

Europäische Projekte: Ausbau der Förderung von strategisch wichtigen Projekten im Bereich der Klimatransformationen bei gleichzeitiger Verschlankung des Förderprozesses.
Beihilferegeln: Flexibilisierung der EU-Beihilferegeln für nationale Förderprogramme, um eine einfache und mittelstandsfreundliche Förderung privater Investitionen in die Erneuerbaren Energien und Dekarbonisierung der Industrie zu ermöglichen.
Gute-Arbeit: Stärkung der europäischen Initiativen zur Aus- und Weiterbildung sowie Richtlinien für eine Gute-Arbeit-Investitionsförderung, die Unternehmenssubventionen mit Kriterien wie Tarifbindung oder Mitbestimmung verbinden.
Strompreise: Anpassung der Beihilferegeln und Reform des europäischen Strommarkts, um wettbewerbsfähige und stabile Strompreise in der EU zu gewährleisten.
Finanzierung: Zusätzliche Möglichkeiten der Finanzierung schaffen, damit alle EU-Mitgliedsstaaten eine moderne Industriepolitik umsetzen können.
Handel: Abschluss zusätzlicher Industriehandelsabkommen mit Nordamerika und anderen Regionen; Verzicht auf „Buy-European“ und anderen Formen des Protektionismus; zusätzliche EU-Mittel für Ländern im Globalen Süden zur Entwicklung einer eigenen Version moderner Industriepolitik.

Darüber hinaus werden flankierende industriepolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Bundesregierung ergreifen sollte:

Investitionsförderung: Zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Förderung von Transformationsinvestitionen (Superabschreibungen).
Gute-Arbeit: Zahlung einer Zusatz-Prämie im Rahmen der Investitionsförderung für Unternehmen mit tarifvertraglicher Entlohnung; zügige Umsetzung des Bundestariftreugesetzes; Erhöhung der Fördersätze zur Aus- und Weiterbildung.
Strompreise: Eine Strompreisbremse für industrielle Verbraucher, um wettbewerbsfähige und kalkulierbare Strompreise zu gewährleisten.
Finanzierung: Die Finanzierung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung einer modernen Industriepolitik sollte im Rahmen einer tragfähigen öffentlichen Haushaltspolitik sichergestellt werden.