"Kontinuität und Konzentration" - Die Regierungsübernahme Helmut Schmidts 1974

Nach der Enttarnung Günter Guillaumes als Spion der DDR am 24. April 1974 wuchs der Druck auf Bundeskanzler Willy Brandt, sodass er sich am 1. Mai auf Helgoland dazu entschied, zurückzutreten. Mehr dazu in unserem früheren Blogbeitrag. Brandts Rücktrittsschreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann sickerte an die Presse durch und erreichte die deutsche Bevölkerung in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai. Helmut Schmidt war zu diesem Zeitpunkt bereits auf seine Amtsübernahme vorbereitet. Der frühere Hamburger Innensenator, der als Krisenmanager der Hamburger Sturmflut 1962 nationale Bekanntheit erlangt hatte, wurde nach dem Tod Fritz Erlers Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Schnell errang er mit seinem energischen und pragmatischen Auftreten fraktionsübergreifende Anerkennung und empfahl sich nach der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl 1969 für einen Ministerposten. Obwohl die Führung des Verteidigungsministeriums nicht Schmidts Wunsch entsprach, gelang es ihm, fleißig und selbstbewusst die sozial-liberale Koalition in seinem Sinne anzutreiben. Spätestens mit der Übernahme des Finanz- und Wirtschaftsministeriums 1972 wurde immer deutlicher, wer designierter Nachfolger Brandts war.

Das komplexe und vielschichtige Verhältnis zwischen Brandt und Schmidt lässt sich wohl kaum treffender als mit „Partner und Rivalen“, dem Titel des edierten Briefwechsels, charakterisieren. Brandt sah Schmidt als „innerparteilichen Herausforderer“, dessen „Selbstbewußtsein alles andere als unterentwickelt“ sei. „Vielleicht plage ihn die Sorge, die Chance der Spitzenverantwortung könne an ihm vorbeiziehen.“ (Brandt 1994, S. 310 u. 330) Diesen Befund, den die meisten Zeitgenoss:innen mit ihm teilten, negierte Schmidt stets. Sicher ist, dass er, wie die gesamte Partei von den Geschehnissen überrumpelt, Anfang Mai 1974 nicht die Übernahme des Kanzleramts anvisierte. Eindrücklich appellierte Schmidt bei der gemeinsamen Sitzung von Partei- und Fraktionsvorstand am 5. Mai 1974 an Willy Brandt, den Rücktritt noch einmal zu überdenken: „Wegen dieser Lappalien kann ein Bundeskanzler sein Amt nicht aufgeben!“ Doch der auch persönlich vom Verrat getroffene Brandt blieb bei seinem Entschluss und teilte den gebeutelten Genoss:innen mit, was er am Vorabend in kleinem Kreise besprochen hatte: „Der Helmut wird das machen und er wird es gut machen.“

Nach der öffentlichen Verkündung des Rücktritts Brandts am 8. Mai war Schmidt zunächst damit beschäftigt, die Koalition mit der FDP zusammenzuhalten und seine Kanzlerwahl vorzubereiten. Hier waren die Hürden jedoch insofern gering, als Außenminister Walter Scheel als Nachfolger Heinemanns als Bundespräsident feststand und Hans-Dietrich Genscher als Scheels Nachfolger im Außenministerium vorgesehen war. Der frühere Innenminister Genscher wäre, wenn es zum Konflikt mit der SPD gekommen wäre, für die späte Enttarnung Guillaumes und die Versäumnisse der ihm unterstehenden Behörden verantwortlich erklärt worden. Um den Koalitionsfrieden zu wahren und die Wahl Schmidts nicht zu gefährden, unterließ die SPD Angriffe auf ihren Koalitionspartner. Die eigene Partei und Fraktion folgte Schmidt willig und bestätigte ihn als Kanzlerkandidaten, sodass er in den Verhandlungen um die Ministeriumsvergabe mit der FDP eigene Vorstellungen einfließen lassen konnte. So wurde etwa Hans Apel Schmidts Nachfolger im Finanzministerium. Insgesamt war Schmidts erstes Kabinett das bis dahin jüngste Kabinett der Bonner Republik und selbst konservative Pressevertreter:innen waren ob des in der Notlage raschen und energischen Handelns von Schmidt erstaunt. Mit der erfolgreichen Wahl Walter Scheels zum Bundespräsidenten am 15. Mai war die vorletzte Hürde genommen. Und auch die letzte Hürde, die Wahl zum Bundeskanzler, meisterte Schmidt, trotz seiner als Minister nicht seltenen Attacken gegen Kabinettskolleg:innen, überraschend souverän ohne Gegenstimme oder Enthaltung aus den eigenen Reihen.

Schmidt sah sich in seiner Regierungserklärung am 17. Mai nicht nur vor die Herausforderung gestellt, den richtigen Umgang mit dem "Fall G." in innen- wie außenpolitischer Hinsicht zu finden, sondern auch den durch den Kollaps des Weltwährungssystems und die Ölpreiskrise seit dem Herbst 1973 zunehmenden Sorgen vor wachsender Inflation und lahmendem Wirtschaftswachstum Rechnung zu tragen. Die Menschen bekamen die Auswirkungen durch wilde Streiks und stark ansteigende Arbeitslosigkeit zu spüren. Finanzielle Spielräume für die Reformprojekte der sozial-liberalen Koalition waren kaum noch vorhanden, die Aufbruchstimmung insbesondere nach den Wahlen der Jahre 1969 und 1972 rasch verflogen. Neben lobenden Worten für die Leistungen Brandts stellte er die Weichen für seine Kanzlerschaft: „In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit. Kontinuität und Konzentration — das sind die Leitworte dieser Bundesregierung.“ Schmidt erklärte neben Steuer- und Kindergeldreform, Familienlastenausgleich und Lohnsteuerreform das Projekt der betrieblichen Mitbestimmung zum wirtschaftspolitischen Kernvorhaben: die langfristige Demokratisierung der Wirtschaft. Im weiteren Verlauf der Regierungserklärung hob er als die Ziel die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung hervor, so zum Beispiel auch die Umweltgesetzgebung, Verbesserung der beruflichen Bildung, Reform des Paragraphen 218, der die Selbstbestimmungsrechte der Frauen regeln sollte; mehr Mieterschutz, eine Ausweitung des Wohngelds, Bildungsgesamtplan, BAföG-Novellierung und vieles mehr. Schmidt bekannte sich in der Folge zur Weiterführung der Entspannungspolitik und erklärte, den von Willy Brandt eingeschlagenen Kurs der „Neuen Ostpolitik“ fortzuführen. Eine grundlegende Rede dazu hatte er bereits auf dem Dortmunder SPD-Parteitag 1966 gehalten. Erst im Anschluss führte er aus, dass aber vieles an ursprünglich geplanten Reformen auf den wirtschaftspolitischen Prüfstand gehöre und die internationale Lage die Spielräume einenge. Immer wieder appellierte Schmidts an die Opposition, in Zeiten der Krise, die notwendigen Maßnahmen gemeinsam, also parteiübergreifend, voranzubringen. Seine Regierung sah sich im Bundesrat einer Mehrheit von unionsregierten Ländern gegenüber, die in den folgenden Jahren immer wieder wichtige Reformvorhaben zu blockieren wusste.

Doch wie schlug sich der Kanzlerwechsel vom Mai 1974 in den folgenden Jahren auf den verschiedenen Politikfelder nieder? Wie wirkten sich die sich nach 1979 noch einmal verschärfenden weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Krisen auf das Regierungshandeln aus und welche Rolle spielten dabei die unterschiedlichen Prägungen und Erfahrungen und damit auch die Persönlichkeiten Brandts und Schmidts?

Hier konnte Schmidt auf die – trotz aller Krisen – steigende Bedeutung der Bundesrepublik als eine der führenden Wirtschaftsmächte aufbauen. Dieses zunehmende Selbstbewusstsein verkörperten beide Kanzler auf je eigene Weise. Grundlage waren die feste Verankerung in den Europäischen Gemeinschaften und die transatlantische Partnerschaft mit den USA, auf deren militärischen Schutz die Bundesrepublik und die Partnerstaaten bis heute angewiesen sind. Schmidt setzte wie schon Brandt auf eine starke Bundeswehr, Verteidigungsausgaben von zeitweise über 3 % der Wirtschaftsleistung waren in dieser Phase des Kalten Kriegs unumstritten. Dies galt ebenso für die Vertiefung der Beziehungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften, die beide Kanzler aufgrund ihrer biografischen Erfahrungen als zentrales Friedensprojekt und zugleich als einen Weg sahen, Verlässlichkeit und Vertrauen der europäischen Nationen gegenüber dem westdeutschen Teilstaat zu vermitteln: In einer zunehmend verflochtenen Weltwirtschaft sei Deutschland zudem (nicht nur) auf seine europäischen Nachbarn angewiesen. Beide sahen außerdem die deutsch-französischen Freundschaft als Motor der Integration, welche Schmidt gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Gescard d’Estaing, mit dem er durch eine enge Freundschfat verbunden war, vorantrieb. Und beide behandelten die supranationale Praxis auf europäischer Ebene eher als ein Zukunftsprojekt denn als ein naheliegendes Ziel. In seiner wirtschaftspolitischen Denkschrift, die Schmidt kurz vor seinem Amtsantritt im Mai 1974 niederschrieb, formulierte er dies explizit. Schmidt spielte seine Expertise in Wirtschafts- und Währungsfragen stark aus und betonte die große und zunehmende Rolle der internationalen Verständigung und der Partnerschaft insbesondere der „westlichen“ Industrienationen. Ein wichtiger Punkt hierbei war die Gipfelpolitik (G6/G7), die eng mit dem Namen Helmut Schmidt verbunden ist. Dabei verstand sich Schmidt als Pragmatiker, der – im Gegensatz zum mitunter als Visionär auftretenden Brandt – einen sachlicheren Stil hatte.

Für Schmidt waren Wirtschafts- und Finanzpolitik stets eng mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft. Hier finden sich kontinuierliche Elemente und Umbrüche nebeneinander. Charakteristisch blieb für sein Regierungshandeln dabei die enge Abstimmung innerhalb enger Beraterzirkel wie etwa in der Library Group oder mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. In ihrer Politik gegenüber den USA ordneten Brandt wie Schmidt strategische Belange handelspolitischen Zielen unter. Das gilt etwa für das von den USA mit großer Skepsis betrachtete Erdgasgeschäft mit der Sowjetunion, das Brandt angebahnt hatte und Schmidt weiterführte. Zugleich betrachtete vor allem Schmidt die Entwicklungszusammenarbeit auch als aktive Handelspolitik. Eine „Neue Weltwirtschaftsordnung“, wie sie von Staaten des Globalen Südens seit den 1960er-Jahren gefordert wurde, lehnte er ab und setzte stattdessen auf Reformen des Systems. Willy Brandt dagegen stellte seit Mitte der 1970er-Jahre den Begriff der Marktwirtschaft vorsichtig in Frage, und vor allem vom linken Parteiflügel gab es deutliche Kritik an einer globalen Wirtschaftsordnung, welche die reichen Staaten einseitig begünstigte.

Das oft konstatierte Ende des Keynesianismus nach dem Ende der „Wirtschaftswunderjahre“ vollzog Schmidt als Bundeskanzler nicht, vielmehr wählte er einen pragmatischen Weg des behutsamen Ausgleichs zwischen Kapital und Arbeit. Dabei betonte er stets, dass in Zeiten der Krise alle Opfer bringen müssten, wovon die jeweiligen Interessengruppen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) sich nur schwer überzeugen ließen. Schmidt vertraute in der Wirtschaftskrise mehr auf die Selbststeuerung der Märkte, setzte aber immer auch auf ausgleichende Maßnahmen des Staates, um große Härten für von der Krise hart getroffene Menschen, Betriebe und Regionen abzumildern. Hintergrund war für ihn dabei stets die Sorge, dass wirtschaftliche Instabilität politische Umbrüche nach sich ziehen und die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik dadurch insgesamt in Gefahr geraten könnte.

Der gemischte Befund hinsichtlich der Frage von Kontinuität oder Bruch von Brandt zu Schmidt gilt auch für die gesellschaftspolitische Dimension der sozial-liberalen Koalition: Wenige Änderungen finden sich in der von Brandt wie Schmidt wenig leidenschaftlich verfolgten Politik der geschlechterpolitischen Emanzipation. Zwar taucht die „Frauenfrage“ in der ersten Regierungserklärung Helmut Schmidts relativ weit oben auf und auch nach der gewonnenen Wahl 1976 gegen Helmut Kohl setzte Schmidt in seiner ersten Rede im Bundestag weitere Akzente. Bei den Reformen, die schließlich durch die organisierte Frauenbewegung erreicht wurden, sah sich diese jedoch durch die Spitzen der SPD nur wenig unterstützt. Hinzu kam starker Gegenwind von der konservativen Opposition in Bundestag und Gesellschaft wie etwa den Kirchen. Wenig Unterschiede zwischen Brandt und Schmidt zeigte auch die migrationspolitische Agenda: Hier stellt die Forschung übergreifend (und bis weit in die 1990er-Jahre hinein) eine Politik der „Realitätsverweigerung“ fest, die schon vor Willy Brandt begonnen hatte. „Wir wollen und können kein Einwanderungsland sein“ stellte Schmidt 1979 fest und setzte diesen Kurs auch gegen Widerstände des Innenministers Gerhart Baum (FDP) durch. Damit traf er die Stimmung einer Zeit, in der von der SPD, den Unionsparteien und auch den Gewerkschaften die Vorstellung getragen wurde, dass „Gastarbeiter:innen“ lediglich temporär geduldet, nicht aber dauerhaft Teil der Gesellschaft der Bundesrepublik werden sollten. Die schon damals notwendigen Maßnahmen zur Integration unterblieben. Stattdessen forcierten sowohl Schmidt als auch später Helmut Kohl Maßnahmen, die die Rückkehr in Deutschland lebender „Gastarbeiter:innen“ und ihrer Familien vorsahen.

Differenzen zwischen Brandt und Schmidt gab es vor allem, was den Umgang mit zumeist gut ausgebildeten jungen Menschen anbelangte, die sich auf dem linken Spektrum engagieren wollten. Während es Brandt noch gelungen war, dieses Klientel in die SPD zu integrieren, sah Schmidt hier keine Priorität und richtete seine Politik eher auf „normale Arbeitnehmer“ aus, die, wie er oft erklärte, mit den ideologischen Debatten der Zeit wenig anfangen könnten, und denen es eher um alltägliche Fragen materieller Sicherheit ginge. Berühmt ist sein Ausspruch "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" geworden. Die Zerreißprobe, in die sich die SPD mit den unterschiedlichen Positionen von Kanzler und Vorsitzenden begab, prägte vor allem die zweite Hälfte von Schmids Amtszeit. Besonders sichtbar wurde sie über die Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung und der Antiatombewegung, denen Schmidt unversöhnlich bis verständnislos gegenübertrat. Dies führte langfristig zur Etablierung der Grünen als parlamentarische Kraft.

In der Forschung wie in der Publizistik dominieren bis heute die polarisierenden Zuschreibungen des Pragmatikers Schmidt, der durch „piecemeal engineering“ Deutschland durch die Krisenjahre der 1970er- und frühen 1980er-Jahre geführt habe, ohne dabei klar formulierte gesellschaftspolitische Ziele verfolgt zu haben. Und in der Tat hatte Schmidt stets die Position vertreten, der Staat habe über die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung zu wachen und darüber hinaus die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wohlstand zu schaffen. Für Sinngebung oder Orientierung, sei es in religiöser, politischer oder anderer Hinsicht, hätte die Gesellschaft selbst zu sorgen. Aber natürlich hatte Schmidt einen ebenso sittlich fundierten Politikbegriff und klare moralische Leitlinien wie Brandt auch ein Pragmatiker der Macht war, so etwa während seiner Zeit als „Krisenmanager“ in den heißen Phasen des Kalten Kriegs, als Regierender Bürgermeister von Berlin oder im Umfeld der in hohem Maße auf das Machbare ausgerichteten Verhandlungen über die „Neuen Ostverträge“. Insofern helfen solche Stereotype nur begrenzt, will man die Lebensleistungen und Persönlichkeiten Brandts und Schmidts würdigen. Es überwiegen also die langen Linien der Kontinuität, vor allem, wenn die sich dramatisch verändernden Handlungsspielräume besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrachtet werden, mit denen sich Schmidt nach seiner Amtsübernahme 1974 konfrontiert sah.

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler genoss Schmidt als elder statesman parteiübergreifendes und internationales Ansehen. Mit zahlreichen Büchern, Reden sowie als Mitherausgeber der Wochenzeitung Die Zeit begleitete er die politische und gesellschaftliche Öffentlichkeit bis zu seinem Tod 2015. Der Nachlass Schmidts befindet sich im Helmut-Schmidt-Archiv und wird von der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung betreut. Daneben befindet sich ein Teilnachlass im Archiv der sozialen Demokratie. Gemeinsam mit der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung eröffnen wir am 6. Juni 2024 die Ausstellung „Challenging Democracy“ mit einer Podiumsdiskussion.

Leon Pietsch & Dr. Magnus Koch

Aust, Stefan: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Die Regierungserklärungen der Sozialdemokraten, in: "Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler!" / Olaf Scholz, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Hamburg 2022, S. 245-267.

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Soell, Hartmut: Helmut Schmidt. Band 1: Vernunft und Leidenschaft. 1918–1969, München 2003.

Soell, Hartmut: Helmut Schmidt. Band 2: Macht und Verantwortung. 1969 bis heute, München 2008.

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