Gestaltende Finanzpolitik

Die öffentliche Debatte zur Finanzpolitik wird gegenwärtig von Schlagworten wie „Schuldenbremse“, „schwarze Null“ oder „Steuersenkung“ dominiert. So wichtig es ist, fiskalisch nachhaltige Staatsfinanzen zu erhalten und die Bürger_innen nicht mit Steuerlasten zu überfordern, so wenig lassen sich die komplexen Anforderungen an die Finanzpolitik auf diese eindimensionalen Schlagworte reduzieren.

In entwickelten Volkswirtschaften ist Finanzpolitik als Ermöglichungspolitik zu verstehen. Sie sorgt für eine nachhaltige positive Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der Menschen und erhält zugleich unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Sie garantiert bei entsprechender Ausgestaltung eine hohe Lebensqualität für alle Menschen, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass ein leistungsfähiger und flexibler öffentlicher Sektor Steuermittel effizient nutzt, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft stärkt und eine steigende öffentliche Schuldenstandsquote vermieden wird. Finanzpolitik muss dennoch stets Sorge dafür tragen, dass Steuern weder die Wirtschaft noch die arbeitenden Menschen über Gebühr belasten. Darüber hinaus beeinflusst die Finanzpolitik allein aufgrund des Umfangs öffentlicher Ausgaben und Einnahmen viele wirtschaftliche Entscheidungen und übt so gewollt oder nicht erhebliche Lenkungseffekte aus. Gestaltende Finanzpolitik muss gegensteuern, wenn diese Effekte in die falsche Richtung gehen, z. B. zulasten von Geschlechtergerechtigkeit oder ökologischer Nachhaltigkeit.

Mit unserem Entwurf einer gestaltenden Finanzpolitik wollen wir Wege aufzeigen, wie soziale Gerechtigkeit, Wachstumsorientierung und finanzielle Nachhaltigkeit miteinander versöhnt werden können, um allen Menschen eine möglichst gute Zukunftsperspektive zu eröffnen. Wir stellen zentrale Politikbereiche vor, in denen aktuell ein hoher Handlungsdruck besteht. Für Bildung, Alterssicherung, Gesundheit, Integration, Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit wollen wir umreißen, wie diese Politikfelder weiterentwickelt werden müssen. Dabei sind strukturelle Reformen notwendig.

Erforderlich ist aber auch ein starker Staat, der in die Zukunftsfähigkeit sozial gerecht investiert und eine Steuer- und Finanzpolitik verfolgt, die bewusst gestaltet. Aber was ist gestaltende Finanzpolitik und wo setzt sie konkret an? Wie lässt sich eine solche Politik umsetzen?  Wie können soziale Gerechtigkeit, Wachstumsorientierung und finanzielle Nachhaltigkeit miteinander versöhnt werden, um allen Menschen eine möglichst gute Zukunftsperspektive zu eröffnen? Das Diskussionspapier nimmt sich diesen Fragen an und zeigt, wie Finanzpolitik ihre Ausgaben und Einnahmen gestalten sollte.