And Justice For All...?

Gerechtigkeit hat viele Gesichter

Eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik, so Stegner durchaus selbstkritisch, müsse glaubhaft deutlich machen, dass sie es mit dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit ernst meint. Doch was bedeutet das in der Konsequenz für die konkrete politische Arbeit?

Ralf Stegner führte dabei aus, dass es nicht notwendigerweise einen Zielkonflikt gäbe zwischen Leistungsgerechtigkeit und einer Politik, die dem Trend wachsender Ungleichheit entgegensteuern möchte. Der Staat habe hier die zentrale Aufgabe, gleiche Startbedingungen für alle zu schaffen. Dies könne beispielsweise durch mehr Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung erreicht werden, oder durch eine Rente, die sich an der Lebensleistung orientiert. Auch die Schaffung von Steuergerechtigkeit sei hier ein zentrales Aufgabenfeld.

Gerechtigkeit und Chancengleichheit bedeuteten aber auch, dass niemand aufgrund seines Namens oder seiner Herkunft bei der Arbeitsplatzsuche diskriminiert würde, oder dass für Flüchtlingskinder die Chance auf Bildung realisiert werden könne. Hier sei nicht nur die Politik gefragt, für eine offene und gerechte Gesellschaft einzutreten, auch jeder einzelne könne dabei seinen Beitrag leisten.

Prof. Mau zeigte dabei zunächst eindrucksvoll, welche Faktoren eine hohe soziale Ungleichheit bedingen können. Eine wachsende Schere zwischen Hochqualifizierten und Geringqualifizierten, Veränderungen in der Vergütungsstruktur und gegenseitige Absicherung von bereits gut gestellten Personen sorgten dafür, dass sich Statuspositionen am oberen und am unteren Ende verfestigten. Auch die Politik habe durch eine lange Phase der Entlastung von oberen Vermögen und Einkommen dazu beigetragen.

Dorothea Siems betonte in diesem Zusammenhang, dass auch eine hohe Zuwanderung im unteren Einkommensbereich und das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden weitere Faktoren seien.