Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, die Angleichung der Lebensbedingungen in und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten – die europäische Sozialpolitik hat noch einen weiten Weg vor sich. Mit dem SURE-Kurzarbeitsgeld hat die EU ihre Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bereits unter Beweis gestellt. Wenn jetzt die Lehren aus der Pandemie gezogen werden, befinden wir uns auf einem guten Weg zu einem sozialeren Europa.

Die Video-Reihe „Um den Block mit …“ fragt nach Visionen und Forderungen für eine progressive Wirtschaftspolitik. Die Moderatorin und Bloggerin Alice Greschkow spricht mit Expert*innen der Steuer-, Sozial-, Klima- und Industriepolitik. Gemeinsam werfen sie einen kritischen Blick auf den deutschen und europäischen Status quo. Dabei interessiert vor allem: Wie können wir die Zukunft besser machen?

Alice Greschkow trifft die Gewerkschafterin und EU-Abgeordnete Gaby Bischoff. Bei einem Kaffee in Berlin Charlottenburg sprechen die beiden über ihre Visionen für ein sozialeres Europa.

Alice Greschkow: Was hat die Corona-Pandemie offengelegt, wenn es um Sozialpolitik und soziale Ungleichheiten innerhalb der europäischen Union geht?

Gaby Bischoff: Das war wie ein Scheinwerfer, den die Pandemie darauf gelenkt hat, dass wir noch zu viele Leute in der EU haben, die schlechte Jobs haben, die schlecht bezahlt werden, die in Leiharbeit sind oder die nur befristete Verträge haben. Was mich positiv verblüfft hat war, dass man innerhalb so kurzer Zeit ein Instrument wie SURE, also das Kurzarbeitsprogramm und die Zuschüsse auf den Weg gebracht hat. Aber wenn wir uns die Löhne angucken, dann sehen wir, dass wir Länder wie Bulgarien und Rumänien haben, wo man so wenig verdient, dass es immer noch für viele attraktiver ist unter schlechten Bedingungen in Deutschland Spargel zu stechen, als zuhause entweder arbeitslos zu sein oder extrem wenig zu verdienen. Wir müssen die Lehren aus der Pandemie ziehen und dafür sorgen, dass die Unterschiede weniger anstatt mehr werden.

Alice Greschkow: Welche Maßnahmen bräuchte es auf europäischer Ebene, damit die Sozialpolitik stabiler wird und die Menschen in der Europäischen Union besser schützt?

Gaby Bischoff: Wir haben zum Beispiel jetzt einen Vorschlag der Kommission auf dem Tisch zu fairen Mindestlöhnen. Wenn dieser Vorschlag schnell umgesetzt wird, dann würden Millionen Menschen davon profitieren - vor allem junge Menschen und Frauen. Ich habe die Hoffnung, dass das eine Trendwende werden kann. Dafür bräuchte es Mitgliedsstaaten, die sich schnell einig werden und solche, die das nicht blockieren. Es kann sein, dass das in der Pandemie besser geht als vorher, weil man genauer auf Armut und Ungleichheit guckt und sieht, dass wir uns so große Unterschiede nicht mehr leisten können – insbesondere nicht wenn wir eine gemeinsame Währung wie den Euro haben. Wir brauchen eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse.

Alice Greschkow: Was gibt dir trotzdem Hoffnung in Bezug auf Sozialpolitik und soziale Ungleichheit in Europa?

Gaby Bischoff: Hoffnung gibt mir, dass wir uns jetzt im Mai auf einen Aktionsplan verständigen wollen, mit welchen Aktivitäten, Gesetzesvorschlägen und anderen Initiativen wir all diese Themen angehen. Wie wollen wir faire Arbeitsbedingungen schaffen? Wo ist es wichtig, dass wir europäische Standards setzen, damit wir eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreichen? Die Pandemie ist irgendwann vorbei und dann machen wir bestimmte Sachen anders, weil wir wollen, dass Europa wirklich sozialer wird. Dazu zählt, jungen Menschen eine Chance zu geben, genauso wie wir dafür sorgen, dass deine Oma nicht arm ist, wenn sie in Rente geht. Und dafür wird Sozialpolitik gemacht: um den Menschen Zuversicht für die Zukunft zu geben und die Sicherheit, dass man auch in schwierigen Zeiten nicht fallen gelassen wird und neue Chancen bekommt.

Alice Greschkow ist Moderatorin und Bloggerin.

Gaby Bischoff ist Gewerkschafterin und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das vollständige Interview ist im Video zu sehen.